Der Senat entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Sie ist nur insoweit begründet, als dass infolge der Beschränkung des Klagebegehrens (Beschädigtengrundrente anstatt Beschädigtenversorgung) das erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern ist. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

I.

Das SG hat zutreffend einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff auf den Kläger bejaht.

1.

Ein Angriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ist eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper des Opfers gerichtete gewaltsame Einwirkung (BSG, Urteil vom 3. Februar 1999 - B 9 VG 7/97 R, SozR 3-3800 § 1 Nr. 14 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Sowohl beim Herauszerren aus dem Auto als auch beim Brechen des Widerstandes des Klägers wirkten die MEK-Beamten körperlich, somit gewaltsam auf den Kläger ein. Diese Einwirkung erfolgte - entgegen der Auffassung des Beklagten (vgl. etwa Schriftsatz vom 8. Oktober 2004 und Berufungsbegründung vom 18. März 2005) - auch in feindseliger Willensrichtung. Insoweit kommt es lediglich auf den natürlichen Willen des Handelnden an, nicht dagegen auf die rechtliche Bewertung dieses Handelns. Bei natürlicher Betrachtungsweise erfolgte die Festnahme nicht etwa in freundschaftlicher oder in neutraler Willensrichtung, sondern war bewusst gegen den Kläger gerichtet. Denn die handelnden MEK-Beamten sahen in dem Kläger einen mit Haftbefehl gesuchten, gewaltbereiten und wahrscheinlich bewaffneten Straftäter, dessen Widerstand ggf. zu brechen war. Entsprechend massiver Widerstand des Festzunehmenden wurde von den MEK-Beamten erwartet; infolge der vermuteten Bewaffnung des Festzunehmenden befanden sich die MEK-Beamten nach ihrer Vorstellung selbst in erheblicher eigener Gefahr. Dass eine solche staatliche Gewaltanwendung bei rechtmäßigen Festnahmehandlungen keinen Rechtsbruch darstellt, sondern gerade der Durchsetzung der Rechtsordnung dient, stellt das Vorliegen eines Angriffs i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht in Frage. Schließlich enthält das Tatbestandsmerkmal "Angriff" keine rechtliche Würdigung, sondern dient der Abgrenzung von gezielt gegen Personen gerichteten gewaltsamen Einwirkungen einerseits von nicht entschädigungspflichtigen Handlungen andererseits (wie z.B. Neckereien, unbewusst ausgeführten Handlungen, sozialadäquaten körperlichen Kontakte auf Volksfesten [BSG, Urteil vom 23. Oktober 1995 - 9a RVg 9/85, SozR 3800 § 1 Nr. 6] oder Rangeleien unter spielenden Kindern im Vorschulalter [Urteil des erkennenden Senats vom 19. Juli 2006 - L 5 VG 9/04]). Wie bei allen anderen Angriffen i.S.d. OEG scheidet auch bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch staatliche Organe eine Entschädigungspflicht nach dem OEG allenfalls dann aus, wenn es an anderen materiellen Anspruchsvoraussetzungen fehlt.

2.

Bereits die Festnahme als solche (also auch unter Außerachtlassung der weiteren Gewaltanwendung infolge des Widerstands des Klägers) war rechtswidrig. Soweit der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1999 eine Rechtfertigung der Festnahme nach § 127 bzw. § 163b StPO angenommen hat, kann dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt werden. Denn die Festnahme erfolgte weder als vorläufige Festnahme (Festnahme auf frischer Tat, § 127 Abs. 1 StPO) oder als Festnahme wegen Gefahr im Verzug (§ 127 Abs. 2 StPO) noch zum Zwecke der Identitätsfeststellung (§ 163b StPO). Vielmehr war die Festnahme auf den gegenüber P. erlassenen Haftbefehl gestützt (§ 114 StPO), wobei dieser durch die zuständige Staatsanwaltschaft (§ 36 Abs. 2 Satz 1 StPO) mittels der Polizei vollstreckt werden sollte. Zwar kann eine solche Festnahme erforderlichenfalls auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden (vgl. Boujong in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage 2003, § 114 Rn. 21), allerdings lag hinsichtlich des Klägers überhaupt kein Haftbefehl vor. Seine aufgrund eines Irrtums erfolgende Festnahme stellt sich somit als rechtswidrig dar. Dies ist zwischen den Beteiligten mittlerweile auch unstreitig (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 8. Oktober 2004). Dass die beteiligten MEK-Beamten infolge des Identitätsirrtums von einer rechtmäßigen Anwendung des unmittelbaren Zwangs ausgingen, wirkt sich nach strafrechtlichen Grundsätzen nicht auf die Rechtswidrigkeit des Angriffs, sondern allenfalls auf den Vorsatz aus (s.u. 3.).

