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...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 15.05.2009, Az.: 3 B 35/09 Verbot einer Versammlung oder Abhängigmachen einer Versammlung von Auflagen bei unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;Einordnung der Weigerung eines Antragstellers zur Teilnahme an Kooperationsgesprächen als eine fehlende Distanzierung von eventuell gewaltbereiten Teilnehmern und als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2009, Az.: 11 ME 225/09 Tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts als Voraussetzung eines auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützten Versammlungsverbots;Prognose einer nicht unerheblichen Anzahl gewaltbereiter rechtsextremer Demonstranten aufgrund konkreter polizeilicher Erkenntnisse und weiterer Indizien...
Entscheidungsdatum: 27.04.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 17.04.2009, Az.: 10 B 1485/09 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen das Verbot eines versammlungsrechtlichen Aufzugs;Versammlung unter freiem Himmel nebst Aufzug unter dem Motto "Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - nationaler Sozialismus jetzt!!!"; Prüfung des Vorliegens einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; Durchführung eines rechtsextremen Aufzugs...
Entscheidungsdatum: 17.04.2009
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 08.04.2009, Az.: 3 B 24/09 Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung bzw. der Abhängigmachung von bestimmten AuflagenBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 08.04.2009 Aktenzeichen 3 B 24/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.04.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.01.2009, Az.: 7 B 2/09 Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen Nichteinhaltung der Anmeldungsfrist;Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit während der Durchführung der Versammlung durch gewaltbereite Gegendemonstranten;...
Entscheidungsdatum: 02.01.2009
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 24.06.2008, Az.: 3 A 89/07 Voraussetzungen des Rehabilitationsinteresse i.R.e. Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich einer Demontrationsauflösung;Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Feststellungsinteresses i.R.e. Klage gegen die Auflösung einer Demonstration;...
Entscheidungsdatum: 24.06.2008
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 23.06.2008, Az.: 3 B 44/08 Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Änderung der Route bei einem versammlungsrechtlichen AufzugBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 23.06.2008 Aktenzeichen 3 B 44/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.06.2008
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 17.06.2008, Az.: 3 B 41/08 Rechtmäßigkeit von Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Verfügung; Bestimmtheit einer Auflage; Öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung oder eines Aufzugs Bibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 17.06.2008 Aktenzeichen 3 B 41/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.06.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 17.12.2007, Az.: 10 A 4211/06 Rechtmäßigkeit von für eine Versammlung erteilte Auflagen; Anmeldung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit i.R.d. Verbots einer Versammlung oder eines Aufzugs; Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 17.12.2007 Aktenzeichen 10 A 4211/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.12.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.10.2007, Az.: 10 B 5037/07 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer versammlungsrechtlichen Auflage zur Regelung der Streckenführung eines DemonstrationszugesBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.10.2007 Aktenzeichen 10 B 5037/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.10.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.08.2007, Az.: 1 A 93/05 Auflösung einer Veranstaltung im Schützenhaus in Oyten-Bockhorst durch die Polizei;Wiederholungsgefahr als besonderes Feststellungsinteresses einer Fortsetzungsfeststellungsklage ;...
Entscheidungsdatum: 17.08.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 05.07.2007, Az.: 3 B 21/07 Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder neonazistischem Gedankengut und Verhaltensweisen auf öffentlichen Straßen;Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel als ultima ratio; Vorrang des Gemeingebrauchs und der bloßen "Leichtigkeit des Verkehrs" vor dem Versammlungsrecht; Anforderungen an die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit...
Entscheidungsdatum: 05.07.2007