Die Klage hat keinen Erfolg.

Das angefochtene Unterrichtungsverlangen des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat rechtsfehlerfrei im Rahmen seiner kommunalaufsichtlichen Befugnisse Erläuterungen zu einzelnen Positionen des Stellenplanes 1993 der Klägerin verlangt. Dazu im einzelnen:

Zunächst erweist sich die Klage als zulässig. Denn das Unterrichtungsverlangen des Beklagten als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde erweist sich als vorbereitendes Aufsichtsmittel und ist damit bereits als Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG einzuordnen (vgl. Ipsen, Niedersächsisches Kommunalrecht, S. 273; Rehn/Cronauge, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, § 107, Anm. I). Dies bedeutet, daß gegen ein von der Aufsichtsbehörde geltend gemachtes Unterrichtungsverlangen zulässigerweise der Rechtsbehelf des Widerspruchs erhoben werden kann, ohne daß ein förmliches Anordnungsverfahren gemäß § 131 NGO abgewartet werden müßte.

In der Sache ist die Klage jedoch nicht begründet.

Nach § 129 Abs. 1 NGO kann die Kommunalaufsichtsbehörde sich jederzeit über die Angelegenheiten der Gemeinden unterrichten. Sie kann durch Beauftragte an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte, Niederschriften des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Stadtbezirksräte, der Ortsräte und der Ausschüsse des Rates sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen. Dieses den Aufsichtsbehörden eingeräumte Informationsrecht ist zwingende Voraussetzung dafür, daß die Kommunalaufsicht überhaupt sachgerecht ausgeübt werden kann. Denn nur Kenntnis der örtlichen Verhältnisse in den Gemeinden und Information über dort ablaufende Vorgänge ermöglichen es der Aufsichtsbehörde, das ihr im Rahmen der Kommunalaufsicht eingeräumte Ermessen sachgerecht einzusetzen. Dies bedeutet allerdings nicht, daß das Informationsrecht nach § 129 NGO der Aufsichtsbehörde umfassend zur Verfügung stünde, also unabhängig davon, ob tatsächlich Veranlassung für die gewünschte Unterrichtung besteht. Denn die Kommunalaufsicht soll insgesamt so gehandhabt werden, daß die Entschlußkraft und die Verantwortungsfreude der Gemeinde nicht beeinträchtigt werden (§ 127 Abs. 1 NGO). Zu der Frage, wann Anlaß für die Geltendmachung des im Kommunalrecht verankerten Informationsanspruches besteht, hat sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28. Februar 1977 (VerwRspr. 29, Nr. 160) wie folgt geäußert:

"Allerdings ist dieses Unterrichtungsrecht nicht schrankenlos. Vielmehr ist hierbei von dem verfassungsrechtlich geprägten Spannungsfeld zwischen gemeindlicher Selbstverwaltung und staatlicher Rechtsaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände auszugehen (Artikel 49 Abs. 3 LV). Dies besagt, daß staatliche Aufsicht nicht zu einer Beeinträchtigung der gemeindlichen Selbstverwaltung oder zu einer Behinderung der Gemeinden bei der Erledigung ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten führen darf. Das Unterrichtungsverlangen der Aufsichtsbehörde setzt daher einen gegenständlich bestimmten Anlaß voraus, der geeignet ist, Zweifel gegen die Rechtmäßigkeit eines bestimmten gemeindlichen Verhaltens aufkommen zu lassen. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Aufsichtsbehörde im Sinne eines Entschließungsermessens darüber zu befinden, ob sie überhaupt von ihrem Unterrichtungsrecht Gebrauch machen will. Hieran schließt sich sodann im Sinne eines Auswahlermessens die weitere Entscheidung der Behörde an, welche der vom Gesetz ihr nach § 123 NGO zu Gebote stehenden Unterrichtungsmöglichkeiten sie in dem betreffenden Falle für angemessen erachtet."