3.

Entschädigungsansprüche nach dem OEG kommen grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der rechtswidrige tätliche Angriff vorsätzlich erfolgt. Allerdings verzichtet das OEG in dem Fall, dass der Angreifer in der irrtümlichen Annahme von Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes gehandelt hat, auf einen Vorsatz im strafrechtlichen Sinn (§ 1 Abs. 1 S. 2 OEG). Damit hat der Kläger trotz des Irrtums der MEK-Beamten Anspruch auf Leistungen nach dem OEG.

Das SG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Irrtum der MEK-Beamten über die Identität des Klägers die Vorsätzlichkeit ihres Handelns nicht berührt. Sollte es sich hierbei um einen sog. error in persona gehandelt haben (Irrtum über das Tatobjekt, vgl. hierzu: Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 15 Rn. 59f.), würde wegen der Gleichwertigkeit der Tatobjekte (P. bzw. der Kläger) auch die Festnahmehandlung zu Lasten des Klägers als vorsätzlich anzusehen sein (vgl. zur Unbeachtlichkeit eines solchen Irrtums: BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990, BGHSt 37, 216 [BGH 25.10.1990 - 4 StR 371/90] m.w.N.). Möglicherweise liegt jedoch nicht einmal ein error in persona vor. Hierfür spricht, dass die MEK-Beamten im Vorfeld der Festnahme den Kläger bereits mehrfach observiert und dessen Festnahme geplant hatten. Damit richtete sich die Festnahmehandlung am 19. Juli 1996 aus Sicht der MEK-Beamten gegen die "richtige" (nämlich die vorab observierte) Person. Letztlich kann der erkennende Senat allerdings offen lassen, ob es sich bei einem Irrtum nur über die Identität, nicht dagegen über die Person des Opfers um einen error in persona oder (bzw. auch) um einen sog. Erlaubnistatbestandsirrtum handelt. Denn auch ein sog. Erlaubnistatbestandsirrtum der MEK-Beamten führt nicht zu einem Ausschluss der Ansprüche des Klägers nach dem OEG. Da die MEK-Beamten den Kläger für den mit Haftbefehl gesuchten P. hielten, stellten sie sich irrtümlich einen Sachverhalt vor, in dem ihre Festnahmehandlung durch den gem. § 114 StPO erlassenen Haftbefehl gerechtfertigt gewesen wäre. Sie befanden sich somit in einem sog. Erlaubnistatbestandsirrtum. Ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum führt nach der im Strafrecht herrschenden sog. eingeschränkten Schuldtheorie dazu, dass in direkter oder analoger Anwendung des § 16 Strafgesetzbuch (StGB) der Vorsatz entfällt und stattdessen eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung in Betracht kommt (vgl. im Einzelnen: Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage 2006, § 16 Rn. 15 ff.). Allerdings löst sich - wie bereits ausgeführt - das Opferentschädigungsrecht insoweit von der strafrechtlichen Dogmatik und verzichtet im Falle des Erlaubnistatbestandsirrtums auf einen Vorsatz im strafrechtlichen Sinn (§ 1 Abs. 1 S. 2 OEG, vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 VG 1/98 R, BSGE 84, 54). Hierdurch werden Opfer einer sog. Putativnotwehr - wie im vorliegenden Fall der Kläger - in den Kreis der entschädigungsberechtigten Personen einbezogen, obwohl der Täter u.U. strafrechtlich nicht verantwortlich ist (vgl. im Einzelnen: Kunz/Zellner, OEG, 4. Auflage 1999, § 1 Rn. 23 m.w.N.; Louven, SozSich 2000, 199, 205). Die Frage, ob - wie vom Kläger behauptet - die MEK-Beamten sich nicht nur über das Vorliegen einer Rechtfertigungslage, sondern zusätzlich auch über die Reichweite des (irrtümlich angenommenen) Rechtfertigungsgrundes geirrt haben (Überschreitung des notwendigen Maßes der Gewaltanwendung, vgl. zu den strafrechtlichen Folgen: Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, a.a.O., § 16 Rn. 19 m.w.N.), ist im vorliegenden Fall nicht mehr entscheidungserheblich. Denn bereits die Sonderregelung des § 1 Abs. 1 S. 2 OEG führt dazu, dass trotz des Erlaubnistatbestandsirrtums und einer daraus resultierenden fehlenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit der MEK-Beamten eine Entschädigung des Klägers nach dem OEG zu erfolgen hat.

