Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage der Klägerin, die - davon geht die Kammer entsprechend ihrem Vorbringen aus - hinsichtlich des in diesem Verfahren geltend gemachten Zahlungsanspruchs aufgrund des Einbringungsvertrages vom 24. November 2005 Rechtsnachfolgerin des Landes Niedersachsen geworden ist, als allgemeine Leistungsklage zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 VwGO eröffnet. Die Streitigkeit istöffentlichrechtlicher, nichtverfassungsrechtlicher Art und der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch ist seiner Natur nach demöffentlichen Recht zuzurechnen. Zwar ist für Ansprüche gemäß (bzw. analog) den §§ 80, 84 Abs. 1 Nds. SOG in der hier maßgeblichen Fassung vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9) der ordentliche Rechtsweg gegeben (§ 86 Nds. SOG, so auch schon § 86 Nds. Gefahrenabwehrgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 101) - NGefAG -). Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) aber unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Weil die öffentlichrechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch im öffentlichen Recht anerkannt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, [...], Rn. 13 und 23, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 80, 170 ff. = NJW 1989, 922 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 1990 - 9 L 93/89 -, NVwZ 1991, 81 <81>; a.A. Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Komm., 14. Ergänzungslieferung 2007, § 40 Rn. 544 hinsichtlich der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag), darf das Gericht auch darüber entscheiden, ob ein Anspruch analog den §§ 80, 84 Abs. 1 Nds. SOG besteht (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juni 1999 - 18 K 5731/97 -, NVwZ-RR 1999, 743 <744>).

Die Klage ist aber, soweit sie noch anhängig ist, unbegründet.

Der Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten in Höhe des Nettobetrages von 354.945,98 EUR nebst Zinsen für die Kampfmittelsondierung im Zusammenhang mit den oben genannten Bauvorhaben.

Ein Entschädigungsanspruch analog § 80 Abs. 1 Nds. SOG ist nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist einer Person, die infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 8 Nds. SOG - also als Nichtstörer - einen Schaden erleidet, ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn eine Person durch eine rechtswidrige Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Polizei einen Schaden erleidet. Die Kammer braucht nicht zu entscheiden, ob diese Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus auch dann (entsprechend) anzuwenden ist, wenn sich der ursprünglich bestehende Gefahrenverdacht nach Durchführung der Gefahrerforschungsmaßnahme nicht bestätigt (bejahend zur vergleichbaren, für Nordrhein-Westfalen geltenden Vorschrift: BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 -, [...], mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BGHZ 126, 279 ff. = NJW 1994, 2355 ff.; OVG Münster, Urteil vom 26. März 1996 - 5 A 3812/92 -, [...], mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl 1996, 1444 ff. = DÖV 1996, 1049 ff.; a.A. offenbar Saipa in PdK-Nds. SOG, Komm., 2005, § 80 Rn. 2). Denn Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nds. SOG ist eine zuvor erfolgte behördliche Inanspruchnahme des Betroffenen im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr. Die Beklagte gab aber weder dem D. noch dem Land Niedersachsen auf, Gefahrerforschungsmaßnahmen zu dulden oder selbst durchzuführen (vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.). Dies gilt auch für die Bauvorhaben Ölhafen und Eisenbahndock. Das Schreiben der Beklagten vom 29. Juni 1998 an das D. enthält keine gefahrenabwehrrechtliche Verfügung. Die Beklagte erklärte lediglich ihr Einverständnis mit einer Ausschreibung der notwendigen Gefahrenerforschungsmaßnahmen in Bezug auf Kampfmittel im Rahmen der Baumaßnahme im Ölhafen durch das D.. Abgesehen davon würde der Annahme einer Verfügung widersprechen, dass es in diesem Schreiben auch heißt, da Uneinigkeit bestehe, welche Behörde für derartige notwendige Gefahrerforschungsmaßnahmen sachlich zuständig sei, solle noch vor weiteren Auftragsvergaben zur grundsätzlichen Klärung der Rechtslage und Abgrenzung der Zuständigkeiten eine aufsichtsbehördliche Entscheidung eingeholt werden. Des Weiteren enthält auch das Schreiben der Beklagten vom 13. November 2001 im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Eisenbahndock keine entsprechende Verfügung. Ausgehend vom objektiven Empfängerhorizont lässt sich dem nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Schreiben nicht entnehmen, dass die Beklagte gegenüber dem D. eine gefahrenabwehrrechtliche Verfügung erlassen wollte. Vielmehr kann der Satz "Bitte halten Sie Rücksprache mit dem KBD (...) wegen der Anzahl der Sondierbohrungen" nur als Empfehlung verstanden werden. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass dem D. zum Zeitpunkt des Erhalts des Schreibens der Beklagten bekannt war, dass diese die Auffassung vertrat, das Land habe keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen.

