Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig.

Das erforderliche besondere Feststellungsinteresse des Klägers ergibt sich aus der Wiederholungsgefahr, insbesondere aber aus dem Rehabilitationsinteresse.

Die Beklagte macht zwar geltend, eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, weil es sich hier nicht um eine typisch polizeiliche Maßnahme im Rahmen einer politischen Veranstaltung oder Versammlung gehandelt habe. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagte sich durch ihr Vorbringen in diesem Verfahren auch weiterhin des Rechtes berühmt, aus Gründen der Gefahrenabwehr auch in einem Fall wie dem vorliegenden aufgrund eigener zivilrechtlicher Wertung eingreifen zu dürfen. Sie legt im Übrigen an anderer Stelle zugleich dar, dass es einer üblichen Vorgehensweise bei z.B. Skinhead-Konzerten und anderen Veranstaltungen entspreche, die benötigten Räume unter der Angabe anzumieten, es handele es sich um Junggesellenabschiede oder Geburtstagsfeiern. Diese Aussage impliziert geradezu, dass von Wiederholungsgefahren auch auf Seiten der Beklagten ausgegangen wird.

Nach der auch von der Beklagten bestätigten Angabe des Klägers hat es bis zum Tätigwerden der Polizei keine Straftaten, keine Drohungen oder erkennbaren Gefahren für Personen oder Sachen gegeben. Durch die Auflösung der Veranstaltung und die Art des Einschreitens, insbesondere das massive Auftreten von Polizeikräften wird aber der Eindruck erweckt, als habe der Veranstalter sich in einer Weise rechtswidrig verhalten, dass das sofortige Einschreiten erforderlich wurde. Dieser Makel kann durch eine Feststellung der Rechtswidrigkeit beseitigt werden. Im Übrigen gebietet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG), dass in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe der Betroffenen Gelegenheit erhält, auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene eine gerichtlich Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1998, NVwZ 1999, 290, 291 f. [BVerfG 07.12.1998 - 1 BvR 831/89]; Beschluss vom 3. Februar 1999, BayVBl. 1999, 339). Sofern die Maßnahme der Beklagten rechtswidrig gewesen ist, ist der Kläger durch diese in seinen Grundrechten aus Art 2, 3, 5 und 8 GG möglicherweise erheblich verletzt worden. Dem steht auch nicht die Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 19.2.1997 ( 13 L 4115/95) entgegen. Danach reicht es für eine Diskriminierung nicht aus, wenn jemand im polizeirechtlichen Sinne als Störer angesehen wurde (BVerwG, Beschl. vom 28.8.1987- 1 B 91/87), vielmehr sei nötig, dass der Betroffene gerade hierdurch in diskriminierender Weise behandelt worden ist und dass diese Diskriminierung nur durch die begehrte Entscheidung beseitigt werden kann. Das ist hier der Fall.

Auch im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche ist das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht ohne Weiteres abzulehnen. Zwar wird nach der neueren Rechtsprechung ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse regelmäßig nur dann anerkannt, wenn die Erledigung des Verwaltungsaktes erst nach Klageerhebung eingetreten ist, weil auch die ordentlichen Gerichte von sich aus in der Lage sind, die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes als Vorfrage zu prüfen. Diese Einschränkung kann aber im Falle einer an eine Vielzahl hier etwa 200 Personen gerichteten Verfügung wegen der möglichen Vielzahl zivilrechtlicher Klagen und des damit verbundenen Prozessrisikos nur eingeschränkt gelten.

Darüber hinaus hat die Beklagte die gegen den inzwischen allerdings pensionierten Polizeidirektor gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde bis zur Entscheidung der Kammer ausgesetzt, so dass sie auch von einer Sachentscheidung durch das Gericht ausgegangen ist.

II.

Die Klage ist auch begründet, weil es für das Einschreiten der Polizei keine Rechtsgrundlage gab.

1.