II.

Dem Klägers können Leistungen nach dem OEG auch nicht mit der Begründung versagt werden, dass er die streitbefangene Schädigung mit verursacht habe (§ 2 Abs. 1 Satz 1 OEG). Zwar hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 13. Oktober 1999 ausgeführt, dass die weitergehende Gewaltanwendung durch die MEK-Beamten nur wegen des Widerstands des Klägers gegen seine Festnahme erforderlich gewesen sei. Da dieser Widerstand jedoch in Notwehr erfolgte, kann er dem Kläger nicht als Mitverursachung vorgeworfen werden. Schließlich führt auch ein Erlaubnistatbestandsirrtum des Angreifers (hier: der MEK-Beamten) nicht zum Wegfall der zugunsten des Angegriffenen (hier: des Klägers) bestehenden Notwehrlage. Vielmehr setzt eine Notwehrlage weder eine Vorsätzlichkeit noch eine Schuldhaftigkeit des Angriffs voraus (vgl. § 32 Abs. 2 StGB). Zudem hat der Kläger die MEK-Beamten auch nicht gezielt angegriffen, sondern sich lediglich seiner Fixierung / Festnahme widersetzt.

III.

Das SG hat die Gesundheitsstörungen "Posttraumatische Belastungsstörung und einseitige Innenohrschwerhörigkeit links mit begleitenden Ohrgeräuschen" rechtsfehlerfrei als Schädigungsfolgen nach dem OEG festgestellt. Die Feststellung stützt sich auf die im Wege des Urkundsbeweises beigezogenen Gutachten des Prof. Dr. O. vom 29. Mai 2001 (nebst ergänzender Stellungnahme vom 15. November 2001) und des Prof. Dr. Q. vom 25. September 2002. Auch nach Auffassung des ärztlichen Beraters des Beklagten, Dr. T., liegt beim Kläger eine posttraumatische Belastungsreaktion vor (beratungsärztliche Stellungnahme vom 21. Mai 1999). Die Feststellung von Schädigungsfolgen durch das SG wird vom Beklagten zudem ausdrücklich nicht angegriffen (vgl. Schriftsatz vom 6. Juni 2005).

IV.

Die vom SG vorgenommene Bewertung der schädigungsbedingten MdE mit 30 v.H. erfolgte ebenfalls rechtsfehlerfrei. Bei der Bestimmung der schädigungsbedingten MdE orientiert sich der Senat - wie auch das das SG - an den vom (damaligen) Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung herausgegebenen "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht", Ausgabe 2004 (AHP 2004). Diese rechtsnormähnlichen (BSG, Urteil vom 11. Oktober 1994 - 9 RVs 1/93, BSGE 75, 176) AHP bilden das Ergebnis langer medizinischer Erfahrungen und stellen ein geschlossenen Beurteilungsgefüge zur MdE dar (BSG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 9/9a RVs 1/91, BSGE 72, 285). Damit dient ihre Anwendung vor allem auch der Gleichbehandlung aller Beschädigten (BSG, Urteil vom 6. Dezember 1989 - 9 RVs 3/98, SozR 3870 § 4 Nr. 3).

