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...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 10.12.2004, Az.: 6 B 1607/04 Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Heranziehungsbescheid zu Abwasserbeiträgen; Beitragssatz für die Herstellung öffentlicher AbwasseranlagenBibliographie Gericht VG Stade Datum 10.12.2004 Aktenzeichen 6 B 1607/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.12.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 11.11.2004, Az.: 6 A 171/03 Möglichkeit der Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags durch die Gemeinden; Voraussetzungen für das Vorliegen von Fremdenverkehr; Notwendigkeit der Erhebung des Beitrags für die Deckung des Aufwandes für die FremdenverkehrswerbungBibliographie Gericht VG Stade Datum 11.11.2004 Aktenzeichen 6 A 171/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 20694...
Entscheidungsdatum: 11.11.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 11.11.2004, Az.: 6 A 1776/02 Möglichkeit einer Gemeinde zur Erhebung eines Beitrages für den Fremdenverkehr;Voraussetzungen für die Fremdenverkehrsbeitragspflicht; Unhabhängigkeit der Beitragspflicht von der Höhe der erzielten Gewinnne;...
Entscheidungsdatum: 11.11.2004
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 27.09.2004, Az.: 6 B 2305/03 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen;Zulässige Rückwirkung der Beitragssatzung bei einem Ersatz für die ungültige Satzung; Festsetzung des Anliegeranteils bei Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr;...
Entscheidungsdatum: 27.09.2004
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 20.09.2004, Az.: 6 B 1145/04 Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Voraussetzungen für die Pflicht zur Entrichtung von StraßenausbaubeiträgenBibliographie Gericht VG Stade Datum 20.09.2004 Aktenzeichen 6 B 1145/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.09.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 26.08.2004, Az.: 1 A 2230/03 Rechtmäßigkeit einer satzungsmäßigen Regelung der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spielautomaten und Geschicklichkeitsautomaten;Vergnügungssteuer als örtliche Verbrauchssteuer und Aufwandsteuer; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Automatensteuer auf der Grundlage eines pauschalen Steuersatzes pro Spielgerät (Stückzahlmaßstab) bei Geräten mit manipulationssicheren Zählwerk; Grundsatz der Steuergerechtigkeit...
Entscheidungsdatum: 26.08.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.07.2004, Az.: 1 A 1049/03 Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Unterhaltung von Gewässern ;Unabhängige und objektive Feststellung des durchschnittlichen Unterhaltungsaufwandes ; Berücksichtigung von Verwaltungskosten und Erschwerniszuschläge bei der Berechnung des durchschnittlichen Unterhaltungsaufwandes ; Berechnung des Kostenbeitrages ; Begriff der Typengerechtigkeit im Abgabenrecht...
Entscheidungsdatum: 22.07.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.07.2004, Az.: 1 A 1381/03 Gebührensatzung für die Benutzung von abflusslosem Grundstücksabwasser;Entsorgung durch Abfahrt von Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen bei Sammelgruben ; Bedeutsame Unterschiede im Leistungsbereich und Kostenbereich bei dezentraler höherer Konzentration ; Eigene aufgesonderte Kalkulationen bei einheitlich öffentlicher Einrichtung...
Entscheidungsdatum: 22.07.2004
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 15.07.2004, Az.: 6 B 1113/04 Erheben von Gebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen; Gebührenpflicht für die Benutzung eines Internats; Übernahme der Kosten auf Seiten des AusbildendenBibliographie Gericht VG Stade Datum 15.07.2004 Aktenzeichen 6 B 1113/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.07.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 18.03.2004, Az.: 2 A 345/03 Aufhebung eines versagenden Bauvorbescheids;Erteilung einer fachaufsichtlichen Weisung, einen positiven Bauvorbescheid zu erteilen; Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises;...
Entscheidungsdatum: 18.03.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 27.10.1994, Az.: 1 A 206/93 Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtlichen Verfügung;Einordnung eines vorbereitenden Aufsichtsmittels als Verwaltungsakt; Voraussetzung für die sachgerechte Ausübung der Kommunalaufsicht ;...
Entscheidungsdatum: 27.10.1994
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 12.09.1994, Az.: 6 A 70/93 Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen;Benutzungsgebühr für die staatliche Duldung der Nutzung der öffentlichen Sache Wasser; Rechtsnatur eines Wasserentnahmeentgelts als Gebühr;...
Entscheidungsdatum: 12.09.1994