Die Klage ist unbegründet. Die angefochtene Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung des Klägers ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, wie es für einen Erfolg der Klage nach § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderlich wäre.

Die Berechtigung des Beklagten zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 59 Abs. 5 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG. Nach dieser Vorschrift ist der Beamte verpflichtet, sich auf Verlangen zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

Im Kontext der Gesamtnorm bezieht sich die Verpflichtung unmittelbar zwar nur auf wegen (vollständiger oder überwiegender) Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamten (§ 59 Abs. 1 NBG). Daran hat sich auch durch die Einfügung von § 59 Abs. 3 NBG, nach dem die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich ist, durch das Gesetz zur Änderung besoldungs- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und des Ministergesetzes vom 31.10.2003 (Nds. GVBl. S. 372) nichts geändert. Denn aus der Begründung zum Gesetzesentwurf ergibt sich, dass § 59 Abs. 3 NBG dann eingreifen soll, "wenn die Beamtin oder der Beamte die Dienstpflichten wieder mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann" (LT-Drs. 15/389, S. 9 oben). Die Norm regelt also unmittelbar nur den Übergang von der Dienstunfähigkeit zur Teildienstfähigkeit, und nicht den Übergang von der Teildienstfähigkeit zur vollen Dienstfähigkeit (a.A. wohl Kümmel, § 59 NBG Rn. 14).

Der Rechtsgedanke des § 59 NBG kann aber analog auf Fälle angewandt werden, in denen ein teildienstfähiger Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wieder voll dienstfähig oder jedenfalls in höherem Umfang als bisher teildienstfähig geworden ist (ebenso Sommer/Konert/Sommer, Niedersächsisches Beamtengesetz, Kommentar, 2001, § 54a Rn. 10). Die Voraussetzungen eines Analogieschlusses liegen hier vor.

Die fehlende Einbeziehung der Möglichkeit, einen teildienstfähigen Beamten, der die volle Dienstfähigkeit wiedererlangt hat, wieder voll zu verwenden und im Hinblick darauf seine amtsärztliche Untersuchung anzuordnen, in den § 59 NBG stellt eine planwidrige Regelungslücke dar. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass bereits § 54a Abs. 4 NBG a.F. zwar auf § 54 Abs. 1 Satz 3 sowie die §§ 56, 59a und 60 NBG a.F., nicht aber auf § 59 NBG verwies und dass der Gesetzgeber die Änderung der nunmehr in § 56 Abs. 4 NBG enthaltenen Regelung durch das Gesetz zur Neuordnung des Niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13.10.2005 nicht zum Anlass genommen hat, die Verweisung - nunmehr auf §§ 55 und 60 NBG n.F. - zu ergänzen. Welche Motive den Gesetzgeber bewogen haben mögen, in § 54a Abs. 4 NBG a.F. auf eine ausdrückliche Verweisung auf § 59 NBG zu verzichten, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht. Ebenso wenig lässt sich aus diesen ersehen, ob von einer Verweisung auf § 59 NBG bewusst Abstand genommen worden ist oder nicht. Dass der Gesetzgeber bei der Neufassung der §§ 54ff. NBG dann aber auf eine Klarstellung, ob teildienstfähige Beamte wieder für voll dienstfähig erklärt werden können, verzichtet hat, spricht eher für als gegen eine Reaktivierungsmöglichkeit. Denn bereits zum 20.3.2000 hat das Niedersächsische Innenministerium die vom Beklagten zitierten Durchführungshinweise erlassen, in deren Ziffer 1.2.9 Abs. 2 die Heraufsetzung der Arbeitszeit nach Wiedererlangung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit ausdrücklich vorgesehen ist, und so die Verwaltungspraxis determiniert. Angesichts dessen hatte der Gesetzgeber keinen Anlass, die diesbezügliche Gesetzeslage zu ändern, wenn er mit dem Inhalt der Durchführungshinweise einverstanden war; erforderlich wäre eine Klarstellung im Gegenteil gerade dann gewesen, wenn er der Auffassung gewesen wäre, dass die Verwaltungspraxis nicht seinem Willen entsprach, d.h. wenn er eine Abänderung der Entscheidung über die Teildienstfähigkeit tatsächlich hätte ausschließen wollen. An einer derartigen Klarstellung fehlt es indes.

Entscheidend sprechen aber teleologische Erwägungen für eine analoge Anwendung des § 59 NBG. Mit § 54a NBG a.F. bzw. § 56 NBG n.F. wollte der Gesetzgeber, wie vom Beklagten zutreffend angeführt, die Ausschöpfung der Arbeitskraft der Beamten gerade verbessern. Dieser Gesetzeszweck würde geradezu in sein Gegenteil verkehrt, wenn durch die Norm die Arbeitskraft von wieder gesundeten, vorübergehend teildienstfähigen Beamten dem Dienstherrn auf Dauer entzogen würde, während nach der bis dahin geltenden Regelung, nach der auch der teildienstfähige Beamte (voll) in den Ruhestand versetzt worden wäre, eine Reaktivierung ohne weiteres möglich gewesen wäre.

Die somit bestehende Regelungslücke kann durch entsprechende Anwendung des § 59 NBG gesetzeskonform gefüllt werden.

Ermessensfehler hinsichtlich der Entscheidung des Beklagten, die erneute Überprüfung der Dienstfähigkeit vorzunehmen, sind nicht ersichtlich, zumal bereits das Gesundheitsamt Harburg in seinem Schreiben vom 13.12.2004 eine Nachbegutachtung des Klägers in Hinblick auf die Möglichkeit einer sukzessiven Verbesserung der Dienstfähigkeit angeregt hatte.

Die Klage war daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird auf

5.000,00 Euro

festgesetzt.