In Übereinstimmung mit dem SG und unter Berücksichtigung des Gutachtens des Prof. Dr. O. vom 29. Mai 2001 (nebst ergänzender Stellungnahme vom 15. Mai 2001) bewertet auch der erkennende Senat die beim Kläger bestehende posttraumatische Belastungsstörung als stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit, die nach den Vorgaben der AHP 2004, S. 48 eine MdE von 30 v.H. bedingt. Aus den im Gutachten des Prof. Dr. Q. vom 25. September 2002 angegebenen Hörverlusten (rechts: 0%; links: 10 - 15%) ergibt sich nach der maßgeblichen MdE-Tabelle (Tabelle D, AHP 2004, S. 59) noch keine messbare MdE. Die begleitenden Ohrgeräusche ohne nennenswerte psychische Begleiterscheinungen können allenfalls mit einer MdE von 10 v.H. bewertet werden (AHP 2004, S. 61). Dieser Einzel-MdE-Wert von allenfalls 10 v.H. verstärkt das Ausmaß der Funktionsbehinderungen beim Kläger insgesamt nicht so stark, dass eine höhere Gesamt-MdE als 30 v.H. in Betracht kommt. Vielmehr bleiben die Ohrgeräusche (wie im Regelfall alle Einzel-MdE-Werte von nur 10 v.H.) bei der Bildung der Gesamt-MdE unberücksichtigt (vgl. zu diesem Grundsatz: AHP 2004, S. 24 ff.). Die Bewertung der Gesamt-MdE wurde im Übrigen vom Beklagten auch nicht angegriffen (vgl. Schriftsatz vom 6. Juni 2005).

V.

Die Berufung ist lediglich insoweit erfolgreich, als infolge der Antragsbeschränkung des Klägers das Urteil des SG dahingehend zu ändern ist, dass der Beklagte anstatt zur Gewährung von Beschädigtenversorgung zur Gewährung von Beschädigtengrundrente zu verurteilen ist. Denn der Kläger hat im Berufungsverfahren klar gestellt, dass sein Leistungsbegehren ausschließlich auf die (einkommensunabhängige) Beschädigtengrundrente gerichtet ist und er weitergehende Ansprüche (insbesondere auf einkommensabhängige Versorgungsleistungen) nicht (mehr) geltend macht (Schriftsätze vom 1. Februar 2006 und 26. September 2006).

Dem Anspruch auf Beschädigtengrundrente steht auch keine Unbilligkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG entgegen. Der Beklagte beruft sich hinsichtlich der allein noch streitbefangenen Beschädigtengrundrente (§ 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 Bundesversorgungsgesetz - BVG -) - anders als für einkommensabhängige Versorgungsleistungen - ausdrücklich nicht auf die Abgeltungsklausel des vom Kläger vor dem OLG K. geschlossenen Vergleichs. Damit liegt eine die Gewährung von Beschädigtengrundrente ausschließende Einrede des Beklagten nicht vor.

Die Abgeltungsklausel in dem Vergleich stellt auch nicht gleichzeitig einen Verzicht i.S.d. § 46 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) dar. Zwar kann ein solcher Verzicht grundsätzlich auch in Form eines gerichtlichen Vergleiches erklärt werden (vgl. BSG, Urteil vom 15. Oktober 1985 - 11a RA 58/84, SozR 2200 § 1251 Nr. 115). Allerdings beinhaltet der Vergleich keine Verzichtserklärung gegenüber dem zuständigen Leistungsträger. Vielmehr wurde der gerichtliche Vergleich mit dem Land Niedersachsen, vertreten durch die Bezirksregierung Braunschweig, abgeschlossen, während für Leistungen nach dem OEG die Versorgungsverwaltung zuständiger Leistungsträger ist (§ 24 Abs. 2 SGB I). Ob von dem Vergleich inhaltlich überhaupt (und bejahendenfalls: welche) Entschädigungsleistungen nach dem OEG erfasst sind, kann der Senat somit offen lassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Eine Kostenquotelung wegen des Teilerfolgs des Beklagten im Berufungsverfahren ist nicht geboten, da die erstinstanzliche Verurteilung zur Gewährung von Beschädigtenversorgung auf einem vom SG unterstellten Antrag beruhte. Insoweit hat der Kläger im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 1. Februar 2006 sein Rechtsschutzbegehren lediglich konkretisiert.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.