Die Klage ist zulässig und sowohl hinsichtlich der Heranziehung zu Fremdenverkehrsbeiträgen (1.) als auch bezüglich der Kostenfestsetzung (2.) begründet.

1.

Die drei Fremdenverkehrsbeitragsbescheide der Beklagten vom 27. September 2002 über die Heranziehung für die Jahre 1999 bis 2001 hinsichtlich des Verkaufs und/bzw. Verleihs von Fahrrädern "usw." in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005, der Abgabenbescheid vom 4. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005, der Abgabenbescheid vom 14. Mai 2004, geändert durch den Bescheid vom 21. Juli 2005, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005, der "Änderungsbescheid" vom 21. Juli 2005 über die Heranziehung für das Jahr 2004 sowie die Abgabenbescheide vom 9. Juni 2006, 11. Mai 2007 und 16. Mai 2008 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Die angefochtenen Bescheide werden auf Bestimmungen der Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FVBS - der Beklagten für ......vom 28. Dezember 1998 in der jeweils geltenden Fassung gestützt. Diese Regelungen beruhen insbesondere auf § 9 NKAG in der jeweils geltenden Fassung.

Die Veranlagung der Klägerin zu Fremdenverkehrsbeiträgen für die Jahre 1999 bis 2007 ist zu beanstanden, weil die FVBS der Beklagten in allen hier in Betracht kommenden Fassungen keine wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für die Jahre 1999 bis 2007 enthält.

Die Regelungen über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages sind nichtig, weil die Regelung des Beitragsmaßstabes in der jeweiligen FVBS - §§ 3 und 4 FVBS der jeweiligen Fassung, die auf die Anlage 2 Bezug nimmt - gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstößt, auf den sich auch die Klägerin als inländische juristische Person gemäß Art. 19 Abs. 3 GG berufen kann, weil dieses Grundrecht seinem Wesen nach auf die Klägerin anwendbar ist.

Nach dem auch im Fremdenverkehrsbeitragsrecht geltenden Grundsatz der konkreten Vollständigkeit muss eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung für alle in Betracht kommenden Veranlagungsgruppen eine gültige Maßstabsregelung enthalten (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 13. November 1990 - 9 K 11/89 -, [...], Rn. 35, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1992, 40 ff. [OVG Niedersachsen 13.11.1990 - 9 K 11/89]). Dieser Grundsatz verlangt eine Beitragssatzung, die auf jeden in der Gemeinde denkbaren Beitragsfall anwendbar ist. Mithin wird eine Regelung verlangt, die eine annähernd vorteilsgerechte Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für alle Verteilungskonstellationen ermöglicht, die in der betreffenden Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Satzung vorhanden sind oder deren Entstehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu erwarten ist (vgl. im Zusammenhang mit einer Erschließungsbeitragssatzung: BVerwG, Urteil vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 -, [...], Rn. 17, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 1996, 194 ff. [BVerwG 19.08.1994 - BVerwG 8 C 23/92]; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 29. März 1995 - 9 L 4417/94 -, [...], Rn. 38, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 1996, 289 ff. [OVG Niedersachsen 29.03.1995 - 9 L 4417/94], das zur Abfallentsorgungsgebührensatzung sinngemäß ausführte, nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit beziehe sich eine Überprüfung nicht nur auf die gerade die Klägerin betreffenden Regelungen, sondern auch darauf, ob für alle denkbaren Fälle im Entsorgungsgebiet eine wirksame Maßstabsregelung bestehe; das folge aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und daraus, dass ohne eine für alle Fälle im Entsorgungsgebiet rechtmäßige Maßstabsregelung weder eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation noch die wirksame Festlegung eines Gebührensatzes möglich sei). Im Zusammenhang mit einer Fremdenverkehrsbeitragssatzung können zwar nach dem Typisierungsgrundsatz Gruppen von Beitragsfällen geschaffen werden, wobei das weite Ermessen der Gemeinde zur Bildung von Beitragsgruppen erst dann ein Ende findet, wenn die Vorteilslage unter keinen Umständen mehr als gleich angesehen werden kann (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 3. März 2006 - 9 KN 327/03 -, [...], Rn. 24 f., mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ-RR 2007, 414 [OVG Niedersachsen 03.03.2006 - 9 KN 327/03], auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, und vom 26. März 2003 - 9 KN 352/02 -, [...], Rn. 17, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2003, 1539 ff., auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG, nach dem offenbar der Auffangtatbestand "sonstige selbständige Personen, denen mittelbar oder unmittelbar durch den Fremdenverkehr besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden" zulässig ist, was in dem Urteil vom 13. November 1990, a.a.O., noch für ausgeschlossen erklärt worden war). Fehlt indes eine erforderliche Maßstabsregelung, die nicht lediglich unerhebliche Auswirkungen hat, so führt das zur Unwirksamkeit der gesamten Maßstabsregelung und des Beitragssatzes. Ohne diese Elemente wiederum kann eine Abgabensatzung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG nicht Grundlage für wirksame Beitragserhebungen sein (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 2. Juni 2004 - 4 K 38/02 -, [...], Rn. 88, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl 2005, 64 (Leitsatz); Nds. OVG, Urteil vom 29. März 1995, a.a.O., Rosenzweig/Freese, Praxis der Kommunalverwaltung, NKAG, Kommentar, März 2007, § 10 Rn. 38).

