Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen betriebsindividuellen Betrages und auf entsprechende Erhöhung der Zahlungsansprüche nicht zu.

Die Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Antragsjahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung ergeben sich insbesondere aus der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. EU - Nr. 1 270 S. 1); der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141 S. 1); der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141, S. 18); dem Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) und der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung -BetrPrämDurchfV-) vom 03. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204). Auf die späteren Änderungen dieser Vorschriften wird hingewiesen.

Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Nach Art. 44 Abs. 3 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht gem. Art. 43 Abs. 1, Art. 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der Hektarzahl der Flächen, die er gem. Art. 44 Abs. 2 im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat. Der Wert eines Zahlungsanspruchs setzt sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag (§ 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG) und einem betriebsindividuellen Betrag - sog. Top Up - (§ 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG) zusammen.

Betriebsindividuelle Beträge können Betriebsinhaber nach Art. 33 Abs. 1a und 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 erhalten, wenn ihnen im Bezugszeitraum der Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß den im Anhang VI der Verordnung aufgeführten Prämienarten (unter anderem Prämien im Sektor Rindfleisch) eine Zahlung gewährt wurde. Aus den im Bezugzeitraum gewährten Direktzahlungen wird ein Referenzbetrag gebildet, der gem. Art. 37 Abs. 1 S. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen entspricht, die ein Betriebsinhaber in jedem Kalenderjahr des Bezugzeitraums bezogen hat.

Die Beklagte hat bei der Berechnung des durchschnittlichen betriebsindividuellen Betrages zu Recht in der Prämienart Sonderprämie männliche Rinder lediglich die Einheiten zugrunde gelegt, die der Klägerin für die Jahre 2001 (49 Einheiten) und 2002 (6,9 Einheiten) gewährt worden sind. Einheiten für das Jahr 2000 sind nicht zu berücksichtigen, da der Klägerin für dieses Jahr Sonderprämien für männliche Rinder nicht bewilligt worden sind.

Die Höhe des betriebsindividuellen Betrages regelt Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003. Dieser entspricht dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums der Kalenderjahre 2000 bis 2002 bezogen hat, und wird gemäß Anhang VII berechnet. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BetrPrämDurchfG wird dem betriebsindividuellen Betrag auch ein Betrag in dem - hier maßgeblichen - Sektor Rindfleisch mit der Direktzahlung Sonderprämie für männliche Rinder zugrunde gelegt.

Gemäß Art. 2 e) VO (EG) Nr. 1782/2003 bezeichnen "Zahlungen in einem bestimmten Kalenderjahr" oder "Zahlungen im Bezugszeitraum" die für das betreffende Jahr gewährten oder zu gewährenden Zahlungen, einschließlich aller Zahlungen für andere Zeiträume, die in dem betreffenden Kalenderjahr beginnen. Gemäß Abschnitt C des Anhangs VII VO (EG) Nr. 1782/2003 errechnet sich der einem Betriebsinhaber zustehende Betrag, indem die Anzahl der Tiere, für die eine Zahlung in den einzelnen Jahren des Bezugszeitraumes gewährt wurde, mit den Beträgen je Tier multipliziert wird, die für das Kalenderjahr 2002 in den in Anhang VI aufgeführten einschlägigen Artikeln festgelegt sind.

Die Klägerin hat für das Kalenderjahr 2000 Direktzahlungen in dem Bereich Sonderprämie männliche Rinder nicht i.S.v. Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 bezogen. Ihr sind für dieses Jahr Sonderprämien nicht gewährt worden. Ihr Antrag auf Bewilligung einer Sonderprämie für männliche Rinder für die 14 Antragstiere des ersten Antrages vom 30. Mai 2000 ist bestandskräftig abgelehnt worden. Sie hat einen Antrag auf Sonderprämie für männliche Rinder für die 17 Antragstiere des zweiten Antrages vom 10. Oktober 2000 (Antrag 4/2000) nicht gestellt. Die Frage, ob der Antrag vom 30. Mai 2000 auf Bewilligung einer Sonderprämie für 14 Bullen (Antrag 1/2000) zu Unrecht abgelehnt worden ist, ist im Rahmen des Art. 37 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 ebenso wenig zu prüfen wie die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Bewilligung einer Sonderprämie für die 17 Bullen des zweiten Antrages vom 10. Oktober 2000 (Antrag 4/2000) gehabt hätte, wenn sie einen entsprechenden Antrag gestellt hätte.

Das Erhöhungsbegehren der Klägerin lässt sich nicht mit Erfolg auf Art. 37 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 stützen. Danach wird, wenn ein Betriebsinhaber in Bezugszeitraum eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, abweichend von Abs. 1 der Durchschnitt der Beihilfen zugrunde gelegt, die ihm in dem Kalenderjahr oder den Kalenderjahren, in dem bzw. denen er die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat, gewährt worden sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin ist bereits mit Wirkung vom 30. Dezember 1999 und damit noch vor Beginn des Bezugzeitraums (2000 - 2002) gegründet worden. Sie hat also ihre landwirtschaftliche Tätigkeit nicht erst im Bezugzeitraum aufgenommen.

