Die Klage ist als Wahlprüfungsklage nach § 49 Abs. 2 NKWG mit dem Begehren auf Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 24. November 2006 und auf Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinderatswahl in L. am 10. September 2006 zulässig (vgl. Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar 1999 -10 L 4498/97 -). Die Kläger haben rechtzeitig gegen die Bescheide des Beklagten Klage erhoben, mit denen ihre Wahleinsprüche als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen worden sind.

Die Klage ist unbegründet, da die Bescheide vom 24. November 2006 rechtmäßig sind und die Kläger die Feststellung der Ungültigkeit der Gemeinderatswahl am 10. September 2006 nicht beanspruchen können.

Soweit der Kläger zu 1. vorbringt, die am 13. November 2006 vom Gemeinderat getroffene Wahlprüfungsentscheidung sei ihm nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 49 Abs. 1 NKWG zugestellt und damit sein Wahleinspruch angenommen worden, so kann dem bezüglich der Rechtsfolgen nicht beigetreten werden. Diese Frist für die Zustellung des Bescheides vom 24. November 2006 ist zwar um einen Tag nicht eingehalten worden.

§ 49 Abs. 1 NKWG stellt aber eine reine Ordnungsvorschrift dar. Damit soll eine schnelle Zustellung der Wahlprüfungsentscheidung gewährleistet werden, um das Wahlprüfungsverfahren, das weitreichende Konsequenzen haben kann, zügig zu betreiben und nicht unnötig zu verzögern. Materielle Folgen aus einer Nichtbeachtung der Zweiwochenfrist etwa im Sinne einer fiktiven Stattgabe des Wahleinspruches nach § 48 Abs. 2 NKWG ergeben sich daraus aber nicht. Für eine entsprechende Fiktion hätte es zudem einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedurft.

Der Beklagte hat die Wahleinsprüche der Kläger zu Recht als zulässig nach § 46 Abs. 1 NKWG angesehen. Die von den Klägern gegebene Begründung unterfällt § 46 Abs. 1 NKWG. Sie haben vorgebracht, statt 28 seien am 10. September 2006 nur 22 Ratsfrauen/Ratsherren gewählt worden. Damit haben die Kläger in zulässiger Weise eine nicht ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach den Vorschriften des NKWG gerügt. Denn insoweit ist § 1 Abs. 2 NKWG berührt, wonach die Zahl der Vertreterinnen und Vertreter der Einwohnervertretungen sich nach den Kommunalverfassungsgesetzen oder der Verordnung über die Verwaltung gemeindefreier Gebiete bestimmt. Hierzu zählt auch die Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren in einer Gemeinde durch eine Satzung nach § 32 Abs. 2 NGO (vgl. Thiele/Schiefel, Niedersächsisches Kommunalwahlrecht, 3. Auflage 2006, § 1 NKWG Anm. 2.4). Die Zahl der in ein Kommunalparlament zu wählenden Mitglieder ist eine wichtige Vorgabe für die Vorbereitung und Durchführung einer Kommunalwahl, da sich diese Zahl u.a. auf die Zulässigkeit von Wahlvorschlägen und vor allem auf das Wahlergebnis auswirkt, nämlich auf die Zahl der zu vergebenden Mandate bei der Personenwahl und der Listenwahl. Damit ist das Gericht im Rahmen der vorliegenden Wahlprüfungsklage auch zu einer Inzidentprüfung der Satzung vom 14. März 2005 berufen.

Die Wahleinsprüche der Kläger sind jedoch zu Recht als unbegründet zurückgewiesen worden.

