Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das angefochtene Urteil des SG Hildesheim, mit dem die zum 1. Januar 1999 erfolgte Kürzung des Vergleichseinkommens auf 75% für die Zeit bis zum 31. Dezember 2000 aufgehoben worden ist, erweist sich als rechtmäßig.

Streitbefangen ist ausschließlich der Leistungszeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000, da das SG mit dem angefochtenen Urteil nur insoweit die vom Beklagten vorgenommene Kürzung des BSA aufgehoben hat. Als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes (§ 56 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) verfügt die Klägerin über die für die Fortführung des Berufungsverfahrens erforderliche Prozessführungsbefugnis.

Das SG hat im angefochtenen Urteil zutreffend entschieden, dass es der Entscheidung des Beklagten an der erforderlichen Rechtsgrundlage für eine Kürzung des Berufsschadensausgleichs in dem Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2000 fehlt.

Eine Herabsetzung des Zahlbetrages zum 1. Januar 1999 von zuletzt 1.663 DM auf 814 DM kommt nur unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Verwaltungsakte mit Dauerwirkung (hier: Bescheide vom 4. September und 14. Oktober 1996) bei Eintritt einer wesentlichen Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. Eine solche wesentliche Änderung ist nicht bereits zum 1. Januar 1999 (1. des Monats nach Vollendung des 63. Lebensjahres des verstorbenen Ehemanns der Klägerin), sondern erst zum 1. Januar 2001 (1. des Monats nach Vollendung des 65. Lebensjahrs) eingetreten. Dementsprechend erweist sich die bereits zum 1. Januar 1999 durchgeführte Kürzung des BSA als rechtswidrig.

Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV ist das in die Berechnung des BSA eingestellte Vergleichseinkommen mit Ablauf des Monats, in dem der Kriegsbeschädigte das 65. Lebensjahr vollendet hat (hier: 1. Januar 2001), auf 75 v.H. des nach § 30 Abs. 5 letzter Satz BVG bekannt gemachten Betrages zu kürzen. Eine Kürzung des Vergleichseinkommens zu einem früheren Zeitpunkt kommt nur dann in Betracht, wenn - der Kriegsbeschädigte wegen Erreichens oder Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersgrenze aus dem Erwerbsleben ausscheidet oder ausscheiden müsste (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 BSchAV) oder - aufgrund eines Gesetzes, eines Tarifvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von der Möglichkeit des vorzeitigen Übergangs in den Ruhestand unter Verzicht auf Erwerbseinkommen Gebrauch macht und deswegen seine Erwerbstätigkeit aufgibt (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BSchAV).

Diese Tatbestandsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. So schied der Ehemann der Klägerin nicht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der streitbefangenen Kürzung des BSA (1. Januar 1999) aus dem Erwerbsleben aus, sondern aus schädigungsbedingten Gründen bereits am 1. Januar 1996. Damit kann die Kürzung des Vergleichseinkommens mit Wirkung ab 1. Januar 1999 weder auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. noch auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 BSchAV gestützt werden. Ebenso wenig musste der Ehemann der Klägerin wegen Erreichens einer gesetzlichen Altersgrenze zum 1. Januar 1999 aus dem Erwerbsleben ausscheiden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BSchAV). Vielmehr hätte er noch bis Ende des Jahres 2000 (Vollendung des 65. Lebensjahres) weiterarbeiten können.

