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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.02.2019, Az.: 13 LB 435/18 Klage eines Bürgers gegen die Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; Bestimmung der Geltungsdauer einer anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge abgegebenen VerpflichtungserklärungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.02.2019 Aktenzeichen 13 LB 435/18 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.02.2019
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.09.2018, Az.: 8 ME 63/18 Festsetzung eines Zwangsgeldes gegenüber eines Ausländers aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Verpflichtung zur Ausstellung eines serbischen HeimatpassesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.09.2018 Aktenzeichen 8 ME 63/18 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.09.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.08.2018, Az.: 13 ME 298/18 Aufnahme der staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten qualifizierten Berufsausbildung nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für die Erteilung einer sog.Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis; Bevorstehen von der Erteilung einer Ausbildungsduldung ausschließenden "konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung"...
Entscheidungsdatum: 30.08.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.05.2018, Az.: 13 LB 2/17 Änderung des Auslegungshorizonts i.R.d. Erteilung der Verpflichtungserklärung durch Unterzeichnung eines von der Ausländerbehörde verwendeten Vordrucks mit vorformulierten Erklärungen und Erläuterungen;Auslegung einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines Asylsuchenden...
Entscheidungsdatum: 03.05.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.02.2018, Az.: 13 ME 289/17 § 50 Abs. 5 AufenthG als taugliche Rechtsgrundlage für die Anordnung der Herausgabe des Passes oder Passersatzes an die Ausländerbehörde zum Zwecke der amtlichen VerwahrungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.02.2018 Aktenzeichen 13 ME 289/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.12.2017, Az.: 13 PA 222/17 Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit Behinderung; Vorliegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot sowie gegen Bestimmungen der UN-BehindertenrechtskonventionBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.12.2017 Aktenzeichen 13 PA 222/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.12.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.08.2017, Az.: 13 ME 173/17 Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht;Erheblichkeit der mit dem weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet verbundenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;...
Entscheidungsdatum: 16.08.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2017, Az.: 8 LA 60/17 Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern; Ermessen der Ausländerbehörde beiBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.04.2017 Aktenzeichen 8 LA 60/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.04.2017, Az.: 8 PA 46/17 Aufhebung der zu einer Aufenthaltserlaubnis erteilten und nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Aufenthaltserlaubnis fortgeltenden wohnsitzbeschränkenden Auflage (Wohnsitzauflage)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 04.04.2017 Aktenzeichen 8 PA 46/17 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 04.04.2017
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.12.2016, Az.: 8 ME 184/16 Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung;Aufnahme einer Ausbildung durch den Ausländer auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); Rechtmäßige Aufnahme der Ausbildung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal nach Maßgabe der zu beachtenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen; Bevorstehen konkreter Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung...
Entscheidungsdatum: 09.12.2016
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.06.2016, Az.: 11 LA 261/15 Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots als Voraussetzung für die Verkürzung der Frist und Aufhebung des EinreiseverbotsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.06.2016 Aktenzeichen 11 LA 261/15 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.06.2016
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 04.11.2015, Az.: 12 A 498/15 Umgang mit Inhabern eines Schutzstatus bei Vorliegen von systemischen Mängeln in Bulgarien; Ansehen von Bulgarien als sicherer Drittstaat; Statthaftigkeit eines unbeschränkten Asylantrags eines Ausländers bei Zuerkennung desBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 04.11.2015 Aktenzeichen 12 A 498/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.11.2015