Die Voraussetzungen für einen Aufwendungsersatzanspruch aus der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend den §§ 683, 677 BGB liegen ebenfalls nicht vor.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich auch imöffentlichen Recht Anwendung finden können. Eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB kommt allerdings grundsätzlich nur in Betracht, wenn das öffentliche Recht insoweit eine "planwidrige Lücke" aufweist. Das ist im Verhältnis zwischen zwei Trägernöffentlicher Verwaltung dann nicht anzunehmen, wenn die einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Frage, wer ein bestimmtes Geschäft vorzunehmen hat, abschließend beantworten. In einem solchen Fall fehlt es an einer der Regelungsabsicht des Gesetzgebers zuwiderlaufenden Lücke, die durch eine Analogie zu den bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag geschlossen werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -, [...], mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2). Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich eine Behörde unter Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften, aber unter Berufung auf eine Geschäftsführung ohne Auftrag sich in den Rechtskreis und Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde einmischt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 3. Mai 2006 - 9 S 778/04 -, [...], Rn. 15 mit Veröffentlichungshinweis auf ESVGH 56, 222 ff.). Eine zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelung kann im Hinblick auf übergeordnete Allgemeininteressen die Anwendung der Grundsätze deröffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag allerdings dann nicht in Frage stellen, wenn ein Tätigwerden des Geschäftsherrn dringend erforderlich war und das Beschreiten eines gerichtlichen Instanzenzuges mit dem Ziel, die zuständige Behörde oder Körperschaft zum Einschreiten zu veranlassen, nicht tunlich ist. In einem solchen Falle ist vor der strikten Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsregeln die Möglichkeit einer berechtigten auftragslosen Geschäftsführung anzuerkennen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 4. November 1993 - Bf VII 3/91 -, [...], Rn. 90 mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 1995, 369 ff. [OVG Hamburg 04.11.1993 - Bf VIII 3/91]). Außerdem setzt der Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 677, 683 BGB (unter anderem) voraus, dass der Geschäftsführer, d.h. hier das Land Niedersachsen bzw. das für ihn damals handelnde D., ein Geschäft "für einen anderen", also ein zumindest auch fremdes Geschäft wahrgenommen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. November 2006 - 5 B 40.06 -, [...], Rn. 3). Des Weiteren sind das Bewusstsein und der Wille erforderlich, ein fremdes Geschäft zu führen (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 4. November 1993, a.a.O., Rn. 86). Im Übrigen kann ein Aufwendungsersatzanspruch aus der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag auch in den Fällen bestehen, in denen ein Bürger eine Aufgabe erledigt, die zum Tätigkeitsbereich deröffentlichen Verwaltung gehört, beispielsweise wenn er in besonderen Notlagen Hilfe leistet, solange die zuständige Behörde dazu nicht in der Lage ist, oder sie die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber nicht bereit ist (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn. 13 f.)

Ausgehend von diesen Maßstäben kann an dieser Stelle offen bleiben, ob der Rechtsvorgänger der Klägerin bei der Durchführung der Kampfmittelsondierungsmaßnahmen wegen des Zusammenhangs mit den Baumaßnahmen privatrechtlich oder als Trägeröffentlicher Verwaltung tätig wurde. Denn unabhängig davon scheidet zur Begründung des in Rede stehenden Zahlungsanspruchs eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB aus, weil der Rechtsvorgänger der Klägerin kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft führte.

