Suche nach "Erlassen"
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...Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes erließ am 6. Dezember 1990 Haftbefehl, der durch weiteren Beschluß vom selben Tage unter mehreren Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde.Das könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn die dem Widerspruchsausschuß bei der Hauptfürsorgestelle (§ 41 SchwbG) eingeräumte Prüfungsbefugnis hinter der der Hauptfürsorgestelle, die den Ausgangsbescheid erlassen hat, zurückbliebe...
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Entscheidungsdatum: 14.04.1993
...Sie beruht auf den von der Europäischen Union auf der Grundlage von Art. 118a EWG-Vertrag erlassenen speziellen Richtlinien zum betrieblichen Arbeitsschutz auf Baustellen.Die aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 19 Arbeitsplatzschutzgesetz erlassene Baustellenverordnung stellt einen besonderen Teil des Arbeitsschutzgesetzes dar...
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Entscheidungsdatum: 18.09.2013
...Gemeint sind sowohl Anordnungen, die die Dienststelle als Ausfluß ihres Direktionsrechts des Arbeitgebers erläßt, als auch Verordnungen, wie sie z.B. von den obersten Dienstbehörden für die Beamten erlassen werden können.2. Der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen auch die allgemeinen Maßnahmen und Richtlinien, die von der Dienststelle zur Durchführung der Ausbildung erlassen werden...
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Entscheidungsdatum: 25.01.1977
...Nachdem der Beklagte bemerkt hatte, dass er die Gewinnausschüttungen an die Kommanditisten nicht berücksichtigt hatte, erließ er einen weiteren Feststellungsbescheid.Das FA f. GBp übersandte den Prüfungsbericht an den Beklagten zur Auswertung. Der Beklagte erließ darauf hin den geänderten Feststellungsbescheid vom 22. März 1999. In diesem Bescheid setzte der Beklagte den Gewinn aus Gewerbebetrieb für die Klägerin mit 4.165. 781 DM an...
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Entscheidungsdatum: 13.02.2002
...nach dem der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem erfolgreichen Widerspruchsführer die zurDa dem Begehren abgeholfen worden war, durfte die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1998 nicht mehr erlassen...
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Entscheidungsdatum: 08.11.2001
FG Niedersachsen, 07.12.2000 - 14 K 651-652/96 - Gewerbliche Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten
...Im Rahmen einer in 1993 durchgeführten Betriebsprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 beurteilte das FA die Tätigkeit des Klägers als gewerbliche Tätigkeit und erließ erstmalig für die Streitjahre Gewerbesteuermessbescheide.Das bedeutet, dass das FA - auch wenn es den Steuerpflichtigen bei früheren Veranlagungen als Freiberufler angesehen hat einen Gewerbesteuermessbescheid erstmals für das Jahr erlassen darf, für dessen Folgejahr noch keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt worden ist (vgl...
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Entscheidungsdatum: 07.12.2000
...Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Aufwandsentschädigung und den Reisekosten sei hier zu bejahen, denn mit der Aufwandsentschädigung sollten nach den Erlassen auch Reisekosten abgedeckt werden.Im Gegensatz zu den vorstehenden beiden Erlassen ist der weitere Erlass vom 21. Mai 1991 - soweit ersichtlich - aber nur in der verwaltungsinternen LSt-Kartei der OFD Hannover und nicht wie die anderen beiden Erlasse auch im Nds. MBl. bekannt gegeben worden...
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Entscheidungsdatum: 21.12.1999
...1. Die Beteiligte zu 2) verpflichtet sich, es zu unterlassen, Samstagsschichten zu führen, solange nicht der Antragsteller und Beteiligte zu 1) zu der beabsichtigten Maßnahme zugestimmt hat oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle erlassen worden ist.verändern, solange nicht der Betriebsrat der beabsichtigten Maßnahme zugestimmt hat oder ein entsprechender Spruch der Einigungsstelle erlassen worden ist...
Entscheidungsdatum: 13.10.1999
...Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 ChemG habe derjenige, der als Hersteller oder Einführer eine Zubereitung in den Verkehr bringe, diese entsprechend der auf der Grundlage von § 14 ChemG erlassenen Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (GefStoffV) zu verpacken und zu kennzeichnen. oder gegen nach diesem Gesetz erlassene Rechtsverordnungen oder gegen eine in...
Entscheidungsdatum: 16.04.2012
...Die Versicherte kann nämlich ihren Rentenantrag grundsätzlich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung des Widerspruches gegen einen bereits erlassenen Rentenbescheid zurücknehmen.des betroffenen Bürgers erlassen worden sind, insbesondere wenn kein Antrag gestellt worden ist, insbesondere bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten (vgl...
Entscheidungsdatum: 23.05.1997
...Transports abgebrannter Brennelemente aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das Transportbehälterlager Gorleben (Castor-Transport 2005) erließ die Polizeidirektion E. am 28. Oktober 2005 einen Einsatzbefehl, mit dem sie für die ihr unterstellten Polizeibeamten Mehrarbeit anordnete.In Nr. 5.2 der aufgrund der Vorgängerregelung des § 9 Nds. ArbZVO erlassenen Arbeitszeitregelung für den Polizeivollzugsdienst (RdErl. d...
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Entscheidungsdatum: 25.01.2011
...Angesichts des Umstandes, dass der 1. und der 2. August 2009 arbeitsfrei waren, ist die angegriffene Verfügung vom 5. August 2009 zeitnah nach dem Eingang der Stellungnahme vom 31. Juli 2009 erlassen worden.Stellungnahme vom 15. Juni 2009 "geschlagene acht Wochen" nicht in der Lage gewesen sei, eine solche Verfügung zu erlassen, geht fehl...
Entscheidungsdatum: 01.02.2010