Für diese Entscheidung kommt es nicht auf die abschließende Entscheidung der Frage an, ob der Kläger sich auf den besonderen Schutz berufen kann, der sich aus Art. 8 GG und den Versammlungsgesetzen ergibt. Mit der Beklagten neigt allerdings auch die Kammer zu der Auffassung, dass die Versammlungsfreiheit im vorliegenden Fall nicht betroffen ist, so dass sich die Rechtmäßigkeit der Auflösung der Veranstaltung allein am Polizeirecht orientiert. Der Versammlungsbegriff ist im Versammlungsgesetz nicht konkret definiert. Der Begriff ist jedoch identisch mit dem des Art. 8 Abs. 1 GG. Daher ist unter Versammlung grundsätzlich jedes Zusammenkunftskommen mehrerer Menschen zu einem gemeinsamen Zweck zu verstehen, wobei als Zweck allgemein die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung verlangt wird. Dagegen spricht hier bereits, dass nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten für die Veranstaltung nicht geworben wurde und dass Fremden, also nicht Vereinsangehörigen, der Zutritt zum Saal verwehrt wurde. Die von dem Kläger selbst vorgenommene Anmietung des Saals für eine Feier und die auch nach Bekunden des Klägers wesentliche Prägung der Veranstaltung durch musikalische Darbietungen sprechen dafür, dass es sich hier nicht um eine Veranstaltung handelte, bei der die öffentliche Meinungsbildung im Vordergrund stand.

Die polizeiliche Auflösung einer Versammlung in geschlossenen Räumen wäre allerdings nur unter den in § 13 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) enumerativ aufgezählten Gründen möglich, die hier offenkundig nicht vorlagen.

2.

Auch ohne dass es des besonderen versammlungsrechtlichen Schutzes bedürfte, erweist sich die Auflösung der Veranstaltung vom 17. Januar 2005 als rechtswidrig, weil es keine polizei- oder ordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für das Handeln gab.

a.

Soweit die Beklagte in ihrer Klagerwiderung darauf abstellt, es habe einer polizeirechtlichen Ermächtigung als Grundlage möglicherweise bereits deshalb nicht bedurft, weil der handelnde Polizeidirektor zivilrechtlich in Vertretung des Vermieters, des Schützenvereins Mühlentor e.V., dessen Rechte als Vermieter wahrgenommen habe, kann dem nicht gefolgt werden. Zwar mag der örtliche Schützenverein seine Rechte grundsätzlich auf den Präsidenten des Kreisschützenbundes, dem der örtliche Schützenverein angehört, übertragen können. Hier hat der Polizeidirektor aber offenkundig nicht nur als Vertreter des Schützenvereins und auch nicht als Präsident des Kreisschützenbundes gehandelt, sondern ist als Polizeidirektor unter Inanspruchnahme und Einsatz eines großen Polizeiaufgebotes aufgetreten und hat auch als solcher gehandelt. Die Initiative zu dem Handeln der Polizei ging zwar möglicherweise deshalb von ihm aus, weil er sich in seiner Eigenschaft als Präsident des Kreisschützenbundes um das Ansehen der Schützen wegen der Überlassung der Halle an den Kläger sorgte. Gerade diese offensichtlich bestehende Konfliktlage und die damit im Zusammenhang stehende Ausnutzung der Möglichkeiten der Polizei musste aber bei den Adressaten des polizeilichen Handelns zwangsläufig den Eindruck eines massiven polizeilichen Einsatzes und damit eine Auflösung der Veranstaltung zum Zwecke der Gefahrenabwehr bestärken. Dies wird sodann auch durch die im Zusammenhang mit der Anordnung der Saalräumung abgegebenen Erklärungen des Polizeidirektors bekräftigt, der darüber hinaus bereits dem Vorsitzenden des Schützenvereins gegenüber nach eigenem Bekunden vorgeschlagen hatte, dass er dessen berechtigte zivilrechtliche Interessen polizeilich durchsetzen werde. Die Erklärung, den Saal räumen zu lassen und Widerstand mit Zwangsmitteln überwinden zu wollen, sofern nicht ein freiwilliges Verlassen des Saales erfolge, kann nur dem Einsatzleiter der Polizei und nicht dem Eigentümer der Schützenhalle zugerechnet werden. Aus dem gesamten, eingestandenen Verhalten des Polizeidirektors wie auch aus seinen in diesem Zusammenhang an die mitgebrachten Pressevertreter gerichteten Erklärungen wird deutlich, dass er seine polizeiliche Stellung für Zwecke der Politik und der Schützen einsetzen wollte. Nach allem kann die Handlung daher nur als Maßnahme der Polizei eingeordnet werden.

b.

