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37 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 163/05 Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen Landtagsabgeordneten;Klagebefugnis einer Behörde bei einer allgemeinen Leistungsklage bei Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Leistung durch einen Verwaltungsakt;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 27.09.2005, Az.: 7 A 139/03 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Verletzung der Pflichten bei der Bedarfsermittlung und der Bewirtschaftung hinsichtlich der Reinigungskosten;Schadenersatzanspruch des Dienstherrn durch Leistungsklage oder durch Aufrechnung oder durch Leistungsbescheid;...
Entscheidungsdatum: 27.09.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 01.09.2005, Az.: 5 A 208/05 Besorgung einer Bestattung als Verpflichtung naher Angehöriger eines Verstorbenen nach niedersächsischem Landesgewohnheitsrecht;Geltendmachung der Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung durch die Ordnungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.03.2005, Az.: 6 A 159/03 Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes;Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 22.06.2004, Az.: 6 A 149/04 Übernahme eines Kostenbeitrages für eine Klassenfahrt durch die Eltern;Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über die Organisation und Durchführung von Schulfahrten;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.12.2003, Az.: 7 A 140/03 Konkurrenten um dem Dienstposten Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt;Ermessensreduzierung auf Null zu einem vollen Anspruch auf Übertragung des Dienstpostens Leiter des Dezernats Zentrale Dienste im Niedersächsischen Forstplanungsamt;...
Entscheidungsdatum: 15.12.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.07.2003, Az.: 1 A 124/01 Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis verbunden mit einer Wohnsitzauflage;Zusammenleben der Ehefrau und der Kinder mit dem Kindesvater an einem gemeinsamen Wohnort;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.03.2003, Az.: 8 A 272/02 Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes Grundstück;Bedeutung der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland für die fristgerechte Erhebung einer Anfechtungsklage;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 24.04.2002, Az.: 8 A 421/00 Einlagerungsentgelt für den Hausmüll in einer Mülldeponie;Prognoseentscheidung der entsorgungspflichtigen Behörde bei der Planung ihrer Deponie; Benutzungsgebühr als Gegenleistung für die Nutzung der öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2002
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 13.07.2000, Az.: 4 A 4314/98 Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen kostenaufwendiger Ernährung;Hilfe zum Lebensunterhalt; Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung;...
Entscheidungsdatum: 13.07.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.03.2000, Az.: 5 A 5185/98 Benutzung und Erhebung von Gebühren und Kosten für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr;Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2000