Dies ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten nicht schon aus § 1 Nr. 5 der Verordnung über die Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten (ZustVOHafen) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 15. März 1995 (Nds. GVBl. S. 62, außer Kraft getreten am 22. April 2004 durch § 5 ZustVOHafen vom 16. April 2004 (Nds. GVBl. S. 137)). Danach war zuständig für die Gefahrenabwehr in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten in den an Seeschifffahrtsstraßen gelegenen Häfen (Seehäfen) einschließlich der Lade- und Umschlagstellen, deren Hafenbereiche nach§§ 1 und 69 der Allgemeinen Hafenordnung vom 5. März 1975 (Nds. GVBl. S. 88), geändert durch Art. I der Verordnung zurÄnderung der Allgemeinen Hafenordnung und zur Bereinigung anderer Ordnungswidrigkeitenvorschriften vom 29. März 1983 (Nds. GVBl. S. 107), festgelegt waren, das D. für den Hafen C.. Diese sachliche Zuständigkeit war allerdings u.a. beschränkt auf hafentypische Gefahren und erfasste nicht allgemeine Gefahren wie diejenigen, die von im Boden/Wasser lagernden Kampfmitteln ausgehen. In der Begründung zum Entwurf des Gesetzes über Zuständigkeiten für die Gefahrenabwehr in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten vom 15. Juli 1971 (Nds. GVBl. S. 256; außer Kraft getreten am 1. Januar 2006 durch Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2005 (Nds. GVBl. S. 377)), dessen § 1 Satz 1 Grundlage für die genannte ZustVOHafen war, heißt es insbesondere, durch die vorgesehene Ermächtigung solle erreicht werden, dass den gleichen Behörden, die in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten des Landes als Sonderbehörden bereits tätig gewesen sind bzw. tätig sein werden, jeweils die dazu gehörige Aufgabe der Gefahrenabwehrübertragen werden kann. Den Gemeinden fehle das notwendige Fachpersonal, um die besonderen Gefahren des Schiffs-, Fähr- und Hafenverkehrs (z.B. Umschlag von gefährlichen Gütern) abwehren zu können. Gerade hier sei es im Interesse einer einheitlichen Verwaltung erforderlich, dass in den gleichen Angelegenheiten die Aufgabe der Gefahrenabwehr und dieübrigen Verwaltungsaufgaben einheitlich in einer Hand lägen, und zwar bei den bereits genannten Sonderbehörden (s. NLT-Drs. 7/527, S. 3).