Soweit die Klägerin zu 2. eine nicht ordnungsgemäße bzw. unterlassene Information durch den Bürgermeister über die für die Beschlussfassung am 14. März 2005 erforderliche qualifizierte Mehrheit und insoweit auch eine nicht ordnungsgemäße Vorbereitung der betreffenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates durch den Bürgermeister vorbringt, so ist diese Rüge unbegründet. Dem Verwaltungsausschuss, dessen Mitglied die Klägerin zu 2. war, lag in seiner Sitzung am 24. Januar 2005 der Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2005 vor, in dem § 32 Abs. 2 S. 1 NGO als Rechtsgrundlage für die Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder genannt worden war. Der Bürgermeister fertigte unter dem 7. Februar 2005 eine Sachvorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Februar 2005, in der auf die Notwendigkeit eines Satzungsbeschlusses nach § 32 Abs. 2 NGO und eine Beschlussfassung bis zum 30. April 2005 hingewiesen worden war. Dieser Sachvorlage waren der Antrag der SPD-Fraktion vom 21. Januar 2005 und ein entsprechender Satzungsentwurf beigefügt. Diese Unterlagen hat die Klägerin zu 2. als damaliges Mitglied des Verwaltungsausschusses erhalten. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14. Februar 2005 wurde die Angelegenheit nach Aussprache zur nächsten Sitzung vertagt, um den Fraktionen Gelegenheit zur Beratung zu geben.

Am 28. Februar 2005 fand eine erneute, nunmehr ausführliche Erörterung im Verwaltungsausschuss statt, an der sich auch die Klägerin zu 2. beteiligte. In der Ratssitzung am 14. März 2005 hat zu dem betreffenden Tagesordnungspunkt 9 nach dem Protokollauszug eine weitere umfangreiche Aussprache stattgefunden, in der die Klägerin zu 2. für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nochmals zu dem betreffenden Antrag Stellung bezogen hat. Angesichts dessen ist die Klägerin zu 2. mehrfach mit der Angelegenheit befasst gewesen und hätte sie um die maßgeblichen Voraussetzungen für einen Satzungsbeschluss wissen können. Schon beim bloßen Lesen des kurzen Textes in § 32 Abs. 2 NGO, der aus zwei Sätzen besteht, hätte die Klägerin zu 2. erkennen können und müssen, dass ein entsprechender Satzungsbeschluss der Mehrheit der Mitglieder des Rates bedurfte. Über diese Bestimmung der NGO und das Erfordernis eines Satzungsbeschlusses war die Klägerin zu 2. als Mitglied des Verwaltungsausschusses mit der Sachvorlage vom 7. Februar 2005 hinreichend und frühzeitig genug durch den Bürgermeister informiert worden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin zu 2., sie sei als Feierabendpolitikerin auf eine umfassende Information des Bürgermeisters angewiesen. Auch von einem/einer Kommunalpolitiker/in ist zu erwarten, dass Ausschuss-und Ratsvorlagen umsichtig gelesen werden und eine eigene Sitzungsvorbereitung stattfindet. Gerade weil die Klägerin zu 2. mit einer Verkleinerung des Rates in der kommenden Amtszeit nicht einverstanden war, drängte es sich auf, den Antrag besonders genau zu prüfen. Auf jeden Fall wäre ein Blick in das Gesetz und das Nachlesen von § 32 Abs. 2 S. 2 NGO angezeigt gewesen. Zur eigenen Information gehört jedenfalls die Lektüre und Kenntnis der in Vorlagen genannten Bestimmungen der NGO, die Grundlage von Abstimmungen sind. Dies gilt insbesondere für Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die regelmäßig zusammenkommen, Ratsentscheidungen vorbereiten und häufiger Entscheidungen zu treffen haben und deshalb neben einer stärkeren kommunalverfassungsrechtlichen Stellung auch eine höhere Verantwortung tragen.

Unabhängig davon hatte die Klägerin zu 2. mehrfach die Möglichkeit/Gelegenheit, durch Nachfragen gegenüber dem Bürgermeister eine Klärung herbeizuführen, wenn sie nicht gewusst hätte, was unter der von § 32 Abs. 2 S. 2 NGO geforderten Mehrheit der Mitglieder des Rates zu verstehen war. Von diesem ihr zustehenden Antrags-und Fragerecht hat die Klägerin zu 2. aber keinen Gebrauch gemacht, obwohl der Angelegenheit, wie die zahlreichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses gezeigt haben, größere Bedeutung beigemessen worden war. Auch insoweit ist ein Aufklärungsfehler in der Sache zu verneinen, da die Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf angemessene Information voraussetzt, dass das Ausschuss-bzw. Ratsmitglied seine Frage-und Antragsrechte ausgeschöpft hat (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 2. April 2004 -2 B 1229/04 -).

