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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 27.09.2005, Az.: 7 A 139/03 Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Verletzung der Pflichten bei der Bedarfsermittlung und der Bewirtschaftung hinsichtlich der Reinigungskosten;Schadenersatzanspruch des Dienstherrn durch Leistungsklage oder durch Aufrechnung oder durch Leistungsbescheid;...
Entscheidungsdatum: 27.09.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 01.09.2005, Az.: 5 A 208/05 Besorgung einer Bestattung als Verpflichtung naher Angehöriger eines Verstorbenen nach niedersächsischem Landesgewohnheitsrecht;Geltendmachung der Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung durch die Ordnungsbehörde;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 08.07.2005, Az.: 6 B 370/05 Erteilung von einstweiligen Erlaubnissen für Linienverkehrsgenehmigungen;Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde bei der Bewertung der Verkehrsbedürfnisse und ihrer befriedigenden Bedienung sowie hinsichtlich der Gewichtung der öffentlichen Verkehrsinteressen;...
Entscheidungsdatum: 08.07.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.06.2005, Az.: 5 B 414/05 Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten Aufzugs;Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung einer Versammlung ; Bestehen eines hinreichend bestimmten Kausalzusammenhangs zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung;...
Entscheidungsdatum: 10.06.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.03.2005, Az.: 6 A 159/03 Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes;Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 23.02.2005, Az.: 6 B 66/05 Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel zur Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen;Vorläufiger Rechtschutz gegen die sofortige Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung der vom Antragsteller angekündigten Nachweise zu seiner Einstellungsänderung und Verhaltensänderung erst in einem Verfahren auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis;...
Entscheidungsdatum: 23.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.02.2005, Az.: 5 A 319/04 Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren);Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus einem Abgabenschuldverhältnis schulden;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 08.02.2005, Az.: 2 B 486/04 Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts;Beschluss eines Bebauungsplanes durch eine Gemeinde; Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 08.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 18.08.2004, Az.: 6 B 332/04 Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorzeitige Einschulung eines Kindes nach niedersächsischem Landesrecht und Anforderungen an deren Glaubhaftmachung; Zweck der Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 18.08.2004 Aktenzeichen 6 B 332/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.08.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 30.06.2004, Az.: 6 A 493/03 Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der Toleranz um 31 km/h als ein die Führung eines Fahrtenbuches rechtfertigender erheblicher Verkehrsverstoß;Führen eines Fahrtenbuches; Ablehnung an der Mitwirkung der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes durch den Fahrzeughalter;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 22.06.2004, Az.: 6 A 149/04 Übernahme eines Kostenbeitrages für eine Klassenfahrt durch die Eltern;Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über die Organisation und Durchführung von Schulfahrten;...
Entscheidungsdatum: 22.06.2004