Als Ermächtigungsgrundlage für die Auflösung der Veranstaltung und die Räumung des Saales kam hier § 17 Nds. SOG oder die polizeiliche Generalklausel, § 11 Nds. SOG, in Betracht. In beiden Fällen setzt das Einschreiten der Polizei das Bestehen einer konkreten Gefahr (§ 2 Nr. 1a Nds. SOG) voraus. Nach § 17 Abs. 1 Nds. SOG können die Verwaltungsbehörden und die Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Nach § 11 Nds. SOG, der allerdings nur nachrangig eingreift, können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwenden, soweit nicht die Vorschriften des 3. Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörde und der Polizei besonders regeln. Eine konkrete Gefahr liegt bei einer Sachlage vor, bei der im Einzelfall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Dies war im vorliegenden Fall bis zum Tätigwerden der Polizei auch nach den eigenen Darstellungen der Beklagten nicht der Fall. Die Parteien haben übereinstimmend erklärt, dass es sich hier um eine interne Veranstaltung des Klägers gehandelt hatte, von der die Öffentlichkeit nichts wusste und die in der Öffentlichkeit auch keinerlei Resonanz gefunden hatte. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre zu dem Zeitpunkt allenfalls dann zu erkennen gewesen, wenn die Wahrscheinlichkeit sehr nahe gelegen hätte, dass strafbare Handlungen auf der Veranstaltung zu erwarten gewesen wären. Aus den Akten ergibt sich insoweit jedoch kein Anhaltspunkt. Während der Veranstaltung waren Waffen offenbar nicht mitgeführt worden und Anhaltspunkte für das Vorliegen einer großen Wahrscheinlichkeit von zu erwartenden Straftaten, z.B. wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) sind im vorliegenden Fall nicht dargelegt und behauptet worden. Die Tatsache, dass einzelne Lieder des Liedermachers, dessen Auftritt während der Veranstaltung im Mittelpunkt stehen sollte, wegen ihrer volksverhetzenden und rassistischen Inhalte indiziert sind, kann allein nicht zur Annahme führen, es würden während der Veranstaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten begangen.

Die Beklagte leitet daher die Berechtigung zum Einschreiten auch überwiegend aus § 1 Abs. 3 Nds. SOG her. Nach dieser Vorschrift obliegt den Verwaltungsbehörden und der Polizei der Schutz privater Rechte nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne verwaltungsbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Diese Vorschrift enthält nach allgemeiner Auffassung keine Erweiterung der Aufgabe der Gefahrenabwehr, sondern beschränkt diese im Hinblick auf den Schutz privater Rechte und privater Rechtsgüter mittels einer besonderen Subsidiaritätsregel. Danach müssen auch im Falle des Schutzes privater Rechte zunächst die Tatbestandsmerkmale des § 17 bzw. des § 11 Nds. SOG vorliegen, es muss also eine konkrete Gefahr festgestellt worden sein, bevor ein Tätigwerden der Polizei gerechtfertigt ist.

Allerdings macht § 1 Abs. 3 Nds. SOG nochmals deutlich, dass die Gefahrenabwehr auch zum Schutz privater Rechte möglich ist. Soweit die Beklagte allerdings unter Berufung auf die Literatur (Saipa, Nds. SOG - Kommentar, § 1 Nr. 15, S. 20) die polizeilichen Maßnahmen damit rechtfertigt, dass eine Plausibilitätsprüfung ergeben habe, dass der über die Überlassung der Halle geschlossene Vertrag gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechtbar war, so dass nunmehr die Räumung der Halle wegen Gesetzesverstoßes, nämlich wegen des Vorliegens des objektiven Tatbestandes des Hausfriedensbruches zulässig sei, rechtfertigt dies das Einschreiten ebenfalls nicht.

Zum einen muss klargestellt werden, dass es nicht Aufgabe der Polizei sein darf, eine Gefahrenlage selbst herbeizuführen, um sich die Möglichkeiten zum Einschreiten gegen Unliebsame oder Andersdenkende zu verschaffen. Dieser Eindruck muss aber entstehen, wenn die Polizei, ohne von einem Dritten gerufen worden zu sein, in einem Zuge dessen zivilrechtliche Rechte geltend macht und zugleich polizeilichen Zwang zum Vollzug dieser Rechte androht. Die von dem den Einsatz leitenden Polizeidirektor geführten Gespräche waren vielmehr - wie sich aus den eigenen Schilderungen und aus den in der Presse zitierten Aussagen ergibt - offenbar von dem Wunsch, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen, getragen. Zwar kann auch bei Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden ( § 123 StGB), ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vorliegen, wenn der Antrag nach § 123 Abs. 2 StGB nicht gestellt wird, weil diese Prozessvoraussetzung und nicht Tatbestandsmerkmal oder Bedingung der Strafbarkeit ist (vgl. Böhrenz/ Unger/Siefken, Kommentar zum Nds. SOG, 8. Aufl., Anm. 13 zu § 1). Dies kann aber dann nicht gelten, wenn es nicht nur an dem Strafantrag fehlt, sondern wenn auch die Tatbestandsvoraussetzungen des Straftatbestandes erst durch die Polizei herbeigeführt werden müssen.