Aber selbst wenn eine unzureichende Information der Klägerin zu 2. unterstellt würde, handelt es sich dabei um einen nach § 6 Abs. 4 S. 1 NGO unbeachtlich gewordenen Verfahrensfehler.

Denn die Vorgaben an die Vorbereitung von Sitzungen und die Information des Verwaltungsausschusses und von Ratsmitgliedern durch den Bürgermeister nach den §§ 39 Abs. 1, 42 S. 1, 62 Abs. 1 Nr. 1 NGO betreffen das Verfahren im Vorfeld einer Beschlussfassung des Rates über eine Satzung.

Nach alledem kann dahinstehen und bedurfte es keiner weiteren Klärung, ob der Bürgermeister den drei Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien, u.a. der Klägerin zu 2., einen in der Zeitschrift Rathaus & Recht Nr. 39/2004 veröffentlichten Artikel zur Verringerung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren übermittelt hat, in dem ausführlich die gesetzgeberischen Überlegungen für die Aufnahme des § 32 Abs. 2 in die NGO dargelegt und auch die erforderliche qualifizierte Mehrheit der Mitglieder des Rates nach den §§ 32 Abs. 2 Satz 2, 31 Abs. 2 NGO erläutert worden sind.

Auch der bei der Abstimmung des Rates am 14. März 2005 begangene Fehler, dass der Beschluss nicht mit der absoluten Mehrheit von 15 Stimmen nach § 32 Abs. 2 Satz 2 NGO gefasst wurde (bei 28 Ratsfrauen/Ratsherren und dem Bürgermeister hatte der Rat damals 29 Mitglieder, so dass die Mehrheit der Mitglieder des Rates 15 Stimmen erforderte), stellt eine seit dem 8. April 2006 unbeachtliche Verletzung einer Verfahrensvorschrift nach § 6 Abs. 4 Satz 1 NGO dar.

Ist eine Satzung unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften, die in diesem Gesetz enthalten oder aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind, zustande gekommen, so ist nach § 6 Abs. 4 Satz 1 NGO diese Verletzung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Diese zum 1. Juli 1982 in die NGO aufgenommene Vorschrift (ehemals § 6 Abs. 5 NGO, vgl. Nds.GVBl. 1982, 53; seit dem 1. April 1996 wurde Abs. 5 zum inhaltsgleichen Abs. 4, vgl. Nds. GVBl. 1996, 82) lehnte sich an den § 155 a BBauG an und sollte wie diese Bestimmung der Rechtssicherheit dienen, indem sie verhindert, dass noch lange Zeit nach dem Inkrafttreten des Ortsrechts seine Ungültigkeit wegen der Verletzung von Form-und Verfahrensvorschriften festgestellt wird (vgl. Begründung des Entwurfs des Achten Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen Landkreisordnung, Landtagsdrucksache 9/1961, Seite 23). Mit § 155 a BBauG wollte der Bundesgesetzgeber erreichen, dass einzelne Verfahrens-oder Formfehler beim Zustandekommen der Satzung, die von niemanden gerügt, sondern allgemein hingenommen worden sind oder jedenfalls bei einjähriger Anwendung der Satzungsbestimmungen keine praktische Bedeutung erlangt haben, nach einer bestimmten Frist unschädlich für die Gültigkeit der Satzung werden. Jeder einzelne Verfahrens-oder Formfehler, der nicht konkret schriftlich innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist, wird deshalb für die Gültigkeit der Satzung unschädlich, gleichviel, ob diese aus anderen Gründen in einem Normenkontrollverfahren oder inzidenter in einem anderen Rechtsstreit -hier einem Wahlprüfungsverfahren -angegriffen wird. Das hat zur Folge, dass ein innerhalb der Jahresfrist nicht ordnungsgemäß geltend gemachter Verfahrens-oder Formfehler auch in einem laufenden Rechtsstreit nicht beachtet wird, dass also aus ihm nicht die Ungültigkeit der Satzung hergeleitet werden darf (vgl. BVerwG, NVwZ 1983, 347). Dem Landesgesetzgeber ging es mit § 6 Abs. 4 NGO um die Rechtssicherheit sämtlichen Ortsrechts, das nach seinem Inkrafttreten nur zeitlich eingeschränkt für angreifbar erklärt worden ist. Es geht deshalb nicht darum, die verletzte Rechtsordnung wiederherzustellen, sondern Rechtssicherheit zu schaffen. Rechtssicherheit wird nach Ablauf der Rügefrist der Gesetzmäßigkeit vorangestellt.