Dem Begehren der Klägerin steht indes Folgendes entscheidend entgegen, wobei Ausgangspunkt der Erwägungen ist, dass in drei Fällen Plangenehmigungen gemäß den §§ 119 ff. NWG erteilt wurden - der Inhalt der §§ 119 bis 128 NWG in der Fassung vom 20. August 1990 (Nds. GVBl. S. 371) war in dem Zeitraum, in dem die drei Plangenehmigungen erteilt wurden, unverändert - und es sich in zwei weiteren Fällen nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin um genehmigungsfreie Baumaßnahmen handelte: Eine Plangenehmigung ersetzt nach § 128 Abs. 1 NWG sonstige nach diesem Gesetz notwendige und enthält die nach dem Baurecht erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen und dergleichen. Hiervon ausgehend gelten hier dieselben Bestimmungen wie in den Fällen, in denen eine baugenehmigungspflichtige Maßnahme durchgeführt wird. Es ist in der Plangenehmigung sowohlüber die bauordnungsrechtliche als auch über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Maßnahme zu entscheiden (vgl. Haupt/Reffken/Rhode, NWG, Kommentar, § 128 Erl. 3). Insbesondere ist§ 57 Abs. 1 Nds. Bauordnung (NBauO) - die maßgeblichen (auch im Folgenden genannten) Bestimmungen der NBauO in der Fassung vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199) änderten sich inhaltlich nicht von April 1996 bis zum 30. Dezember 2002 - zu berücksichtigen. Danach ist der Bauherr dafür verantwortlich, dass die von ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Baumaßnahmen sind nach § 2 Abs. 5 NBauO die Errichtung, dieÄnderung, der Abbruch, die Beseitigung, die Nutzungsänderung und die Instandhaltung von baulichen Anlagen oder von Teilen baulicher Anlagen. Öffentliches Baurecht sind nach § 2 Abs. 10 NBauO die Vorschriften der NBauO, die Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes, das städtebauliche Planungsrecht und die sonstigen Vorschriften desöffentlichen Rechts, die Anforderungen an bauliche Anlagen, Bauprodukte oder Baumaßnahmen stellen oder die Bebaubarkeit von Grundstücken regeln. Gemäß § 1 Abs. 7 Satz 1 NBauO sind Baumaßnahmen so durchzuführen, dass dabei die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Insbesondere dürfen nach Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 NBauO Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht bedroht werden. Des Weiteren dürfen Baumaßnahmen keine Verhältnisse schaffen, die den vorstehenden Anforderungen widersprechen. Bauliche Anlagen müssen so angeordnet, beschaffen und für ihre Benutzung geeignet sein, dass dieöffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird (§ 1 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Außerdem muss das Baugrundstück für die bauliche Anlage entsprechend geeignet sein (§ 19 Satz 2 NBauO). Auch im Boden verborgene Kampfmittel machen ein Baugrundstück ungeeignet im Sinne der genannten Vorschrift. Das gilt sowohl für Fundmunition (Bomben, Minen, Raketen, Granaten) als auch für Rückstände aus der Kampfmittel- und Waffenproduktion (Rüstungsaltlasten) (vgl. Lindorf in Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, Komm., 8. Aufl. 2007,§ 19 Rn. 55).

Dem steht nicht entgegen, dass eine Baugenehmigung im Einzelfall ggf. nicht erforderlich ist, wenn entweder die NBauO gemäß § 3 Abs. 1 NBauO nicht gilt oder die Baumaßnahme nach den §§ 69, 70 Abs. 1 NBauO genehmigungsfrei ist. In den zuletzt genannten beiden Fällen - so ausdrücklich die Genehmigung vom 24. Oktober 1996 mit dem Hinweis auf § 70 Abs. 1 NBauO - gilt gemäß § 70 Abs. 4 i.V.m. § 69 Abs. 6 NBauO, dass sie die Anforderungen desöffentlichen Baurechts ebenso wie genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen erfüllen müssen, es sei denn, dass sich die Anforderungen auf genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen beschränken. Findet § 3 Abs. 1 NBauO - wie hier gemäß der Plangenehmigung vom 10. April 1996 - Anwendung, gelten zwar die zuvor genannten Bestimmungen der NBauO nicht. Es ist indes interessengerecht, dass auch dann die sich aus den oben genannten Bestimmungen ergebenden Grundsätze gelten. Folglich ist auch in diesem Fall der Bauherr bzw. Inhaber der wasserrechtlichen Plangenehmigung dafür verantwortlich, dass durch die von ihm veranlasste Baumaßnahme nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet wird, und das Baugrundstück für die bauliche Anlage entsprechend geeignet ist. Der Grund für die gesetzliche Regelung liegt lediglich darin, dass bei den in § 3 Abs. 1 NBauO genannten Anlagen durch andere Bau- und Betriebsvorschriften und eine anders geregelte Aufsicht, vielfach auch durch Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren, zumindest dadurch, dass sie von der öffentlichen Hand gebaut und unterhalten werden, schon weitgehend sichergestellt wird, dass sie auch denjenigen öffentlichen Interessen nicht zuwiderlaufen, die das Bauordnungsrecht wahrt (vgl. Wiechert in Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, Komm., 8. Aufl. 2007,§ 3 Rn. 1; vgl. auch Haupt/Reffken/Rhode, a.a.O., Erl. 6, die ausführen, dass die Plangenehmigung nur erteilt werden dürfe, wenn das Vorhaben mit dem Wasserrecht, dem öffentlichen Baurecht, dem Naturschutzrecht und dem sonstigen öffentlichen Recht vereinbar sei, ergebe sich bereits aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung).