Hier liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vor. Die FVBS der Beklagten hat in jeder in diesem Verfahren geltenden maßgeblichen Fassung in rechtlich erheblichem Maße Vorteilhabende nicht berücksichtigt mit der Folge, dass in die Satzung einbezogene Vorteilhabende - wie die Klägerin - dadurch in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt werden.

Dies betrifft die Eigentümer oder Besitzer von - vor allem nicht zu Wohnzwecken genutzten - Räumlichkeiten, die diese zwar Dritten insbesondere zur Ausübung eines Gewerbes (z.B. im Bereich des Einzelhandels, des Gastronomiebereichs, etc.), eines freien Berufs oder einer anderen selbständigen Tätigkeit entgeltlich überlassen haben, als Beitragspflichtige aber nicht einbezogen wurden.

Hinsichtlich der Gruppe der Vermieter oder Verpächter von (nicht nur vorübergehend überlassenen) Geschäftsräumen räumt die Beklagte selbst ein, diese nicht zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen und in der Kalkulation des jeweiligen Beitragssatzes berücksichtigt zu haben. Bei dieser Gruppe handelt es sich - jedoch - um Vorteilhabende i.S.d. § 2 der jeweiligen Fassung der FVBS, der mit § 9 Abs. 2 NKAG übereinstimmt. Ihnen wird grundsätzlich zumindest ein mittelbarer besonderer wirtschaftlicher Vorteil aus dem Fremdenverkehr geboten.

In diesem Zusammenhang geht der in der mündlichen Verhandlung geäußerte Einwand der Beklagten fehl, wonach es sich bei Vermietern oder Verpächtern von solchen Räumlichkeiten nicht um selbständig Handelnde im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts handele. Der Begriff der selbständigen Tätigkeit im Fremdenverkehrsbeitragsrecht geht weiter als der im Steuerrecht. Die Funktion dieses Tatbestandsmerkmals erschöpft sich darin, unselbständig tätige Arbeitnehmer von der Beitragspflicht auszunehmen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. September 2007 - 9 ME 119/07 -, [...], Rn. 13, einsehbar auch in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG; BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 4 B 05.3119 -, [...], Rn. 18, m.w.N.; wohl auch Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2008, § 11 Rn. 83). Selbständige Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts liegt hiernach jedenfalls immer dann vor, wenn Räume vermietet werden, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12. Juni 2002 - 4 CS 02.1220 -, [...], Rn. 9).