Dies unterscheidet die Rügeklauseln auch von den Heilungsvorschriften etwa der §§ 45, 46 VwVfG (vgl. Ossenbühl, NJW 1986, 2805, 2810). Von § 6 Abs. 4 NGO werden alle gemeindlichen Satzungen erfasst; und zwar ohne Unterscheidung nach der Bedeutung und Reichweite ihrer Inhalte etwa für die Bürger oder die Mitglieder eines Rates oder nach der Schwere eines begangenen Verfahrens-oder Formfehlers. Verfassungsrechtlich ist die Ausschlussfrist von einem Jahr nicht zu beanstanden. Die Rechtsschutzgarantie, die Art. 19 Abs. 4 GG jedem gibt, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt fühlt, bleibt erhalten. Der Rechtsschutz gegen gemeindliche Satzungen wird sachlich in vollem Umfang gewährleistet. § 6 Abs. 4 NGO schränkt die Angriffsmöglichkeit im Interesse der Rechtssicherheit nur in zeitlicher Hinsicht ein (vgl. BVerwG, NJW 1967, 591; Ossenbühl, NJW 1986, 2805, 2812).

Die Bestimmungen der NGO über eine notwendige einfache oder qualifizierte Mehrheit bei Abstimmungen stellen Verfahrensvorschriften nach § 6 Abs. 4 Satz 1 NGO dar (so auch Thiele, Niedersächsische Gemeindeordnung, 7. Auflage 2004, § 6 Erl. 6; vgl. auch Schliesky, in: KVR -SH, Stand: Juni 2006, § 4 GO Rn. 219; Wiegand/Grimberg, GO Sachsen-Anhalt, § 6 Rn. 14 i.V.m. Anhang 10 und 13 und Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8. Aufl. 2006, Art. 121 Rn. 1 zur Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung).

Der vorliegend einschlägige § 32 Abs. 2 Satz 2 NGO legt fest, in welcher Art und Weise der parlamentarische Meinungs-und Willensbildungsprozess bezüglich einer gemeindlichen Satzung zur Verringerung der Ratsmitglieder zum Abschluss gebracht wird, nämlich mit welcher Mehrheit von Stimmen die Beschlussfassung zu erfolgen hat. Über den Inhalt des Entscheidungsgegenstandes sagt diese Regelung gerade nichts aus. Dabei handelt es sich allein um eine durch die/den Ratsvorsitzende/n zu beachtende Verfahrensvorschrift, und zwar ob mit der Zahl der abgegebenen Stimmen die erforderliche Mehrheit für eine Beschlussfassung erreicht worden ist. Von daher liegt es nicht anders als etwa bei den zu beachtenden Vorgaben des § 46 NGO an die Beschlussfähigkeit oder des § 26 NGO an ein Mitwirkungsverbot, die unstreitig ebenfalls Verfahrensvorschriften sind. Stellt die/der Ratsvorsitzende trotz fehlender Beschlussfähigkeit, wegen eines Zählfehlers, wegen der falschen Annahme, für die Beschlussfassung sei die einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend, oder wegen eines nicht erkannten bzw. übersehenen Mitwirkungsverbotes fehlerhaft eine Beschlussfassung des Rates fest, so sind all diese Fehler nur beachtlich, wenn sie innerhalb der Jahresfrist des § 6 Abs. 4 S. 1 NGO geltend gemacht werden. Dies ist jedem unerkannt gebliebenen Verfahrensfehler immanent. Von daher ist es ohne Belang, dass der Fehler auch anderen Personen wie dem Bürgermeister oder der Kommunalaufsicht schon hätte auffallen und von diesen rechtzeitig hätte gerügt werden können. Davon ist zu trennen, dass jeder Verfahrensfehler, sei er nun als schwerwiegend anzusehen oder nicht, sich auch auf die Rechtmäßigkeit einer danach ordnungsgemäß ausgefertigten, bekannt gemachten und in Kraft getretenen Satzung materiell auswirkt und damit auf der Rechtsfolgenseite immer wesentlich und schwerwiegend ist. Beachtlich ist er jedoch nur, wenn er innerhalb der Jahresfrist des § 6 Abs. 4 Satz 1 NGO geltend gemacht worden ist. Wie bereits oben dargelegt, unterscheidet § 6 Abs. 4 NGO gerade nicht nach einfachen oder schweren Verfahrensfehlern. Insoweit kommt es für die Bewertung als Verfahrensvorschrift auch nicht darauf an, ob diese Regelung eine einfache oder qualifizierte Stimmenmehrheit für eine Beschlussfassung vorschreibt.

