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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 23.09.2010, Az.: L 12 SB 34/09 Kriegsbeschädigungen von Angehörigen ausländischer Streitkräfte fallen nicht unter die Entschädigungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetz (BVG); Anspruch auf Nachteilsausgleich im Schwerbehindertenrecht beiBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 23.09.2010 Aktenzeichen L 12 SB 34/09 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 23.09.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 18.03.2010, Az.: L 12 VG 2/06 Anspruch auf Gewaltopferentschädigung bei Nachstellungen durch StalkerBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 18.03.2010 Aktenzeichen L 12 VG 2/06 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 18.03.2010
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 05.06.2008, Az.: L 13 VG 1/05 Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund sexuellen Missbrauchs in der Kindheit und Jugend;Ausschluss einer Entschädigung nach dem OEG für vor dem Hintergrund häuslicher Gemeinschaft oder ähnlicher vertrauter Beziehungen geschehener Gewalttaten;...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 29.04.2008, Az.: L 13 VU 1/04 Anspruch auf Geschädigtenversorgung aufgrund psychischer Beschwerden als Folge von rechtsstaatswidrigen Verwaltungsmaßnahmen der Organe der ehemaligen DDR; Anforderungen an den Ursachenzusammenhang zwischen psychischenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 29.04.2008 Aktenzeichen L 13 VU 1/04 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 29.04.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 13.02.2008, Az.: L 5 VG 1/06 Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Bestattungsgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG);Voraussetzungen für die Gewährung von Bestattungsgeld; Ausschluss von Leistungen nach den OEG; Kausalität zwischen Gewalttat und Rentenanspruch bzw. Tod; Folgen einer Mitverursachung durch das Opfer...
Entscheidungsdatum: 13.02.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 13.02.2008, Az.: L 5 VS 11/05 Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Bestattungsgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG);Voraussetzungen für die Gewährung von Bestattungsgeld; Ausschluss von Leistungen nach den OEG; Kausalität zwischen Gewalttat und Rentenanspruch bzw. Tod; Folgen einer Mitverursachung durch das Opfer...
Entscheidungsdatum: 13.02.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.12.2007, Az.: L 5 VG 15/05 Versagung von Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) für die dauerhaft verbliebenen Folgen eines Schädel-Hirntraumas wegen des bewussten oder leichtfertigen Eingehens einer Gefahr;Vorliegen von Beeinträchtigung des Sprachzentrums und Lähmungserscheinungen; Zulässigkeit der Prüfung eines Versagungsgrundes i.S.d. § 2 OEG bei Offenlassen des Vorliegens eines Angriffs i.S.d. § 1 OEG; Berücksichtigung der Vorgeschichte einer Gewalttat im Rahmen der "Unbilligkeitsgeneralklausel";...
Entscheidungsdatum: 12.12.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 02.04.2007, Az.: L 5 V 29/03 Kürzung eines gewährten Berufsschadensausgleichs (BSA) nach anerkannten Gesundheitsstörungen gem. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) nach Vollendung des 65. Lebensjahres;Möglichkeit der Kürzung des Vergleichseinkommens zu einem früheren Zeitpunkt als dem nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Berufsschadensausgleichsverordnung (BSchAV) vorgesehenen;...
Entscheidungsdatum: 02.04.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 18.10.2006, Az.: L 5 VG 6/05 Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und die Gewährung von Beschädigtengrundrente;Begriff ''Angriff '' nach dem Opferentschädigungsgesetz; Herauszerren aus dem Auto und Brechen des Widerstandes durch Beamte;...
Entscheidungsdatum: 18.10.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 19.07.2006, Az.: L 5 VG 9/04 Gewährung von Elternrente und Bestattungsgeld nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Voraussetzung der Vollendung des 18.Lebensjahres zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns; Unrechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet; Differenzierung des Rechtsbegriffes des rechtmäßigen Aufenthaltes im Sinne des Ausländerrechts und des OEG; Gezieltes Schubsen bzw. Stoßen durch einen Vierjährigen als tätlicher Angriff...
Entscheidungsdatum: 19.07.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 22.06.2006, Az.: L 13 VG 7/05 Anspruch auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Schädigungsfolge nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG);Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen auf Grund einer rentenberechtigenden Minderung der Erwerbstätigkeit; "Stalking" im Sinne einer "schweren Belästigung" als Angriff nach dem OEG...
Entscheidungsdatum: 22.06.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 27.04.2006, Az.: L 13 VG 4/04 Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Grund sexuellen Missbrauchs in der Kindheit;Anforderungen an die Glaubhaftmachung des sozialen Leistungsanspruchs; Möglichkeit des Vorliegens eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs bei sexuellen Missbrauch ohne Gewaltanwendung;...
Entscheidungsdatum: 27.04.2006