Eine Kürzung des BSA zum 1. Januar 1999 kann auch nicht auf die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung des BSG gestützt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist bei Kriegsbeschädigten, die - wie im vorliegenden Fall - schädigungsbedingt bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres aus dem Erwerbsleben ausscheiden, bei Vollendung des 63. Lebensjahres eine Kürzung des Vergleichseinkommens auf 75 v.H. zu prüfen (vgl. etwa: BSG, Urteile vom 8. Oktober 1987 und 9. März 1988 - 4b RV 15/86 und 9/9a RV 28/86, SozR 3642 § 8 Nr. 1 und 3). Inhaltlich handelt es sich hierbei um die Prüfung, ob weiterhin glaubhaft ist, dass der Kriegsbeschädigte - bei Hinwegdenken der Schädigungsfolgen - noch erwerbstätig wäre. Zur Begründung hat das BSG ausgeführt, dass bei Vollendung des 63. Lebensjahres für viele Versicherte unabhängig von einer Schwerbehinderung die Möglichkeit bestehe, vorzeitiges Altersruhegeld zu beziehen (vgl. für das vorliegende Verfahren: § 36 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung - Altersrente für langjährig Versicherte). Auch tatsächlich sei die weit überwiegende Zahl der gesetzlich Rentenversicherten bereits mit 63 Jahren aus dem Erwerbsleben ausgeschieden, während "nur noch ganz wenige Erwerbstätige" bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres arbeiten würden (BSG, Urteil vom 9. März 1988, a.a.O.). Rechtsdogmatisch hat das BSG diese Rechtsprechung auf eine analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSchAV gestützt (Urteil vom 13. August 1997 - 9 RV 26/95, SozR 3-3642 § 8 Nr. 8). Wie in den gesetzlich geregelten Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BSchAV hat auch bei dieser analogen Rechtsanwendung eine Kürzung des Vergleichseinkommens dann zu unterbleiben, wenn der Kriegsbeschädigte glaubhaft macht, dass er ohne die Schädigung über den maßgeblichen Zeitpunkt (hier: Vollendung des 63. Lebensjahres) hinaus noch erwerbstätig gewesen wäre (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BSchAV, vgl. BSG, a.a.O.).

Der erkennende Senat vermag - anders als das SG - nicht zu erkennen, dass sich das BSG von seiner Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 8 BSchAV auf die hier vorliegende Fallkonstellation abgewandt hat. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus der vom SG zitierten BSG-Entscheidung vom 13. August 1997 (9 RV 26/95 - SozR 3-3642 § 8 Nr. 8). Vielmehr wurde in der genannten Entscheidung die frühere Rechtsprechung des BSG nochmals zusammengefasst und bezüglich ihrer rechtsdogmatischen Grundlage konkretisiert (Rechtsfortbildung mittels Analogie). Darüber hinaus hat das BSG in dieser Entscheidung eine Ausweitung der analogen Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BSchAV auf die Fälle abgelehnt, in denen - anders als im vorliegenden Fall - der Kriegsbeschädigte bei Vollendung des 63. Lebensjahres mangels Erfüllung der Wartezeit noch überhaupt keinen Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte hatte (vgl. BSG, SozR 3-3642 § 8 Nr. 8, S. 21f.). Da jedoch der Ehemann der Klägerin zum 1. Januar 1999 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen der Altersrente für langjährig Versicherte erfüllte (insbesondere auch die Wartezeit nach § 50 Abs. 5 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung), kommt der Tatsache, dass er am 1. Januar 1999 nicht auch noch wegen schädigungsunabhängiger Schwerbehinderung die Voraussetzungen einer vorgezogenen Altersrente nach § 37 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung erfüllte (vgl. hierzu: S. 9 des angefochtenen Urteils), keine entscheidende Bedeutung zu.

Im vorliegenden Fall kann der Senat offen lassen, ob - auch im Hinblick auf die vom SG dargestellten rechtlichen Bedenken (vgl. S. 9 des angefochtenen Urteils) - der Rechtsprechung des BSG zur analogen Anwendung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 BSchAV weiterhin zu folgen ist. Denn selbst bei Zugrundelegung dieser Rechtsprechung darf - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - eine Kürzung des BSA zum 1. Januar 1999 nicht erfolgen. Es ist glaubhaft, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin ohne die Schädigungsfolgen bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erwerbstätig gewesen wäre.

Für diese Glaubhaftmachung ist ausreichend, dass zugunsten des Kriegsbeschädigten eine Fortsetzung der Erwerbstätigkeit (bei Hinwegdenken der Schädigungsfolgen) über die Vollendung des 63. Lebensjahres hinaus überwiegend wahrscheinlich gemacht worden ist (BSG, Urteil vom 8. Oktober 1987 - 4b RV 15/86, SozR 3642 § 8 Nr. 1) bzw. die "gute Möglichkeit" besteht, dass es sich so zugetragen hat, wie es der Kriegsbeschädigte behauptet (BSG, Urteil vom 9. März 1988 - 9/9a RV 28/86, SozR 3642 § 8 Nr. 3). Kriterien für die Prüfung, ob der Kriegsbeschädigte bei Hinwegdenken der Schädigungsfolgen seine Erwerbstätigkeit über den maßgeblichen Stichtag hinaus (hier: Vollendung des 63. Lebensjahres) fortgesetzt hätte, sind u.a. die konkreten Umstände des letzten Beschäftigungsverhältnisses und insbesondere die wirtschaftliche Lage des Beschädigten (z.B. familiäre Unterhaltslasten), vgl. BSG, Urteil vom 9. März 1988, a.a.O.