Zum anderen erscheint auch das Ergebnis der Rechtsprüfung nicht so eindeutig, dass ein Einschreiten gerechtfertigt werden konnte. Zunächst musste der Polizeidirektor zu der hier offen gelassenen Entscheidung gelangen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes handelte. Dazu, ob er sich mit dieser Frage auseinandergesetzt hat, ist seinen Äußerungen und Berichten nichts zu entnehmen. Hier waren zudem so erhebliche Zweifel zu berücksichtigen, ob die Voraussetzungen des § 123 StGB überhaupt vorlagen, dass ein Einschreiten nicht in Betracht kam. Allein aus der Tatsache, dass der Polizeidirektor nur mit dem Vorsitzenden des Schützenvereins am Mühlentor e.V., gesprochen hatte, von dem er wusste, dass der Verein die Vergabe der Halle einem anderen Mitglied übertragen hatte, ergeben erhebliche Zweifel an dem Willen zu einer gewissenhaften Aufklärung der Rechtslage. Denn das Handeln und Wissen des Vereinsmitgliedes, das über die Halle in Vertretungsmacht verfügen durfte, war dem Verein zuzurechnen (§ 164 BGB). Auf dessen Wissen kam es auch bei der Frage der Täuschung an (§ 160 BGB). Die mangelhafte Aufklärung durch den Polizeidirektor hatte auch zur Folge, dass über die Vertragsverhandlungen verschiedene Versionen Eingang in die Stellungnahmen und Berichte fanden. Zunächst war von einem Strohmann, nämlich einem Gastwirt, die Rede, der unter Vortäuschung einer Jubiläumsfeier die Halle für den Florian C angemietet hätte, später wurde bekannt, dass der für die Vergabe der Halle zuständige Herr K die Verhandlungen mit Florian C selbst geführt hatte, welcher als führendes Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und der NPD in Oyten so bekannt ist, dass es sich für den Verhandlungsführer auf Seiten des Schützenvereins aufdrängen musste nachzufragen, zu welchem Zweck dieser eine so große Halle anmieten will, selbst wenn er von einem Junggesellenabschied gesprochen haben sollte. Danach war es ohne Befragen des Herrn K und des Herrn C keinesfalls eindeutig, dass eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB vorlag. Denn Voraussetzung für die Anfechtung einer derartigen Erklärung ist auch, dass die arglistige Täuschung für die von Herrn K abgegebene Willenserklärung ursächlich geworden war (vgl. Palandt, BGB, Anm. 4 zu § 123). Das konnte der Vorsitzende des Schützenvereins, der an den Verhandlungen selbst nicht beteiligt war, nicht erklären. Dazu ist darüber hinaus festzustellen, dass derjenige, der den Vertrag anficht, die Anfechtung auszusprechen hat und die volle Beweislast für alle Voraussetzungen des § 123 trägt (Palandt, BGB, Anm. 30 zu § 123). Der Polizeidirektor hat in diesem Fall zwar die Anfechtung (jedenfalls inzident) selbst ausgesprochen. Dies hat er aber getan, ohne auch nur einen einzigen der an den Vertragsverhandlungen Beteiligten (K, C und möglicherweise noch der insoweit später als Zeuge benannte S) befragt zu haben.

Diese Handlungsweise kann vorliegend auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass der Polizei in Eilfällen nicht genügend Zeit für derartige, normalerweise von den Gerichten vorzunehmende Prüfungen zur Verfügung stand. Hier hatte der Polizeidirektor selbst alle Initiativen ergriffen und den Eilfall insoweit herbeigeführt. Er hat Presse und Fernsehen informiert und entsprechende Erklärungen abgegeben. Es wäre ohne Zweifel auch möglich gewesen, den Vorsitzenden des Schützenvereins zu bitten, Herrn K herbeizurufen. Dann wäre es auch möglich gewesen, den auf der Veranstaltung anwesenden Herrn C dem Herrn K gegenüber zu stellen und diese beiden nach dem Sachverhalt zu befragen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil tatsächlich zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen anderer Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestanden.

Danach war die unmittelbare und sofortige Auflösung der Veranstaltung und die "zwangsweise" Räumung der Halle durch die Polizei rechtswidrig, so dass der Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge stattzugeben war.