Mit Blick auf § 9 Abs. 2 Satz 1 NKAG gehört die Gruppe der Vermieter oder Verpächter von Geschäftsräumen grundsätzlich zu den Beitragspflichtigen, auch wenn diese mit Gästen nicht unmittelbar entgeltliche Rechtsgeschäfte abschließen. Denn auch ihnen werden mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile durch den Fremdenverkehr geboten. Entsprechende wirtschaftliche Vorteile haben selbstständig tätige Personen und Unternehmen, die mit den Nutznießern unmittelbarer Vorteile aus dem Fremdenverkehr (Beherbergungsbetriebe, Gaststätten, Inhaber von Ferienwohnungen, Läden usw.), also mit den in der Anlage zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung aufgeführten - auf Geschäfts-, Kanzlei- oder Praxisräume angewiesenen - Beitragspflichtigen im Rahmen der für den Fremdenverkehr erfolgten Bedarfsdeckung entgeltliche Geschäfte tätigen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. März 2003 - 9 KN 352/02 -, [...], Rn. 16). Dabei ist es für die Annahme der Beitragspflicht unerheblich, in welchem konkreten Umfang die Gewinnmöglichkeiten für den mittelbar Bevorteilten durch den Fremdenverkehr erhöht werden. Hierauf kommt es nicht an, weil die Beitragspflicht nicht an die tatsächliche Höhe erzielter Gewinne, sondern allein an die objektive Möglichkeit zur Gewinnerzielung anknüpft (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. September 2007, a.a.O., Rn. 15). Lediglich in Ausnahmefällen ist nicht von dem Vorliegen eines besonderen wirtschaftlichen Vorteils auszugehen, so z.B. im Falle von - für die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit - objektiv ungeeigneten Räumen (vgl. diesen Gedanken andeutungsweise aufgreifend: Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2007 - 9 ME 177/06 -, [...], Rn. 7, mit Veröffentlichungshinweis u.a. NVwZ-RR 2008, 132 f. [OVG Niedersachsen 21.06.2007 - 9 ME 177/06], einsehbar auch in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG).

Fremdenverkehrsbeitragspflichtig sind nach alledem Vermieter oder Verpächter, die Räumlichkeiten im Erhebungsgebiet Inhabern von Beherbungsbetrieben (Nr. 1 der Anlage zur FVBS), von Reise- und Werbebüros (Nr. 10), von Tankstellen (Nr. 11), von Fahrschulen (Nr. 12), von Speise- und Schankwirtschaften (Nr. 13), von Ladengeschäften mit überwiegender Bedienung (Nr. 15), von Ladengeschäften mit überwiegender Selbstbedienung (Nr. 16), von Gebäudereinigungsunternehmen, Wäschereien, Reinigungen, Heißmangeln sowie Autowaschanlagen (Nr. 19), von Sonnenstudios und Saunabetrieben (Nr. 24), von Spielhallen (Nr. 33), von Geld- und Kreditinstituten (Nr. 34), von Handwerksbetrieben und von anderen Gewerbebetrieben (Nr. 35) sowie von Fleischereien, Bäckereien, Konditoreien, Fischräuchereien (Nr. 36 der oben genannten Anlage) entgeltlich überlassen. Vermieter oder Verpächter solcher Räumlichkeiten haben die objektive Möglichkeit, angesichts des fremdenverkehrsbedingten Vorteils ihrer Mieter oder Pächter eine höhere Rendite durch ihre selbständige Tätigkeit (Überlassung der Räume) zu erzielen als wenn sie ihre Tätigkeit in einem Gebiet ausüben würden, das nicht durch den Fremdenverkehr geprägt ist.