Hiervon ausgehend war der Rechtsvorgänger der Klägerin verantwortlich, weil das Land Niedersachsen - vertreten durch das D. (diese beiden Stellen sind in Bezug auf die Beklagte) als Einheit zu betrachten) - die Baumaßnahmen veranlasst hatte. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der aufgrund der Plangenehmigung vom 1. Oktober 1997 durchgeführten und den beiden genehmigungsfreien Maßnahmen nicht um Baumaßnahmen handelte, auf die die oben genannten Vorschriften der NBauO bzw. die entsprechenden Grundsätze anwendbar sind, sind nicht ersichtlich, auch wenn es in der Plangenehmigung vom 1. Oktober 1997 heißt, diese Genehmigung ersetze nicht eventuell nach anderen gesetzlichen Bestimmungen erforderliche Genehmigungen. So hat die Klägerin hinsichtlich des Bauvorhabens Große Seeschleuse selbst vorgetragen, es handele sich um eine genehmigungsfreie öffentliche Baumaßnahme gemäß § 70 NBauO. Das D. bzw. das Land Niedersachsen erfüllten, indem sie im Zuge der Baumaßnahmen die Gefahr von Kampfmittelexplosionen aufklärten bzw. aufklären ließen, eine materiellrechtliche, ihnen selbst obliegende Pflicht, die sich auf die Erforschung solcher Gefahren erstreckte, die sich aufgrund der Durchführung der Baumaßnahmen ergaben. Demgegenüber war die Beklagte nicht verpflichtet, als für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständige Behörde gemäß den§§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (Nds. VwVfG), § 24 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Wege der Amtsermittlung zugunsten des D. bzw. Landes Niedersachsen die Frage der gefahrlosen Durchführung der Maßnahmen zu klären. Es ist Sache des Bauherrn, einem Verdacht auf Gefahren für die öffentliche Sicherheit nachzugehen, die sich aus der Baumaßnahme im Hinblick auf eine besondere Beschaffenheit oder Zusammensetzung des Erdreichs des Baugrundstücks ergeben. Nichts anderes gilt, wenn sich - wie hier - der Gefahrenverdacht darauf bezieht, dass möglicherweise Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg im Erdreich vorhanden sind (vgl. VG Düsseldorf, a.a.O.,<745>). Der von den betreffenden Grundstücken ausgehende Verdacht der Gefahr der Explosion von Kampfmitteln aktualisierte sich in einem die Notwendigkeit der Gefahrenerforschung begründenden Ausmaß erst durch die Absicht, die genannten Baumaßnahmen durchzuführen. Es ist trotz des Vorbringens der Beklagten nicht in ausreichendem Maße ersichtlich, dass losgelöst von den konkreten Baumaßnahmen Anlass für die konkret durchgeführten Gefahrerforschungsmaßnahmen bestand. Dafür spricht insbesondere, dass es andererseits nahe gelegen hätte, bereits zuvor derartige Maßnahmen durchzuführen, ohne die Absicht gehabt zu haben, konkrete Baumaßnahmen durchzuführen (vgl. im Ergebnis auch Klindt, Anm. zu VG Düsseldorf, a.a.O., IBR 2000, 138 [VG Düsseldorf 09.06.1999 - 18 K 5731/97]). Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang sinngemäß im Wesentlichen lediglich vorgetragen, beim Rammen von Spundwänden und Setzen von Dalben sowie bei Baggerungen und Spülungen wäre es in den letzten Jahrzehnten geboten gewesen, Kampfmittelsondierungen durchzuführen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass Maßnahmen zur Kampfmittelsondierung, die eine Behörde anordnet, ohne dass sie im Zusammenhang mit irgendwelchen von Bürgern oder Trägernöffentlicher Verwaltung veranlassten Baumaßnahmen stehen, zum Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr gehören. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und § 2 Abs. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG) gelten diese Gesetze nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln.