Auch nach Überzeugung des Senats hätte (bei Hinwegdenken der Schädigungsfolgen und der bereits zum 1. Januar 1996 erfolgten Aufgabe der Erwerbstätigkeit) zumindest die "gute Möglichkeit" bestanden, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters von 65 Jahren seine Erwerbstätigkeit bei der H. fortgeführt hätte. Als Filialleiter/Bankbevollmächtigter verfügte er über eine herausgehobene Position im Erwerbsleben, die ihm u.a. weit reichende Möglichkeiten zur Delegation von Aufgaben bot. Die Klägerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass derartige herausgehobene berufliche Tätigkeiten (anders als etwa körperlich anstrengende Tätigkeiten) oftmals bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ausgeübt werden. Dies beruht auf wirtschaftlichen Gründen (hohes Erwerbseinkommen), auf den i.d.R. geringeren körperlichen Anforderungen der Tätigkeit, auf der von den Beschäftigten oftmals aus der Berufstätigkeit hergeleiteten inneren Befriedigung und nicht zuletzt auch aus dem mit der Tätigkeit verbunden sozialen Ansehen. So spricht im vorliegenden Fall für eine Fortsetzung der Berufstätigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, dass die Einkünfte nach erfolgter Berentung ca. 30,5% unter dem letzten Einkommen aus Erwerbstätigkeit lagen. Da jedoch auch nach Eintritt in den Ruhestand zumindest bis zum Jahr 2002/2003 unverändert das Studium der Tochter in vollem Umfang zu finanzieren war, sprechen die wirtschaftlichen Verhältnisse für eine Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit. Auch der Vortrag des Klägers, seit dem Eintritt in den Ruhestand die Befriedigung aus seiner beruflichen Tätigkeit zu vermissen, ist überzeugend und konnte durch den Vortrag des Beklagten nicht erschüttert werden. Letztlich hat der Beklagte den nachvollziehbaren Argumenten der Klägerseite für eine (hypothetische) Fortführung der Erwerbstätigkeit über die Vollendung des 63. Lebensjahres hinaus lediglich Daten aus der Rentenstatistik entgegenhalten. Diese statistischen Erkenntnisse stellen jedoch lediglich die Begründung dafür dar, dass in bestimmten Fallkonstellationen überhaupt eine analoge Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSchAV bereits bei Vollendung des 63. (anstatt des 65.) Lebensjahres in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 9. März 1988 - 9/9a RV 28/86, SozR 3642 § 8 Nr. 3). Bei der Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 BSchAV ist dagegen eine individuelle Prüfung erforderlich (BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RV 31/88, SozR 3642 § 8 Nr. 7 unter Hinweis auf BSG SozR 3642 § 8 Nr. 3; Hervorhebung durch den Senat).

Nach alledem ist bei einer Gesamtschau (Einkommenseinbuße durch vorzeitigen Ruhestand; erhebliche, jedoch zeitlich befristete finanzielle Belastungen durch das Studium der Tochter; Freude, innere Befriedigung und soziales Prestige bei Fortführung der Erwerbstätigkeit; keine gravierenden schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörungen, die zur Aufgabe der Erwerbstätigkeit gezwungen hätten) überwiegend wahrscheinlich, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin auch in den Jahren 1999 bis 2000 seine berufliche Tätigkeit fortgesetzt hätte, wenn er hieran nicht durch die Schädigungsfolgen gehindert gewesen wäre. Dementsprechend durfte die Herabsetzung des in die Berechnung des BSA eingestellten Vergleichseinkommens auf 75 v.H. des ursprünglichen Vergleichseinkommens nicht bereits zum 1. Januar 1999, sondern erst ab 1. Januar 2001 (1. des Monats nach Vollendung des 65. Lebensjahres) erfolgen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BSchAV).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.