Damit folgt das erkennende Gericht im Ergebnis nicht der Auffassung der Beklagten, wonach die Grundsätze des VGH Baden-Württemberg (Urteil von dem 12. Januar 1995 - 2 S 505 / 93 -, [...] , Rn. 23 mit Veröffentlichungshinweis auf BWGZ 1995 , 215 f.) der Bejahung einer mittelbaren Bevorteilung der in Rede stehenden Personengruppe entgegenstünden. Der VGH Baden-Württemberg führte in der genannten Entscheidung aus, für den mittelbaren besonderen Vorteil werde in der Rechtsprechung gefordert, dass ein "konkreter" bzw. ein "direkter" Zusammenhang zwischen der erhöhten Verdienstmöglichkeit und dem Fremdenverkehr bestehe. Zwischen dem mittelbaren besonderen Vorteil und dem Fremdenverkehr müsse ein typischer und offensichtlicher Zusammenhang bestehen. Als mittelbarer (Sondervorteil) Vorteil sei danach insbesondere der Nutzen anzusehen, den eine am Fremdenverkehr der Gemeinde nicht unmittelbar beteiligte Person dadurch ziehe, dass sie mit den am Fremdenverkehr unmittelbar beteiligten Kreisen im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung entgeltliche Geschäfte tätige (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 30. November 2000 - 2 S 2061/98 -, [...], Rn. 25, mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 2001, 78, vom 25. August 2003 - 2 S 2192/02 - [...], Rn. 34, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2003, 1403 und - zumindest sinngemäß - vom 4. Dezember 2003 - 2 S 2669/02 -, [...], Rn. 32, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ-RR 2004. 293 ff.; BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 4 B 05.3119 -, [...], Rn. 19, m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Nds. OVG das Merkmal eines konkreten Zusammenhanges zwischen dem mittelbaren besonderen wirtschaftlichen Vorteil und dem Fremdenverkehr erst bei der Ermittlung des fremdenverkehrsbedingten Vorteils, d.h. bei der Prüfung der Höhe des Fremdenverkehrsbeitrages angesprochen hat (Urteil vom 13. Dezember 2006 - 9 KN 180/04 -, [...], Rn. 44, veröffentlicht auch in NST-N 2007, 43, einsehbar auch in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG). Es hat in der soeben zitierten Entscheidung klarstellend ausgeführt - wobei es allerdings entgegen der Auffassung des VGH Baden-Württemberg nicht von einer notwendigen, sondern von einer erfolgten Bedarfsdeckung ausgeht - (vgl. Urteil vom 26. März 2003, a.a.O.), bei der Vorteilsbemessung müssten diejenigen Umsätze ausscheiden, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr kein konkreter Zusammenhang bestehe, die also entweder durch Geschäfte mit nicht vom Fremdenverkehr unmittelbar bevorteilten Ortsansässigen oder mit Ortsfremden ohne dem Tourismus unterfallende Aufenthaltsgründe erwirtschaftet würden.

Selbst wenn aber auch nach Niedersächsischem Recht für die Annahme eines mittelbaren besonderen Vorteils ein "konkreter" oder "direkter" Zusammenhang im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten sowie dem Fremdenverkehr erforderlich sein sollte, ist der Beitragssatz der FVBS der Beklagten in allen Fassungen zu beanstanden. Es lässt sich nämlich feststellen, dass die Beklagte in ihrer Satzung nicht einmal die Eigentümer bzw. Vermieter von nicht zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten in der Satzung berücksichtigt hat, bei denen ein unmittelbarer Vorteil auf den mittelbar Bevorteilten in dem Sinne "durchschlägt", wie es der VGH Baden-Württemberg und der BayVGH in ihren Entscheidungen zur Bejahung eines mittelbaren Vorteils fordern. Es mag zwar sein, dass z.B. bei einer Vermietung von Räumlichkeiten zum Betreiben eines Supermarktes (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 1995, a.a.O.) oder einer Bankfiliale (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 4 ZB 02.583 -, [...], mit Veröffentlichungshinweis auf BayVBl. 2003, 727) der nach Auffassung der Beklagten erforderliche konkrete Zusammenhang zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Fremdenverkehr fehlt. Dagegen ist - auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BayVGH - ein mittelbarer Vorteil jedenfalls dann zu bejahen, wenn es um die Vermietung oder Verpachtung von Räumen geht, dessen Nutzung unmittelbar (auch) einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Oktober 2002, a.a.O., m.w.N.). So verhält es sich zunächst im Bereich des Beherbergungsgewerbes. Die Vermietung oder Verpachtung solcher Geschäftsräume dient allgemeiner Lebenserfahrung nach besonders dem Fremdenverkehr. Sie weist anders als die Vermietung einer Ladenfläche für den Supermarkt, die nach der Auffassung des VGH Baden-Württemberg kein Geschäft "im Rahmen der für den Fremdenverkehr notwendigen Bedarfsdeckung" darstellt und daher insoweit dem Vermieter durch den Fremdenverkehr keinen mittelbaren Vorteil erwachsen lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 1995, a.a.O.), einen typischen Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr auf. In diesem Fall liegt die mit der in Rede stehenden Vermietung oder Verpachtung der Räumlichkeiten erbrachte Leistung nicht ausschließlich auf einer anderen Ebene, die gleichsam (ausschließlich) als Vorstufe der von dem Betreiber des Gewerbes erbrachten Leistung an die Fremden vorgelagert ist. Denn die Leistung an den Endverbraucher bzw. Urlauber besteht gerade auch in der Zurverfügungstellung von Räumen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Januar 1995, a.a.O.). Nach den Umständen des Einzelfalls lässt sich auch im Bereich der Gastronomie (Speise- und Schankwirtschaft - Nr. 13 der Anlage zur FVBS) zwischen dem Fremdenverkehr und der erhöhten Verdienstmöglichkeit dieser konkrete Zusammenhang bejahen. In Restaurants, Cafés, Teehäusern, Konditoreien, Milchtrinkhallen und Eisdielen, deren Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet typischerweise auch dem Bedarf der Urlaubsgäste dient, werden nämlich nicht nur Speisen und Getränke angeboten. Darüber hinaus besteht die Leistung des Betreibers des gastronomischen Betriebes an Endverbraucher aus nahe liegenden Gründen auch in der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten (Sitzbereich, sanitäre Anlagen).

