Suche nach "Erlassen"
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...Überprüfung eines mit Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehls im Justizverwaltungsstreitverfahren; Anwendbarkeit der §§ 23 ff EGGVGV zur Überprüfung eines bei Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehlsfür gerichtliche Entscheidungen über Einwendungen gegen Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde zuständige Gericht jedenfalls dann auch zur Entscheidung über einen nach Auslieferung oder Ausweisung erlassenen Vollstreckungshaftbefehl...
Entscheidungsdatum: 18.08.2014
...Zudem erließ das Amtsgericht Hannover im Verfahren 2011 Js 87000/15 am 22. Dezember 2015 wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in 18 Fällen einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Verurteilten.Da Anhaltspunkte bestanden, dass sich der Verurteilte in Italien befand, erließ die Staatsanwaltschaft Hannover am 29...
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Entscheidungsdatum: 17.03.2017
...Das Amtsgerichts Verden hat am 04. November 2016 gegen den Beschuldigten Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer ausländischen kriminellen Vereinigung gem. §§ 129 , 129b StGB erlassen.Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beispielsweise durch den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts erlassenen Beschlagnahmebeschluss unzweifelhaft gem. §§ 74a Abs. 1 Nr. 4 , Abs. 3 i. V. m. § 73 GVG die Staatsschutzkammer zuständig ist...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017
...Dieser Verpflichtung ist das Amtsgericht auch nachgekommen und hat den von der Staatsanwaltschaft begehrten Sicherungshaftbefehl erlassen und diesen allein auf den unbekannten Aufenthalt des Verurteilten und seine fehlende Erreichbarkeit für das Gericht gestützt.Das Amtsgericht Geestland erließ daraufhin am 05. Dezember 2017 den beantragten Sicherungshaftbefehl gem. § 453c StPO...
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Entscheidungsdatum: 28.11.2019
..."Setzt eine Bestrafung gemäß § 4 GewSchG die Feststellung voraus, dass die gemäß § 1 Abs. 1 oder 2 erlassene Gewaltschutzanordnung zu Recht ergangen ist?" 3. Der Senat hält auch die durch das Landgericht hinsichtlich der Wirksamkeit der durch das Amtsgericht Westerstede am 17. August 2011 erlassenen einstweiligen Anordnung getroffenen Feststellungen für ausreichend, um zu einem Schuldspruch gemäß § 4 GewSchG zu gelangen....
Entscheidungsdatum: 21.01.2013
...Mit Schriftsatz vom 23. Februar beantragte der Verurteilte gem. § 111i Abs. 3 Satz 5 StPO die Beschlagnahme aufzuheben, weil die Geschädigte ihm nach Zahlung von 20.000 € die weitergehenden Forderungen erlassen habe. feststellt, sondern darüber hinaus auch entscheidet, ob der von diesem erlassene Arrest infolge der Befriedigung des Tatverletzten aufzuheben ist...
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Entscheidungsdatum: 01.06.2016
...Nach Ablauf der Bewährungszeit erließ das die Bewährungsaufsicht führende Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 die Reststrafe gemäß § 56g Abs. 1 Satz 1 StGB . können Beschlüsse, die von dem Landgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, jedoch nur dann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn sie...
Entscheidungsdatum: 26.04.2016
...bei einem unvollständig ausgefüllten Vordruck ist der Eröffnungsbeschluss nur dann ordnungsmäßig erlassen, wenn sich die fehlenden Teile aus den ausgefüllten Teilen des Vordruckes, auch...
Entscheidungsdatum: 31.01.2023
...die Zurückstellung der Strafvollstreckung beschlossen, die Zurückstellung der Strafvollstreckung widerrufen und einen Vollstreckungshaftbefehl gegen den Verurteilten erlassenEr erließ ferner unter dem 26. September 2013 einen Vollstreckungshaftbefehl...
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Entscheidungsdatum: 06.01.2014
...Wenn ein erstes Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach Wenn das erste Urteil von einer Kammer mit besonderer Zuständigkeit (Schwurgerichts- oder Jugendkammer) erlassen worden ist, ist vorbehaltlich einer besonderen Anordnung nach...
Entscheidungsdatum: 16.09.2013
...6. die Strafe oder der Strafarrest nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden, ist dem Gericht oder der Gnadenbehörde Mitteilung zu machen, sobald Umstände bekannt werden, die zu einem Widerruf der Aussetzung oder des Straferlasses oder des Erlasses des Strafarrestes führen können...
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Rechtsstand: 01.08.2022 | VORIS Nummer: 31640
...(8) In den Fällen des Absatzes 5 dürfen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden unterrichtet werden, wenn ein Ausreiseverbot nach § 46 Abs. 2 AufenthG erlassen werden soll....
Rechtsstand: 01.08.2022 | VORIS Nummer: 31640