Suche
36 Suchergebnisse
...Landgericht Aurich Beschl. v. 15.04.2011, Az.: 12 Qs 43/11 Jugendamt muss Sozialdaten eines unbekannten Informanten bei bestehendem Verdacht der falschen Verdächtigung zum Kindesmissbrauch herausgeben; Herausgabe der Sozialdaten eines unbekannten Informanten durch das Jugendamt bei bestehendemBibliographie Gericht LG Aurich Datum 15.04.2011 Aktenzeichen 12 Qs 43/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.04.2011
...Landgericht Aurich Beschl. v. 18.03.2011, Az.: 12 Qs 17/11 Prüfungsumfang des Ermittlungsrichters hinsichtlich des Ersuchens der Staatsanwaltschaft auf Anordnung zur Offenbarung personenbezogener Daten des BeschuldigtenBibliographie Gericht LG Aurich Datum 18.03.2011 Aktenzeichen 12 Qs 17/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.03.2011
...Landgericht Verden Beschl. v. 11.08.2010, Az.: 7 KLs 3/10 Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Personen und eines Pkw aufgrund kurz zuvor bekannt gewordenen Inverkehrbringens von Falschgeld und auffälligen Verhaltens der betroffenen Personen;Vereinbarkeit der sofortigen Durchsuchung statt einer Ingewahrsamnahme mit dem Richtervorbehalt bei Erreichbarkeit eines Bereitschaftdienstrichters...
Entscheidungsdatum: 11.08.2010
...Landgericht Hildesheim Beschl. v. 21.04.2010, Az.: 26 Qs 58/10 Unterlassen der Durchführung einer ermittlungsrichterlichen Anordnung; Prüfungskompetenz und Verwerfungskompetenz hinsichtlich richterlicher Entscheidungen; Ausführungspflicht bzgl. einer angeordnete Maßnahme bei einfachgesetzlicherBibliographie Gericht LG Hildesheim Datum 21.04.2010 Aktenzeichen 26 Qs 58/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.04.2010
...Landgericht Aurich Beschl. v. 15.01.2010, Az.: 12 Qs 161/09 § 73 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als Ausprägung der Vorzugswürdigkeit des Strafverfolgungsinteresses des Staates vor der Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.d. Ermittlung bestimmter StraftatenBibliographie Gericht LG Aurich Datum 15.01.2010 Aktenzeichen 12 Qs 161/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.01.2010
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 20.05.2009, Az.: 5 Ks 8/08 Anforderungen an die Vernehmung einer drogenabhängigen Person als Zeuge und als Beschuldigter;Medizinische Feststellung der Vernehmungsfähigkeit i.S.e. geistigen Leistungsfähigkeit eines Beschuldigten und kontrollierte Verabreichung von Methadon zur Verhinderung von Entzugserscheinungen;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2009
...Landgericht Hildesheim Beschl. v. 06.02.2009, Az.: 25 Qs 1/09 Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr;Bejahung eines berechtigten Interesses auf Akteneinsicht bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer direkten Beteiligung des Anspruchstellers am Schneeballsystem;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2009
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 06.02.2009, Az.: 25 Qs 2/09 Anspruch auf Akteneinsicht eines Verletzten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr;Bejahung eines berechtigten Interesses auf Akteneinsicht bei tatsächlichen Anhaltspunkten einer direkten Beteiligung des Anspruchstellers am Schneeballsystem;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2009
...Landgericht Verden Beschl. v. 19.01.2009, Az.: 1 Qs 255/08 Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer von einem Polizeibeamten angeordneten Blutentnahme zum Nachweis einer DrogenfahrtBibliographie Gericht LG Verden Datum 19.01.2009 Aktenzeichen 1 Qs 255/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.01.2009
...Landgericht Oldenburg Beschl. v. 09.12.2008, Az.: 1 Qs 487/08 Zwingendes Erfordernis der richterlichen Anordnung für Blutentnahmen im Falle des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt gem. § 81a Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anordnungskompetenz der Ermittlungsbehörden beim Verdacht einerBibliographie Gericht LG Oldenburg Datum 09.12.2008 Aktenzeichen 1 Qs 487/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.12.2008
...Landgericht Osnabrück Beschl. v. 22.10.2008, Az.: 15 Qs 93/08 Anordnung einer Blutentnahme ohne vorherige Einholung eines richterlichen Beschlusses; Anordnung einer Blutentnahme wegen des Verdachts der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit infolge Drogenkonsums (Cannabis)Bibliographie Gericht LG Osnabrück Datum 22.10.2008 Aktenzeichen 15 Qs 93/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.10.2008
...Landgericht Göttingen Urt. v. 02.07.2008, Az.: 3 Ns 160/07 Verwertbarkeit einer von einem Polizeibeamten veranlassten Blutprobe ohne Einholung einer Anordnung durch den zuständigen Bereitschaftsrichter des Amtsgerichts; Auswirkungen einer Zustimmung der betroffenen Person zur BlutprobeBibliographie Gericht LG Göttingen Datum 02.07.2008 Aktenzeichen 3 Ns 160/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.07.2008