Die Klägerin begehrt die Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen kostenaufwendiger Ernährung in Höhe von 70,- DM monatlich über den 1. April 1998 hinaus.

Die am 14. Dezember 1941 geborene Klägerin bezieht seit Jahren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Erstmals am 23. April 1996 beantragte sie die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwendige Ernährung. Zur Begründung reichte sie eine Bescheinigung des Arztes Dr. ... vom 16. April 1996 ein, in der dieser eine Hypercholesterinämie und Adipositas (154 cm Größe bei 85 kg Körpergewicht) diagnostizierte. Durch Bescheid der Beklagten vom 24. April 1996 wurde ihr der begehrte Mehrbedarf beginnend ab dem 1. April 1996 in Höhe von 50,- DM monatlich gewährt. Aufgrund einer Folgebescheinigung von Dr. Grintzales vom 24. Februar 1997 (Diagnose: Hypercholesterinämie, Adipositas - 156 cm, 76 kg - und Diabetes mellitus) wurde der Mehrbedarfszuschlag mit des Bescheides der Beklagten vom 19. März 1997 bis zum März 1998 in Höhe von 50,- DM monatlich weitergewährt. Mit Schreiben vom 24. Februar 1998 wurde die Klägerin aufgefordert, die Voraussetzungen für die Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlages für kostenaufwendige Ernährung durch Rücksendung der beigefügten Bescheinigung zu belegen. Da diese Bescheinigung nicht zurückgesandt wurde, lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 16. März 1998 die Weiterbewilligung eines Mehrbedarfszuschlages für kostenaufwendige Ernährung ab dem 1. April 1998 vorläufig ab. Kurz darauf ging die Bescheinigung von Dr. ... vom 2. März 1998 ein. In dieser führte er aus, dass die Klägerin seit Jahren an Adipositas und Hyperlipidämie leide. Sie sei 156 cm groß und wiege 76 kg. Der Zweck des bisher gewährten Mehrbedarfs sei erreicht und es müsse weiterhin ein entsprechender Mehrbedarf gewährt werden. Durch weiteren Bescheid vom 24. März 1998 lehnte die Beklagte die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für kostenaufwendige Ernährung ab dem 1. April 1998 endgültig ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei übergewichtigen Patienten auch in Kombination mit Hyperlipidämie ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nicht in Betracht komme, da die möglicherweise durch die Erkrankung indizierten Ernährungsaufwendungen durch die reduzierte Energiezufuhr ausgeglichen würden.

Der gegen beide Bescheide am 3. April 1998 eingelegte Widerspruch wurde nach Einschaltung des Gesundheitsamtes der Beklagten - insoweit wird auf die Stellungnahme vom 11. Juni 1998 verwiesen - durch den Widerspruchsbescheid vom 5. August 1998 zurückgewiesen.

Gegen diesen am 10. August 1998 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 9. September 1998 den Verwaltungsrechtsweg beschnitten. Zur Begründung gibt sie im Wesentlichen an, dass die Gründe des ablehnenden Bescheides vom 24. März 1998 nicht akzeptiert werden könnten. Die Beklagte spreche dort von einer theoretischen Möglichkeit der Ernährungsreduzierung, die jedoch auf keiner gesicherten medizinischen Grundlage beruhe. Von der Klägerin könne auch nicht verlangt werden zu hungern. Sie wäre dadurch in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Wegen der bei ihr diagnostizierten und ärztlich belegten Hyperlipidämie müsse sie eine lipidsenkende Kost einnehmen und deshalb sei ein Mehrbedarf in Höhe von mindestens 70,- DM anzuerkennen.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und trägt unter Beifügung einer ergänzenden Stellungnahme ihres Gesundheitsamtes vom 22. Dezember 1998 vor, dass die Klägerin zur Heilung ihrer Adipositas weniger essen müsse und dadurch verringerte Ausgaben für die Beschaffung ihrer Lebensmittel habe. Selbst wenn sie "möglicherweise" eine lipidarme Reduktionskost benötigen sollte, lägen diese Ausgaben nicht oberhalb des Betrages, den die Klägerin durch die aufgrund ihrer Adipositas erforderliche verringerte Nahrungszufuhr einspare. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei die Fettstoffwechselstörung der Klägerin geheilt, sobald sie Normalgewicht erreicht habe. Sollte die Stoffwechselstörung dennoch wider Erwarten weiter bestehen, wäre ein erneuter Antrag gerechtfertigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und den Verwaltungsvorgang der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind, Bezug genommen.