Der Auffassung der Kläger, der Fehler sei materieller Art, da er den Minderheitenschutz bei einer geforderten qualifizierten Mehrheit schwerwiegend verletze, kann schon deshalb nicht gefolgt werden. Bei der Festlegung einer qualifizierten Mehrheit geht es zudem auch nicht um einen parlamentarischen Minderheitenschutz, sondern darum, dass Beschlüsse über wichtige gemeindliche Angelegenheiten von einer breiteren Mehrheit der Ratsmitglieder getragen werden sollen. Soweit die Kläger des Weiteren wohl auf eine in der Literatur vertretene Meinung abstellen (vgl. Wefelmeier, in: KVR -NGO, Stand: Februar 2007, § 6 Rn. 57), so überzeugt diese nicht. Der Kommentator teilt lediglich die Auffassung mit, bei der Frage, ob die Satzung mit der erforderlichen Mehrheit vom Rat beschlossen worden sei, handele es sich nicht um einen Verfahrens-, sondern um einen materiellen Fehler, für den Heilung nicht eintreten könne. Eine Begründung für diese Einschätzung gibt er nicht. Auch der Verweis auf eine Kommentarmeinung zur Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen (vgl. Wanzleben, in: KVR -NW, Stand: Januar 2007, § 7 GO Anm. 6.4) vermag hier nicht weiter zu helfen, da auch dieser Kommentator keinerlei Begründung für seine gleichlautende Ansicht gibt. Bei materiellen Fehlern handelt es sich um solche, die den Inhalt einer beschlossenen Satzung betreffen. Vorliegend wäre dies etwa der Fall, wenn die Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren entgegen § 32 Abs. 2 S. 1 NGO um 3, 5 oder 7 verringert oder die Zahl der Ratsmitglieder unter 20 gesunken wäre. Solche materiellen, inhaltlichen Fehler der Satzung vom 14. März 2005 liegen jedoch nicht vor.

Nach alledem ist der bei der Beschlussfassung am 14. März 2005 begangene Verfahrensfehler mit Ablauf des 7. April 2006 und damit seit dem 8. April 2006 unbeachtlich geworden.

Die Satzung vom 14. März 2005 ist nämlich im Amtsblatt des Landkreises Göttingen vom 7. April 2005 ordnungsgemäß bekannt gemacht worden (insbesondere ist sie inhaltlich korrekt veröffentlicht worden; Angaben zum Abstimmungsergebnis bei der Beschlussfassung sind hierfür nicht erforderlich). Mit ihren entsprechenden Einwendungen sind die Kläger ausgeschlossen, da ihre Wahleinsprüche vom 30. September 2006 und auch das Rügeschreiben der Klägerin zu 2. vom 30. September 2006 erst am 5. Oktober 2006 bei dem Gemeindewahlleiter bzw. dem Bürgermeister eingegangen sind. Dies war mehrere Monate nach Ablauf der Jahresfrist des § 6 Abs. 4 NGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach den §§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.