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...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 28.02.2024, Az.: 1 A 258/21 Bürgermeisterwahl; heiße Wahlkampfphase; Neutralitätspflicht; Öffentlichkeitsarbeit; Ortsbegehung; Wahlbeeinflussung; Verletzung des Neutralitätsgebots durch Amtsinhaberin bei BürgermeisterwahlBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 28.02.2024 Aktenzeichen 1 A 258/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.02.2024
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 11.01.2023, Az.: 3 A 86/20 Anschluss- und Benutzungszwang; Dichtheitsprüfung; Kosten; unrichtige Sachbehandlung; Widerspruchsverfahren; Dichtheitsprüfung Grundstücksentwässerungsanlage; WiderspruchsverfahrenBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 11.01.2023 Aktenzeichen 3 A 86/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 10121...
Entscheidungsdatum: 11.01.2023
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 07.12.2022, Az.: 1 B 265/22 Abberufung; Fachausschuss; Fraktionsarbeit; Fraktionsausschluss; Funktionsfähigkeit; Gemeinderat; Vertrauensverhältnis; Wichtiger Grund; Ausschluss eines Ratsmitglieds aus einer StadtratsfraktionBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 07.12.2022 Aktenzeichen 1 B 265/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 07.12.2022
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 08.11.2013, Az.: 1 B 227/13 Anspruch des Bürgers auf eine ordnungsgemäße Durchführung einer Bürgerbefragung i.S.d. § 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (KomVerfG ND)Bibliographie Gericht VG Göttingen Datum 08.11.2013 Aktenzeichen 1 B 227/13 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.11.2013
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 17.03.2011, Az.: 1 A 310/10 Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig;Grundsätzlich besteht die Möglichkeit der Erhebung der Feststellungsklage seitens eines betroffenen Ratsmitglieds i.R. einer kommunalen Verfassungsstreitigkeit wegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden...
Entscheidungsdatum: 17.03.2011
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 05.08.2010, Az.: 2 A 118/09 Erforderlichkeit einer kommunalen Satzung zur Regelung des "Ob" und "Wie" der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege durch den örtlichen Träger der Jugendhilfe;Voraussetzungen für eine zulässige Staffelung der Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege anhand des Einkommens...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 301/06 Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft bei Einsatz ihrer Feuerwehr aufgrund eines durch eine Person herbeigeführten Unglücksfalls;Finanzierung der allgemeinen Vorhaltung der Feuerwehr aus den Mitteln des Aufgabenträgers; Zugrundelegung der betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten einer gesamten Feuerwehr bei der Festsetzung von Pauschalbeträgen für den Kostenersatzanspruch einer Gebietskörperschaft...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 09.04.2008, Az.: 1 A 369/06 Voraussetzungen für die Geltendmachung eines außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben liegenden Feuerwehreinsatzes;Wirksamkeit der Berechnung von Pauschalbeträgen für den Einsatz der Feuerwehr nach der Berechnungsmethode für Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 472/06 Gültigkeit einer Gemeinderatswahl;Satzung über die Verringerung der Ratsmandate; Fehlen der erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei der Beschlussfassung;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 21.03.2007, Az.: 1 A 473/06 Rechtmäßigkeit einer Verringerung der Mitgliederzahl eines Gemeinderates durch einfachen Mehrheitsbeschluss;Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses durch einen Gemeinderat als Verfahrensvorschrift;...
Entscheidungsdatum: 21.03.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 04.07.2006, Az.: 2 A 143/05 Erhebung einer Rahmengebühr für die Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Geltung des "Veranlasserprinzips" bei der Erhebung von Gebühren; Geltung des Äquivalenzprinzips imBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 04.07.2006 Aktenzeichen 2 A 143/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.07.2006
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 04.01.2005, Az.: 3 B 336/04 Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage und eines Widerspruchs; Heranziehung zu Kosten im Zusammenhang mit der Bestattung eines Elternteils; Nichtigkeit einer FriedhofsgebührensatzungBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 04.01.2005 Aktenzeichen 3 B 336/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.01.2005