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...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 11.12.2008, Az.: 5 A 2653/08 Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone;Verletzung der Planungshoheit und des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch einen Vorbescheid für die Errichtung eines 14,5 km entfernten Offshore-Windpark;...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 07.10.2008, Az.: 2 A 3435/05 Gültige Maßstabsregelung einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung für Veranlagungsgruppen;Unwirksamkeit der gesamten Maßstabsregelung und des Beitragssatzes bei Fehlen einer erforderlichen Maßstabsregelung;...
Entscheidungsdatum: 07.10.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 24.07.2008, Az.: 1 A 610/07 Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage;Anspruch eines Anliegers auf verkehrsregelndes Einschreiten einer Verkehrsbehörde; Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger im Hinblick auf den Schutz vor Lärm und Abgasbelastung i.R.e. Entscheidung über die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage; Umfang der von Anliegern einer Wohnstraße...
Entscheidungsdatum: 24.07.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.07.2008, Az.: 4 A 149/07 Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines gewerblich genutzten internetfähigen Computers i.R.d. Betriebes in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers und einer Gebührenentrichtung für dortige GeräteBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.07.2008 Aktenzeichen 4 A 149/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 24.06.2008, Az.: 3 A 89/07 Voraussetzungen des Rehabilitationsinteresse i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich einer Demontrationsauflösung;Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Feststellungsinteresses i.R.e. Klage gegen die Auflösung einer Demonstration;...
Entscheidungsdatum: 24.06.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 21.05.2008, Az.: 3 A 977/07 Umfang der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen;Mitbestimmung des Personalrates bei der Festlegung eines Beurteilungszeitraumes als Element des Beurteilungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 21.05.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 20.05.2008, Az.: 6 A 1111/06 Erhöhung der Zahlungsansprüche im Rahmen einer einheitlichen Betriebsprämienregelung; Berechnung des durchschnittlichen betriebsindividuellen Betrages Bibliographie Gericht VG Stade Datum 20.05.2008 Aktenzeichen 6 A 1111/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2008, 16451...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 21.04.2008, Az.: 3 A 1751/06 Pflicht eines teildienstfähigen Beamten zur Teilnahme an einer amtsärztlichen Untersuchung zur Nachprüfung seiner Dienstfähigkeit;Möglichkeit einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis in Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit; Teildienstfähigkeit als Sonderform der allgemeinen Dienstunfähigkeit...
Entscheidungsdatum: 21.04.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 301/06 Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft bei Einsatz ihrer Feuerwehr aufgrund eines durch eine Person herbeigeführten Unglücksfalls;Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus den Mitteln des Aufgabenträgers; Zugrundelegung der betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten einer gesamten Feuerwehr bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen für den Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 31.03.2008, Az.: 1 B 512/08 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem Listenentwurf i.R.d. Ausweisung eines FFH-Gebietes durch eine deutsche Behörde;Statthafter Rechtsbehelf in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Einvernehmenserklärung einer deutschen Behörde i.S.v. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 der gemeinschaftsrechtlichen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie (RL 92/43/EWG; FFH-Richtlinie);...
Entscheidungsdatum: 31.03.2008
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2008, Az.: 6 A 252/06 Anspruch eines Schülers der Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) auf Bereitstellung einer kostenlosen Sammelschülerzeitkarte für die Zurücklegung des Schulweges;Bestehen einer Beförderungspflicht für den Weg zur gewählten Schule; Möglichkeit der vorsorglichen Beurteilung eines Schulweges von Schülern aus Neubaugebieten als nicht sicheren Schulweg;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2008
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 14.11.2007, Az.: 3 A 1746/06 Amtsermittlungspflicht einer Landesrundfunkanstalt bei Anhaltspunkten für eine tatsächliche oder beabsichtigte Beendigung der Gebührenpflicht;Bestehen von Beweiserleichterungen im Hinblick auf die Abmeldung eines Empfangsgeräts und den Zugang der Abmeldung im Fall von Obliegenheitsverletzungen der Landesrundfunkanstalt...
Entscheidungsdatum: 14.11.2007