Suche
37 Suchergebnisse
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 03.07.2001, Az.: 8 T 771/01 (508) Unzulässigkeit eines gegen die Ablehnung der Neufestsetzung des Verkehrswertes gerichteten Beschlusses;Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im Zwangsversteigerungsverfahren;...
Entscheidungsdatum: 03.07.2001
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 14.06.2001, Az.: 10 S 30/01 (7) Anwendbarkeit des Gesetzes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG);Ansehung einer Klausel als überraschend; Objektive Ungewöhnlichkeit einer Vertragsklausel wegen Unvereinbarkeit mit dem Leitbild eines Vertrags;...
Entscheidungsdatum: 14.06.2001
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 03.04.2001, Az.: 6 S 834/00 Rückerstattungsverlangen einer Rechtsschutzversicherung gegenüber einem Rechtsanwalt eines Versicherungsnehmer für erstattete Beträge der Gerichtskasse;Geltendmachung von bereicherungsrechtlichen Kostenerstattungsansprüchen gegen die Gerichtskasse; Gesetzlicher Forderungsübergang auf eine Versicherung...
Entscheidungsdatum: 03.04.2001
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 29.01.2001, Az.: 8 T 947/00 (588) Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters;Berechnung der Vergütung durch Festsetzung der Regelvergütung inklusive aller zu berücksichtigenden Erhöhungsfaktoren und der Bildung eines Prozentsatzes dieser Vergütung;...
Entscheidungsdatum: 29.01.2001
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 17.08.2000, Az.: 8 T 835/00 (518) Örtliche gerichtliche Zuständigkeit für Unterbringungsmaßnahmen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker; Zuständigkeit des Gerichts in dessen Bezirk der Betroffene bereits untergebracht istBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 17.08.2000 Aktenzeichen 8 T 835/00 (518) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.08.2000
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 18.07.2000, Az.: 8 T 665/00 (426) Pfändung eines bereits auf dem Friedhof aufgestellten Grabsteines wegen einer Restforderung aus einem Werklieferungsvertrag;Vorliegen eines Pfändungsverbotes bei Grabsteinen; Grabstein als zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmter Gegenstand;...
Entscheidungsdatum: 18.07.2000
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 31.01.2000, Az.: 8 T 1098/99 (656) Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich ;Zwangsvollstreckung von an das Sozialamt übergeleiteten Ansprüchen auf Arbeitsentgelt, Urlaubsabgeltung, Abfindung und Entschädigung;...
Entscheidungsdatum: 31.01.2000
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 15.01.1998, Az.: 8 T 913/97 Zwangsvollstreckung aus einem Pfändungsbeschluss und Überweisungsbeschluss in ein Girokonto mit monatlichem Eingang von Sozialhilfe, Erziehungsgeld und Unterhaltszuschuss;Freigabe von unpfändbaren Sozialgeldern für künftige Zahlungszeiträume; Zulässigkeit der Vollstreckungserinnerung gegen die Teilaufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ohne aufschiebende Wirkung;...
Entscheidungsdatum: 15.01.1998
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 08.11.1994, Az.: 8 T 459/94 Recht eines Vollstreckungsgläubigers auf Erteilung von Personenstandsurkunden wegen einer nach Titelerteilung erfolgten Namensänderung des Schuldners; Möglichkeit der Erteilung einer erweiterten Auskunft aus dem MelderegisterBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 08.11.1994 Aktenzeichen 8 T 459/94 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.11.1994
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 21.11.1990, Az.: 3 T 44/90 Einstweilige Verfügung auf Untersagung des Betretens der Wohnung; Einstweilige Verfügung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungendes § 940a ZPO (Zivilprozessordnung) bei Unzumutbarkeit von Mitbesitz der WohnungBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 21.11.1990 Aktenzeichen 3 T 44/90 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.11.1990
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 07.10.1982, Az.: 23 O 6/79 (Baul.) Vorliegen eines Berichtigungsbeschlusses und eines ErgänzungsbeschlussesBibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 07.10.1982 Aktenzeichen 23 O 6/79 (Baul.) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 07.10.1982
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 18.08.1967, Az.: 8 T 228/67 Androhung eines Erzwingungsgeldes wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ; Anordnung der Vollstreckung der Erzwingungshaft durch einen Gerichtsvollzieher ; Voraussetzungen für die Umwandlung des Erzwingungsgeldes in eine Erzwingungshaft Bibliographie Gericht LG Braunschweig Datum 18.08.1967 Aktenzeichen 8 T 228/67 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.08.1967