Ebenso wenig kann sich die Klägerin auf das Vorliegen eines Härtefalles berufen.

Eine Ausnahme von der grundsätzlich festgelegten Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages anhand des Durchschnitts der Prämienzahlungen im gesamten Bezugszeitraum (2000 bis 2002) kommt in Betracht, wenn ein in Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 16 VO (EG) Nr. 795/2004 und § 13 BetrPrämDurchfV geregelter Härtefall vorliegt. Nach Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, abweichend von Art. 37 beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) des Bezugzeitraums berechnet wird. Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände sind nach Art. 40 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003, § 12 InVeKoSV vom Betriebsinhaber der Behörde unter Beifügung geeigneter Nachweise im Antrag schriftlich mitzuteilen.

Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden nach Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 von der zuständigen Behörde unter anderem anerkannt:

1. a)

   Tod des Betriebsinhabers,

2. b)

   länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers,

3. c)

   eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht,

4. d)

   unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs,

5. e)

   Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers.

Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der erforderlichen Beeinträchtigung der Produktion im Bezugszeitraum i.S.v. Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003. Die Klägerin macht nämlich nicht eine Beeinträchtigung der Produktion im Kalenderjahr 2000 geltend, sondern eine Beeinträchtigung der Subventionsausbeute.

Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 hilft der Klägerin nicht weiter. Sie unterlag während des Bezugszeitraums Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen i.S.d. Verordnungen (EWG) Nr. 2078/92 und (EG) Nr. 1257/1999 nicht.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrages aus der nationalen Reserve wegen Investitionen in Produktionskapazitäten oder Flächen.

Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auf Anerkennung einer besonderen Lage zu Recht abgelehnt.

Eine besondere Lage nach § 15 der Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV - vom 03. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204) i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04. April 2007 (BGBl. I S. 489) und Art. 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 801), i.V.m. Art. 21 der VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 S. 1) - mit späteren Änderungen (jetzt in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007) - liegt nicht vor.

Nach diesen Vorschriften wird der betriebsindividuelle Betrag abweichend vom Regelfall der Art. 37, 38 der VO (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 S. 1) nicht nur anhand des durchschnittlichen Prämienaufkommens des Antragstellers in den Jahren 2000 - 2002 berechnet, sondern um die bis zum 15. Mai 2005 durch Investitionen nachgewiesenen zusätzlichen Produktionskapazitäten erhöht.

Nach Art. 21 VO (EG) Nr. 795/2004 soll Härtefällen begegnet werden, die entstehen, wenn ein Betriebsinhaber in Unkenntnis der anstehenden Reform nach einem bestimmten Programm in seinen Betrieb investiert, die Erhöhung der Produktionskapazität bei der Berechnung der Zahlungsansprüche aber gänzlich unberücksichtigt bleiben müsste, weil sie nicht mehr in den Referenzzeitraum fällt (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 25. Mai 2007 - 4 K 1294/06.KO -). Ein solcher Härtefall setzt voraus, dass das angedachte Investitionsprogramm auch tatsächlich umgesetzt wurde, der Betriebsinhaber also nach alter Rechtslage zusätzliche Prämienansprüche erhalten hätte (VG Koblenz, a.a.O.). Das folgt zum einen aus der Begründungserwägung Nr. 17 der VO (EG) Nr. 795/2004, nach der nur diejenigen Betriebsinhaber ebenfalls (höhere) Zahlungsansprüche erhalten sollen, die Investitionen getätigt haben, die bei Nichteinführung der Betriebsprämie zu einer Erhöhung der Direktzahlungsbeträge geführt hätten (vgl. VG Koblenz, a.a.O.). Es folgt aber auch aus Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004, nach der eine Erhöhung der Produktionskapazitäten nur in solchen Sektoren berücksichtigt wird, für die im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt worden wäre (vgl. VG Koblenz, a.a.O.).

Gem. Art. 21 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 müssen die Investitionen in einem Plan oder Programm vorgesehen sein, das der zuständigen Behörde übermittelt worden ist. Liegen weder ein Plan noch ein Programm in Schriftform vor, können die Mitgliedstaaten andere objektive Nachweise für das Vorliegen einer Investition berücksichtigen.

Investitionen in die Haltung männlicher Rinder können grundsätzlich zu einer Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages führen, da diese zu einem Sektor gehört, für den im Bezugszeitraum ein Direktzahlungsbetrag nach Anhang VI VO (EG) Nr. 1782/2003 gewährt worden wäre, Art. 21 Abs. 3 VO (EG) Nr. 795/2004. Hiervon geht auch § 15 Betr-PrämDurchfV aus. Diese Vorschrift regelt in den Absätzen 5, 5a, 5b, 5c, 6 und 8 - zusätzlich zu den in den Absätzen 2 bis 4a genannten Anforderungen - den Umfang, in dem Investitionen in die Produktionskapazitäten zur Haltung männlicher Rinder bei der Ermittlung des Referenzbetrages berücksichtigt werden können.