Eine Durchsicht der jeweiligen Anlage zur FVBS der Beklagten zeigt auf, dass noch bei weiteren - in dieser Anlage genannten - Personengruppen die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zur Bedarfsdeckung des Urlaubers gehört. In diesem Zusammenhang sind beispielsweise die Inhaber von Heilbädern, Kur-, Bade- und Schwimmanlagen (Nr. 23 der Anlage), von Sonnenstudios und Saunabetrieben (Nr. 24), von Kegel - und Bowlingbahnen (Nr. 25), von Lichtspieltheatern (Nr. 32), von Spielhallen (Nr. 33) sowie auch die Vermieter von Ferienwohnungen und Gästezimmern (Nr. 2 der Anlage), die die Wohnung dauerhaft gemietet haben, zu erwähnen.

Diese Einschätzung der Kammer wird z.T. durch die Rechtsprechung des BayVGH gestützt. Mit Blick auf den - vom BayVGH ins Feld geführten - Ansatz, dass eine selbständige Tätigkeit im Sinne des Fremdenverkehrsbeitragsrechts vorliege, wenn die Vermietung oder Verpachtung Räume oder Gebäude betreffe, die unmittelbar einem Fremdenverkehrsbetrieb zu dienen bestimmt seien, hat der BayVGH einen direkten Zusammenhang zwischen der Vermietung und dem Fremdenverkehr im Zusammenhang mit der Überlassung von Räumlichkeiten zur Nutzung als Massagepraxis (Beschluss vom 12. Juni 2002 - 4 CS 02.1220 -, [...], mit Veröffentlichungshinweis auf BayVBl 2003, 727 [BVerwG 21.01.2003 - BVerwG 1 C 5/02] (red. Leitsatz)), als Apotheke (Beschluss vom 11. April 1995 - 4 CZ 95.237 -, zitiert aus der vorgenannten Entscheidung des BayVGH), als Einzelhandelsgeschäft für Damen- und Herrenbekleidung (Beschluss vom 4. April 1995 - 4 CZ 95.238 -, ebenfalls zitiert aus der vorgenannten Entscheidung des BayVGH) sowie als Arztpraxis (Entscheidung vom 15. November 1989, ebenfalls zitiert aus der vorgenannten Entscheidung des BayVGH) bejaht. Ähnlich verhält es sich bei der Einordnung der Verpachtung eines Restaurants (BayVGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - 4 B 92.2632 -, V.n.b.).

Diese Erwägungen verdeutlichen, dass die Beklagte auch unter Zugrundelegung der - den Begriff des mittelbaren besonderen wirtschaftlichen Vorteils einschränkenden - Grundsätze des VGH Baden-Württemberg sowie des BayVGH eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen in der Satzung nicht berücksichtigt hat, denen durch den Fremdenverkehr grundsätzlich mittelbar besondere wirtschaftliche Nachteile geboten werden.