Den vorstehenden Erwägungen steht nicht entgegen, dass die§§ 57 ff. NBauO unberührt lassen, Bauaufsichtsbehörden hätten gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 NBauO, soweit erforderlich, darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass bauliche Anlagen, Grundstücke und Baumaßnahmen dem öffentlichen Baurecht entsprechen (vgl. Wiechert, a.a.O, § 57 Rn. 5). Durch diese Vorschrift werden die Maßnahmen, die in den Verantwortungsbereich des Bauherrn fallen, im Verhältnis zu ihm nicht zu einem "auch fremden Geschäft" im Sinne der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag.

Für die dargelegte Auffassung der Kammer spricht auch ein Vergleich mit dem Baugenehmigungsverfahren. Nach den materiellen Beweislastregeln des Verwaltungsrechts hat der Bauherr die den Anspruch begründenden Voraussetzungen für den Erlass einer Baugenehmigung darzulegen und zu beweisen. Insofern ist es grundsätzlich Sache des Bauherrn nachzuweisen, dass die Erteilung der Baugenehmigung mit dem öffentlichen Baurecht im Einklang steht (s. § 75 Abs. 1 Satz 1 NBauO). Dazu gehört auch, dass die Durchführung der Baumaßnahme nicht die öffentliche Sicherheit gefährdet (§ 1 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 10 NBauO), also die Baumaßnahme keine Explosionen von Kampfmitteln auslösen kann, die im Erdreich verborgen sind. Zwar sprichtÜberwiegendes dafür, dass sich der Bauherr in vielen Fällen auf einen zu seinen Gunsten wirkenden Anscheinsbeweis stützen darf. In entsprechender Anwendung der Grundsätze der Anscheinsvermutung genügt der Bauherr der Nachweispflicht bereits dann, wenn Anhaltspunkte für einen Gefahrenverdacht fehlen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans verwirklicht werden soll und der Bebauungsplan zum Vorliegen entsprechender Gefahren keine Aussage enthält. Liegen dagegen beispielsweise Anhaltspunkte dafür vor, dass im Bereich der beabsichtigten Baumaßnahme eine Bombardierung stattfand, kann die zuständige Behörde gemäß § 1 Abs. 5 Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) die Vorlage eines Bodengutachtens bzw. eines Nachweises über die Kampfmittelfreiheit fordern (vgl. Dombert, BauR 1991, 1 ff.). Nach der genannten Vorschrift kann die Bauaufsichtsbehörde weitere Unterlagen fordern, wenn diese zur Beurteilung der Baumaßnahme oder der baulichen Anlage erforderlich sind. Im Übrigen hat der dem Bauherrn entsprechende Ausbauunternehmer, der bei der zuständigen Behörde einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung beantragt, mit dem Antrag die für die Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlichen Planunterlagen, also Pläne und Beilagen einzureichen (vgl. Zeitler in Siedler/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, Komm., Stand: September 2006, § 31 Rn. 74). Dazu gehört unter den oben genannten Voraussetzungen ggf. auch ein Nachweis über die Kampfmittelfreiheit hinsichtlich des Grundstücks, auf dem die Baumaßnahme durchgeführt werden soll. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf Nr. 2.4.1 der Ersten Ausführungsbestimmung zum NWG - Wasserrechtsverfahren - (RdErl. d. ML vom 22. Februar 1985 (Nds. MBl. S. 224), geändert durch RdErl. d. MU vom 1. Oktober 1992 (Nds. MBl. S. 1318)). Danach soll aus den Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Stellen insbesondere hervorgehen, ob die den Antrag begründenden Angaben und Unterlagen ausreichend sind oder welche Angaben und Unterlagen zusätzlich für erforderlich gehalten werden.

Die von der Klägerin genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (Beschluss vom 11. Oktober 1990 - 14 TH 2428/90 -, NVwZ 1991, 498 [OVG Niedersachsen 30.10.1990 - 3 M 22/90]) und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 7. Mai 1991 - 1 R 10297/89 -, NVwZ 1992, 499) führen zu keinem anderen Ergebnis, weil ihnen keine Sachverhalte zugrunde lagen, die Gefahrerforschungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen zum Gegenstand hatten.

