Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die (drei) Bescheide der Beklagten vom 23. Juni 2005 erweisen sich als rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil die Beklagte die Klägerin zu Recht als Eigentümerin des an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes G. Straße 6 zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren für die Jahre 2003 und 2004 sowie für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 7. April 2005 herangezogen hat. Dazu im Einzelnen:

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren ist § 5 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der hier noch maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 20. November 2001 (Nds. GVBl. S. 701), in Verbindung mit der Satzung über die Entwässerungsabgaben der Stadt Cuxhaven vom 29. Oktober 1987 (Entwässerungsabgabensatzung - EAS -), und zwar für das Jahr 2003 in der Fassung der 18. Änderungssatzung vom 28. November 2002 (EAS 2003), für das Jahr 2004 in der Fassung der 19. Änderungssatzung vom 22. Januar 2004 (EAS 2004) und für das Jahr 2005 in der Fassung der 20. Änderungssatzung vom 9. Dezember 2004 (EAS 2005).

Im Benutzungsgebührenrecht ist gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 NKAG Gebührenpflichtiger, wer die mit der öffentlichen Einrichtung gebotene Leistung in Anspruch nimmt. Daneben kann die Satzung bei grundstücksbezogenen Gebühren, zu denen die von der Beklagten für die Inanspruchnahme der öffentlichen Entwässerungsanlagen zur Schmutzwasserbeseitigung erhobene Sielbenutzungsgebühr (vgl. §§ 1b, 12 Abs. 1 EAS) gehört, auch die Eigentümer oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten von Grundstücken zu Gebührenpflichtigen bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte in § 16 Abs. 1 Satz 1 und 3 EAS Gebrauch gemacht, so dass sowohl der Eigentümer des an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes als auch (neben weiteren) der Mieter gebührenpflichtig sind und als Gesamtschuldner für die Sielbenutzungsgebühr haften (vgl. § 16 Abs. 2 EAS sowie §§ 11 Abs. 1 Nr. 2b NKAG, 44 Abgabenordnung - AO -).

Gemessen an diesen Regelungen ist die Klägerin als Eigentümerin des an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation der Beklagten angeschlossenen Grundstückes G. Straße 6 ohne weiteres persönlich gebührenpflichtig, so dass sie von der Beklagten durch die angefochtenen Bescheide vom 23. Juni 2005 neben der - nicht (mehr) zahlungsfähigen - Mieterin gesamtschuldnerisch herangezogen werden durfte.

Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte in den hier streitigen Veranlagungszeiträumen die Sielbenutzungsgebühren zunächst nur gegenüber der gewerblichen Mieterin, der Firma F. Lebensmittelwerke GmbH, geltend gemacht hat, weil diese Entscheidung keinen Verzicht darauf darstellt, erforderlichenfalls später auf einen anderen Gesamtschuldner zurückzugreifen. Wenn - wie hier - der zunächst ausgewählte Schuldner nicht zahlungsfähig oder nicht zahlungsbereit ist, so würde jede andere Auffassung dem Wesen der Gesamtschuldnerschaft zuwider laufen, das gerade darin besteht, die tatsächliche Realisierung des Anspruchs auch bei Leistungsunfähigkeit eines der Schuldner zu sichern. Vor dem Hintergrund der gesamtschuldnerischen Stellung der Klägerin als Eigentümerin des an die öffentliche Schutzwasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes hat die Beklagte durch ihre allgemeine Praxis, die Sielbenutzungsgebühren grundsätzlich gegenüber den Mietern des Grundstückes festzusetzen, keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, auf dessen Grundlage die Klägerin schutzwürdig darauf hätte vertrauen dürfen, nicht mehr selbst in Anspruch genommen zu werden. Endgültig "sicher" vor einer Inanspruchnahme ist der einzelne Gesamtschuldner nämlich erst mit Eintritt der - hier unstreitig nicht in Betracht kommenden - Festsetzungsverjährung (vgl. §§ 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG, 169 ff. AO). Hinzu kommt in diesem Zusammenhang aber auch noch, dass es nicht im Ermessen der Beklagten steht, Sielbenutzungsgebühren zu erheben oder nicht. Durch § 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG wird - von der Forderung eines privatrechtlichen Entgeltes abgesehen - den Gemeinden und Landkreisen bei der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen eine Gebührenerhebungspflicht auferlegt, so dass sie bei einer gesamtschuldnerischen Haftung alle Möglichkeiten zur Durchsetzung des Gebührenanspruches nicht nur nutzen dürfen, sondern sogar nutzen müssen.

Da die Gesamtschuldnerschaft bezweckt, gerade auch bei Schwierigkeiten in der Verwirklichung von Forderungen den Zugriff auf eine Mehrzahl von Schuldnern zu ermöglichen, kann in der satzungskonformen Heranziehung anderer Gesamtschuldner in Problemfällen zudem auch keine unbillige, das heißt, von dem Normgeber nicht beabsichtigte Härte gesehen werden.