Nach der von der erkennenden Kammer vertretenen Auffassung dürften auch die Eigentümer bzw. Besitzer von Wohnungen, die diese dauerhaft Dritten zur Nutzung überlassen, als Beitragspflichtige in die FVBS einzubeziehen gewesen sein. Auch dieser Personengruppe werden nämlich unmittelbar und mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile durch den Fremdenverkehr geboten. So hat ein Eigentümer einer Wohnung objektiv die Möglichkeit, seine Wohnung dauerhaft einem Dritten zur eigenen Nutzung oder zur Untervermietung an Urlaubsgäste zu überlassen. Dabei dürfte es in diesem Zusammenhang für die Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Vollständigkeit ohne Belang sein, ob aktuell dauerhaft überlassene Wohnungen tatsächlich fremdenverkehrsbedingt genutzt werden. Insoweit dürfte die Beantwortung der Frage, ob diesbezüglich erzielte bzw. erzielbare Umsätze/Gewinne fremdenverkehrsbedingt sind oder sein würden, nicht davon abhängen, wie und von wem die Wohnungen derzeitig genutzt werden. Eine derartige "Momentaufnahme" dürfte nicht entscheidungserheblich sein, weil sich die Nutzung der Wohnungen jederzeit wieder ändern kann (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss vom 21. Juli 2007, a.a.O.).

Gleichzeitig hat der dargelegte Verstoß gegen den Grundsatz der konkreten Vollständigkeit zur Folge, dass die jeweiligen Kalkulationen der Beitragssätze in der FVBS der Beklagten nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügen (im Ergebnis anderer Auffassung zu der FVBS der Beklagten in der beschlossenen Fassung vom 28. Dezember 1998: Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2002 - 9 K 2694/99 -, [...], mit Veröffentlichungshinweis auf KStZ 2003, 55, das allerdings im Rahmen der Kalkulation die in diesem Verfahren relevante Problematik in Zusammenhang mit der Außerachtlassung der oben genannten Bevorteilten nicht angesprochen hat). Der jeweils beschlossene Beitragssatz übersteigt zu Lasten der - in der Anlage zur jeweiligen Satzung vorgesehenen - Beitragspflichtigen den bei einer ordnungsgemäßen Kalkulation beschlossenen Beitragssatz. Diese Überlegung liegt auf der Hand. Da den beitragsfähigen Kosten in der Kalkulation das Aufkommen gegenüberzustellen ist, das die Gemeinde unter Anwendung des satzungsrechtlichen Verteilungsmaßstabs voraussichtlich erzielen wird, bedeutet eine Vergrößerung des Kreises der Beitragspflichtigen, dass der Einzelne - bei einem gleich bleibenden Umfang der beitragsfähigen Kosten - einen geringeren Fremdenverkehrsbeitrag zu zahlen hat. Insofern liegt hier auch kein einzelner Kalkulationsfehler, sondern ein gravierender Systemfehler vor.

Nach alledem sind die Regelungen des Beitragsmaßstabes in der jeweiligen FVBS hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2007 - §§ 3 und 4 FVBS der jeweiligen Fassung - wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam.

Da eine nicht zu beanstandene Maßstabsregelung zwingender Bestandteil einer Beitragssatzung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG ist, muss ihre Ungültigkeit gleichzeitig zur Gesamtungültigkeit der Satzung führen.

Somit braucht die Kammer den (weiteren) Einwänden der Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit der Kalkulation nicht mehr nachzugehen. Darüber hinaus bedarf es keines Eingehens auf den sinngemäß geäußerten Hinweis der Beklagten auf § 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung, da es sich bei dem in Rede stehenden Mangel aus den oben genannten Gründen nicht um einen Fehler bei der Berechnung der voraussichtlichen Kosten im Sinne der Vorschrift handelt.

2.

Hinsichtlich des Klageantrages zu 2) ist die Klage ebenfalls begründet, weil der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid vom 21. Juli 2005 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Rechtsgrundlage für die Kostenfestsetzung sind die §§ 1 und 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten vom 5. Mai 1992 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems Nr. 21 vom 22. Mai 1992) und der Euroglättungs- und -umrechnungssatzung vom 4. September 2001 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems Nr. 38 vom 21. September 2001). Da der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 21. Juli 2005 aus den oben genannten Gründen aufzuheben war, gilt dies auch für den auf dem Widerspruchsbescheid beruhenden Kostenfestsetzungsbescheid.