Schließlich stützt auch der RdErl. nicht das Begehren der Klägerin. Es heißt in diesem - das Gericht ohnehin nicht bindenden - Runderlass zwar, seien Sondierungsmaßnahmen auf Grund von Hinweisen auf das Vorhandensein von Kampfmitteln geboten, führe die Gefahrenabwehrbehörde die notwendigen Gefahrerforschungsmaßnahmen durch. Werde dabei das Vorhandensein eines Kampfmittels bestätigt, bestimme sich die Verantwortlichkeit für alle durchgeführten und noch erforderlichen Maßnahmen für den Zustand von Sachen allein nach§ 7 NGefAG (vgl. auch Lindorf, a.a.O., § 19 Rn. 55; Erlass des Nds. Umweltministeriums gegenüber der Bezirksregierung Weser-Ems vom 30. März 1999). Soweit derartige Gefahrerforschungsmaßnahmen aber im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen stehen, stehen einer Verpflichtung der Gefahrenabwehrbehörde, die Kosten für die genannten Maßnahmen zu tragen, die oben genannten bauordnungsrechtlichen Bestimmungen bzw. entsprechenden Rechtsgrundsätze entgegen.

Offen bleiben kann, ob eine die Verantwortlichkeit des Bauherrn ausschließende besondere Opferposition im Hinblick darauf, dass das Grundstück den Einwirkungen des Krieges nicht entzogen werden konnte, so dass es geboten wäre, die "Kriegsfolgelasten" der Allgemeinheit aufzubürden, anzuerkennen ist, wenn die Gefahrerforschung für den betreffenden Bauherrn ruinöse Auswirkungen hat (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juni 1999, a.a.O., <745>). Dafür ist hier nämlich nichts ersichtlich.

Die Klägerin kann eine Erstattung der geltend gemachten Kosten schließlich nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch herleiten.

Dieser Anspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut desöffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Die Anspruchsvoraussetzungen, die denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (§§ 812 ff. BGB) entsprechen, der im bürgerlichen Recht die Rückgewähr des rechtsgrundlos Erlangten regelt, sind das Vorliegen einer Vermögensverschiebung durch Leistung oder in sonstiger Weise, die Rechtsgrundlosigkeit dieser Verschiebung und die Anknüpfung der Vermögensverschiebung an öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LC 408/02 -, [...], Rn. 26 f., mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ 2004, 1513 ff.). Hat im Verhältnis zwischen zwei Trägernöffentlicher Verwaltung ein Nichtverpflichteter gehandelt, wird auch von einem sogenannten Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch gesprochen. Liegt im bereicherungsrechtlichen Sinne keine Leistung zwischen dem Nichtverpflichteten und dem Verpflichteten vor, steht dem Nichtverpflichteten ein Erstattungsanspruch bis zur Höhe des vom Verpflichteten tatsächlich Ersparten zu (sogenannte Verwendungskondiktion). Das tatsächlich Ersparte richtet sich nach den Aufwendungen, die der Verpflichtete bei zeitgerechter und sachgemäßer Wahrnehmung der Aufgaben gehabt hätte.Übermäßiger Aufwand ist daher nicht zu erstatten, und bei vorzeitigem Handeln wäre der Betrag auf den Zeitpunkt abzuzinsen, in welchem die Arbeiten voraussichtlich notwendig geworden wären (vgl. OVG Hamburg, a.a.O., Rn. 96).

Dem Begehren der Klägerin steht entgegen, dass die Beklagte nichts ohne Rechtsgrund ersparte. Das D. bzw. das Land Niedersachsen waren nämlich nicht Nichtverpflichtete im oben genannten Sinne. Insoweit wird auf die Ausführungen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Aufwendungsersatzanspruch aus der öffentlichrechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag Bezug genommen.

Nach alledem ist die Klage, zumal andere Anspruchsgrundlagen weder ersichtlich noch dargelegt worden sind, abzuweisen. Auf das weitere Vorbringen insbesondere der Beklagten brauchte die Kammer nicht mehr einzugehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 i.V.m. 709 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m.§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).