Schließlich kann die Klägerin der ihr gegenüber erfolgten Festsetzung der Sielbenutzungsgebühren auch nicht entgegenhalten, die Beklagte habe das Risiko der Uneinbringlichkeit der Gebührenforderung bei der Mieterin selbst zu tragen, weil sie es pflichtwidrig unterlassen habe, die Klägerin rechtzeitig über die fehlende Zahlung der Sielbenutzungsgebühren durch die Mieterin zu unterrichten, so dass sie keine Möglichkeit gehabt habe, durch rechtzeitiges Tätigwerden, wie etwa die Beendigung des Mietverhältnisses, ein weiteres Ansteigen der Gebührenschulden zu unterbinden.

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass sich weder aus dem NKAG noch aus der EAS der Beklagten eine spezielle Regelung herleiten lässt, wonach der Grundstückseigentümer von Amts wegen über Rückstände des Mieters bei der Begleichung von Benutzungsgebührenschulden zu informieren ist. Eine solche Pflicht ergibt sich aber nach Auffassung der Kammer auch nicht aus dem zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehenden öffentlich-rechtlichen Benutzungsschuldverhältnis. Dieses ist in erster Linie auf die Besorgung der ordnungsgemäßen (entgeltlichen) Entwässerung eines Grundstückes durch die Kommune und nicht auf eine über diese Aufgabe hinausgehende umfassende Vermögenssorge zugunsten der Anschlussnehmer ausgerichtet. Sowohl die Klägerin als auch ihre Mieterin wollten in den betroffenen Veranlagungszeiträumen die Entwässerungsleistung der Beklagten in Anspruch nehmen, um die Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückes als Eigentümerin/Vermieterin einerseits und als Mieterin andererseits realisieren zu können. Daher ist es aber gerechtfertigt, dass beide die mit der Inanspruchnahme verbundenen Vorteile gegenüber der Beklagten gleichrangig als Gesamtschuldner zu entgelten haben, ohne dass es für die kanalbenutzungsrechtliche Pflichtenbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten darauf ankommt, ob sich die nur aus dem Innenverhältnis zwischen Vermieterin und Mieterin herrührende Erwartung der Klägerin, dass die Gebühren letztlich allein von der Mieterin getragen werden, erfüllt. Zudem widerspricht es, von datenschutzrechtlichen Bedenken einmal abgesehen, dem mit der Anordnung der Gesamtschuldnerschaft verbundenen Ziel einer leichten und ohne größeren Aufwand durchzusetzenden Forderungsverwirklichung, wenn die Kommune bei der Heranziehung eines Gesamtschuldners mit Mitteilungspflichten über dessen "Zahlungsmoral" an zunächst nicht berücksichtigte Gesamtschuldner belastet wird. Hinzu kommt, dass die Klägerin als Eigentümerin in erster Linie für die von ihrem Grundstück ausgehenden Nutzungen der öffentlichen Abwasseranlagen verantwortlich ist und sich daher die Nutzung und das Verhalten derer zurechnen lassen muss, denen sie die Nutzung des Grundstückes freiwillig und bewusst im Eigeninteresse überlassen hat. Sie kann diese Verantwortung nicht auf die Beklagte abwälzen, wenn der von ihr mit der Nutzung des Grundstückes Betraute seiner eigenen Gebührenzahlungspflicht nicht nachkommt. Der durch die Gesamtschuld gewollten Risikoverteilung liefe es entgegen, wenn sich die Klägerin unter Berufung auf die Verletzung von (nicht bestehenden) Informationspflichten durch die Beklagte ihrer "Gebührenhaftung" für die mit ihrem Willen von ihrem Grundstück ausgehenden Nutzung der Abwasseranlagen der Beklagte mit der Folge entziehen könnte, dass die offene Gebührenforderung letztlich der Allgemeinheit zur Last fiele, wofür es jedoch an jeder Rechtfertigung fehlt. Die Klägerin hatte hier ein eigenes Interesse an der ordnungsgemäßen Entsorgung des auf ihrem Grundstück G. Straße 6 angefallenen Abwassers und zudem war sie es, die die Mieterin ausgewählt und in die Rechtsbeziehung zu der Beklagten gebracht hat, so dass es auch angemessen ist, dass sie und nicht die Allgemeinheit für den von der Mieterin schuldig gebliebenen Betrag einzustehen hat, zumal sie es auch ohne weiteres in der Hand gehabt hätte, die Zahlung von Mietnebenkosten durch die Mieterin vertraglich auszuschließen und durch entsprechende rechtlich mögliche Vorkehrungen wie Vorauszahlungsvereinbarung oder Kaution ihre Inanspruchnahme als "Ausfallschuldner" zu minimieren. Nach alledem vermag die Kammer der in dem Vergleich vom 22. Juli 2004 zum Ausdruck gekommenen Rechtsauffassung der 1. Kammer des erkennenden Gerichts nicht zu folgen.

Anzumerken bleibt nur noch, dass - selbst wenn man zugunsten der Klägerin eine Verletzung von Informationspflichten seitens der Beklagten unterstellt - sie dies gleichwohl der erfolgten Festsetzung voraussichtlich im Hinblick auf die gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5a NKAG entsprechend anzuwendende Regelung des § 226 Abs. 3 AO nicht mit Erfolg entgegensetzen könnte, weil der Abgabenpflichtige gegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis nur mit - hier gerade nicht gegebenen - unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

BESCHLUSS

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

132.219,75 Euro

festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz - GKG -).