Die Klägerin hat eine Investition, die unmittelbar zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten im Bereich der Bullenmast geführt hat, nicht durchgeführt. Sie hat zusätzliche Produktionskapazitäten für die Haltung männlicher Rinder nicht geschaffen, sondern im Gegenteil die Bullenmast eingestellt.

Auch eine besondere Lage nach § 16 BetrPrämDurchfV i.V.m. Art. 22 der VO (EG) Nr. 795/2004 liegt nicht vor.

Gemäß Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 erhält ein Betriebsinhaber, der zwischen dem Ende des Bezugszeitraums und spätestens dem 15. Mai 2004 für mindestens sechs Jahre einen Betrieb oder einen Betriebsteil, dessen Pachtbedingungen nicht angepasst werden können, gepachtet hat, Zahlungsansprüche, die berechnet werden, indem der vom Mitgliedstaat nach objektiven Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung vom Markt- und Wettbewerbsverzerrungen festgestellte Referenzbetrag durch eine Hektarzahl geteilt wird, die die gepachtete Hektarzahl nicht übersteigt.

Gemäß § 16 Abs. 1 BetrPrämDurchfV wird in Fällen der Pacht oder des Kaufes eines Betriebes oder Betriebsteiles im Sinne des Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004 bei der Ermittlung des Referenzbetrages nur dann ein betriebsindividueller Betrag zugrunde gelegt, wenn Gegenstand des Pacht- oder Kaufvertrages nicht ausschließlich Flächen sind (Satz 1). Ein betriebsindividueller Betrag wird nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem Prämienansprüche, Lieferrechte, Zuckerrübenlieferrechte oder Produktionsquoten im Rahmen des Verkaufs oder der Verpachtung des Betriebes oder Betriebsteiles mit übertragen worden sind (Satz 2). § 14 Abs. 2 gilt entsprechend (Satz 3). Ein Referenzbetrag für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen wird also nur festgesetzt, wenn sich der Referenzbetrag des Betriebsinhabers, der vor Anwendung dieser Vorschrift für ihn ermittelt worden ist, entweder mindestens um 5 vom Hundert, mindestens aber um 500 Euro, oder mindestens um 5.000 Euro erhöht. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrPrämDurchfV wird bei Beantragung von Zahlungsansprüchen im Jahr 2005 bei der Ermittlung des Referenzbetrages der betriebsindividuelle Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet. Maßgeblich ist nach Satz 2 unbeschadet des Abs. 1 Satz 2 die dem Pachtvertrag oder dem Kaufvertrag zugrunde liegende Produktionskapazität. Ist Gegenstand des Pachtvertrages oder des Kaufvertrages auch eine einzelbetriebliche Milchreferenzmenge, so wird hierfür nach Satz 3 ein betriebsindividueller Betrag entsprechend § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes berechnet, sofern diese dem Betriebsinhaber nicht bereits am 31. März 2005 zur Verfügung steht.

Nach diesen Vorschriften steht der Klägerin ein zusätzlicher betriebsindividueller Betrag wegen einer besonderen Lage im Sinne des Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 nicht zu.

Ein betriebsindividueller Betrag wird gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrPrämDurchfV nur in dem Umfang zugrunde gelegt, in dem Prämienansprüche im Rahmen der Verpachtung des Betriebes (oder Betriebsteiles) mit übertragen worden sind. Prämienansprüche für Rinderprämien hat die Klägerin indes im Rahmen des Pachtvertrages vom 28. Januar 2004 ("Vertrag über eine Gesamtbetriebsverpachtung") und der zusätzlichen Vereinbarungen nicht erworben.

Prämienansprüche für Rinderprämien stehen bei Übertragung eines Betriebes dem Übergeber zu (§ 4a der Rinder- und Schafprämien-Verordnung).

Im Übrigen wird die (künftige) Betriebsprämienregelung bereits in § 21 Abs. 4 des Pachtvertrages vom 28. Januar 2004 berücksichtigt. Somit sind die Pachtbedingungen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 schon an die (künftige) Betriebsprämienregelung angepasst.

Darüber hinaus steht einem Erhöhungsbegehren die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 BetrPrämDurchfV entgegen. Danach ist unbeschadet der Regelung des Absatzes 1 Satz 2, an der das Erhöhungsbegehren bereits scheitert, die dem Pachtvertrag zugrunde liegende Produktionskapazität maßgeblich. Dem Vertrag vom 28. Januar 2004 liegt jedoch eine Produktionskapazität für die Bullenmast nicht zugrunde, ebenso wenig dem "Nutzungsvertrag über einen Boxenlaufstall". Vielmehr hat die Klägerin mit dem Pachtvertrag vom 28. Januar 2004 und den getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen die Milcherzeugung erweitert. Demgegenüber ist die Bullenmast eingestellt worden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis ergibt sich aus den§§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO) liegen nicht vor.

6 A 1111/06

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf

1.611,23 Euro

(75 Prozent der streitigen Zahlungsansprüche - hier: 2.148,30 Euro -, vgl. Nieder sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. November 2006 - 10 OA 198/06 -)

festgesetzt.