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...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 17.06.2008, Az.: 3 B 41/08 Rechtmäßigkeit von Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Verfügung; Bestimmtheit einer Auflage; Öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung oder eines Aufzugs Bibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 17.06.2008 Aktenzeichen 3 B 41/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.06.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 17.12.2007, Az.: 10 A 4211/06 Rechtmäßigkeit von für eine Versammlung erteilte Auflagen; Anmeldung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit i.R.d. Verbots einer Versammlung oder eines Aufzugs; Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 17.12.2007 Aktenzeichen 10 A 4211/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.12.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.10.2007, Az.: 10 B 5037/07 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer versammlungsrechtlichen Auflage zur Regelung der Streckenführung eines DemonstrationszugesBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.10.2007 Aktenzeichen 10 B 5037/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.10.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.08.2007, Az.: 1 A 93/05 Auflösung einer Veranstaltung im Schützenhaus in Oyten-Bockhorst durch die Polizei;Wiederholungsgefahr als besonderes Feststellungsinteresses einer Fortsetzungsfeststellungsklage ;...
Entscheidungsdatum: 17.08.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 05.07.2007, Az.: 3 B 21/07 Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder neonazistischem Gedankengut und Verhaltensweisen auf öffentlichen Straßen;Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel als ultima ratio; Vorrang des Gemeingebrauchs und der bloßen "Leichtigkeit des Verkehrs" vor dem Versammlungsrecht; Anforderungen an die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit...
Entscheidungsdatum: 05.07.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 26.04.2007, Az.: 2 B 1144/07 Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;Anforderungen an die Interessenabwägung; Begriff der öffentlichen Sicherheit; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 22.02.2007, Az.: 10 B 862/07 Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Auflage für eine Versammlung unter freiem Himmel;Begrenzung des Lärmrichtwerts der bei einer Versammlung verwendeten Lautsprecheranlage; Abspielen von Musik als nur unwesentlicher Bestandteil der Meinungsäußerungsfreiheit;...
Entscheidungsdatum: 22.02.2007
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 26.10.2006, Az.: 3 B 38/06 Anforderungen an die Gefahrprognose hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung;Wahrscheinlichkeit massiver Übergriffe und Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern, autonomen Gruppen, Gegendemonstranten und der Polizei;...
Entscheidungsdatum: 26.10.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 14.07.2006, Az.: 10 B 4212/06 Rechtmäßigkeit von Auflagen bezüglich einer Versammlung;Voraussetzungen für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung; Anforderungen an die Annahme einer Gefährdung i.S.v. § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG);...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 27.06.2006, Az.: 3 A 413/05 Verweigerung des Zugangs für über hundert Geburtstagsgäste zur Gebrutstagsfeier;Absperrung einer Geburtstagsfeier wegen des Auftritts einer rechtsradikalen Band; Entstehen einer Gefahr durch das Abspielen rechtsradikaler Musik auf einer Geburtstagsfeier;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 30.03.2006, Az.: 1 B 120/06 Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration;Voraussetzungen für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006