Die Kammer folgt dem. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist somit nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des kommunalaufsichtlichen Unterrichtungsverlangens, daß bereits ein konkreter Verdacht einer Rechtsverletzung oder jedenfalls ernstliche Zweifel in diese Richtung bestehen. Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, daß die Interventionsschwelle für die Geltendmachung des Unterrichtungsverlangens vielmehr niedriger angesetzt werden muß, um das Zustandekommen von Rechtsverletzungen von vornherein nach Möglichkeit auszuschließen, damit z.B. mögliche Schadensersatzforderungen gegen die Gemeinde vermieden werden. Gleichwohl ist Voraussetzung, daß ein gegenständlich bestimmter Anlaß im Sinne der zitierten Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz vorliegt, der das Tätigwerden der Kommunalaufsichtsbehörde nachvollziehbar erscheinen läßt. Dies ist im vorliegenden Fall festzustellen.

Die Kammer folgt der Auffassung des Beklagten, daß bereits die Anhebung einer Stellenbewertung im Stellenplan ohne eine entsprechende Erläuterung Anlaß für ein Unterrichtungsverlangen sein kann, zumal dann, wenn die Gemeinde - wie hier - wegen ihrer Finanzschwäche bzw. der ihrer Mitgliedsgemeinden ständig auf Bedarfszuweisungen nach dem FAG angewiesen ist. In einem solchen Falle ist es nicht auszuschließen, daß die Durchführung einer Stellenanhebung und insbesondere die Vollziehung dieser Maßnahme durch Besetzung der Stelle einen finanziellen Schaden für die Gemeinde zur Folge haben kann, wenn sich im Nachhinein erweisen sollte, daß die durchgeführte Stellenhebung mit besoldungs- bzw. tarifrechtlichen Bestimmungen nicht zu vereinbaren war. Die Kammer läßt dabei offen, inwieweit der von dem Beklagten angesprochene Vorgang, der Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens gewesen ist, bei dem eine Stelle von der Samtgemeinde in den Stellenplan einer Mitgliedsgemeinde verlagert werden sollte, was zu einer Beanstandung führte, mitbegründend für die Rechtmäßigkeit des Unterrichtungsverlangens gewesen sein kann. Denn bereits aus den genannten Erwägungen bietet der Stellenplan der Klägerin auch aus der Sicht der Kammer Anlaß, in den zwei von dem Beklagten aufgegriffenen Fällen tatsächlich das Unterrichtungsrecht nach der Gemeindeordnung auszuüben.

Dieses Einschreiten der Kommunalaufsichtsbehörde erweist sich nicht als unverhältnismäßig. Dabei hat die Kammer nicht zu bewerten, inwieweit möglicherweise tatsächlich durch die vorgesehenen Stellenhebungen ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften gegeben ist. Denn zu berücksichtigen ist, daß das Unterrichtungsverlangen nach § 129 NGO von seiner Intensität her die geringste Beeinträchtigung der gemeindlichen Selbstverwaltung mit sich bringt, gerade weil ein förmliches Aufsichtsmittel damit noch nicht verbunden ist. Ob das Vorgehen des Beklagten ermessensfehlerhaft wäre, wenn das Vorbringen der Klägerin zutreffen sollte, daß das Unterrichtungsverlangen zum Teil auch routinemäßig ausgeübt wird, kann hier unerörtert bleiben. Die Kammer neigt insoweit allerdings zu der Auffassung, daß die grundsätzliche Entscheidung der Kommunalaufsicht, innerhalb eines nach sachgerechten Kriterien gesetzten Rahmens regelmäßig das Unterrichtungsrecht zu beanspruchen, mit Sinn und Zweck der §§ 127 ff. NGO zu vereinbaren ist. Für den vorliegenden Fall kann von einer Routineangelegenheit indes nicht gesprochen werden, da - wie ausgeführt - konkreter Anlaß für ein Unterrichtungsverlangen bestand.

Nach alledem erweist sich die von dem Beklagten getroffene Ermessensentscheidung als rechtsfehlerfrei. Die Klage war daher mit den kostenrechtlichen Nebenentscheidungen aus den §§ 154 Abs. 1, 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO abzuweisen.