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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.01.2024, Az.: 1 KN 140/21 Hohes Gewicht des dem nach § 78b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG i.R.der planerischen Abwägung zu berücksichtigenden Interesses bzgl. der Vorgabe baulich-technischen Hochwasserschutzes anlässlich einer Bauleitplanung inAbwegungsfehlerhaftigkeit der bloßen Zurkenntnisnahme des Hinweises eines Trägers öffentlicher Belange auf diese Norm...
Entscheidungsdatum: 17.01.2024
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.01.2024, Az.: 1 ME 104/23 Vorliegen des die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigenden besonderen öffentlichen Interesses im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung;Gerichtliche Berücksichtigung von erst nach der letzten Behördenentscheidung entstandenen oder bekannt gewordenen Umständen bei Prüfung der Vollzugs- und Aufschubinteressen...
Entscheidungsdatum: 12.01.2024
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 18.12.2023, Az.: 12 A 4154/21 Beschluss; formelle Rechtswidrigkeit; gemeindliches Vorkaufsrecht; Haushaltsplan; Heilung eines Verfahrensfehlers; Rat; Rechtsverletzung; Verfügung über Vermögen der Kommune; Verwaltungsausschuss; ZuständigkeitBibliographie Gericht VG Hannover Datum 18.12.2023 Aktenzeichen 12 A 4154/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.12.2023, Az.: 1 KN 45/21 Rücksichtnahmepflichten der Gemeinde bezüglich planerisch festgesetzter aufgelockerter Ferienhausbebauung im Umfeld; Planung eines Hotelneubaus in erheblicher Größe unter Hinnahme eines städtebaulichen StrukturbruchsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.12.2023 Aktenzeichen 1 KN 45/21 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.12.2023, Az.: 1 LC 11/21 Erteilung eines Bauvorbescheids über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Nutzung eines Gebäudes als Spielhalle; Mitprägung eines Baugrundstücks von weiter entfernten Nutzungen mit intensiveren städtebaulichen Auswirkungen;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.12.2023 Aktenzeichen 1 LC 11/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.12.2023, Az.: 7 MS 49/22 Beschränkung der von einer Fachplanung betroffenen Gemeinde auf die ihrem Schutz dienende Rüge;Stützung ihres Rechtsmittels gegen einen Planfeststellungsbeschluss auf das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht oder ihr zivilrechtliches Eigentum;...
Entscheidungsdatum: 14.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.12.2023, Az.: 1 ME 121/23 Verlust von Bausubstanz als Folge bauaufsichtlicher Verfügungen; Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen von vornhereinBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.12.2023 Aktenzeichen 1 ME 121/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 04.12.2023, Az.: 7 LB 19/21 Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen hinter den Regelmaßen des geltenden technischen Regelwerks ( hier: Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06)) zurückbleibendenBegrenzung der Reichweite eines Rücknahmeverlangens durch den in § 75 Abs. 1a VwVfG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Planerhaltung...
Entscheidungsdatum: 04.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.11.2023, Az.: 1 ME 123/23 Baugenehmigung; Eisdiele; Gastronomie; Gastronomiebetrieb; Nutzungsänderung; Pizzeria; Variationsbreite; Nutzungsänderung einer Eisdiele in eine PizzeriaBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.11.2023 Aktenzeichen 1 ME 123/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.11.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.11.2023, Az.: 1 ME 111/23 Beitreibung; Beseitigungsanordnung; Erledigung; Festsetzung;Fliegende Bauten; Unterlassung; Unterlassungsgebot; Verwaltungsvollstreckung; Wiedererrichtung; Wiederholungsgefahr; Zwangsgeld;...
Entscheidungsdatum: 21.11.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 21.11.2023, Az.: 1 ME 119/23 Erhaltungssatzung; Ferienwohnen; Ferienwohnung; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Wohnen; Wohnbegriff der BauNVO 1977; Auslegung einer Baugenehmigung hinsichtlich der Zulässigkeit einer FerienwohnnutzungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 21.11.2023 Aktenzeichen 1 ME 119/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 21.11.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.11.2023, Az.: 1 KN 5/23 Aufstellungsbeschluss; Bestimmmbarkeit; Bestimmtheit; Geltungsbereich; Veränderungssperre; Inhaltliche Anforderungen an den Aufstellungsbeschluss für einen BebauungsplanBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.11.2023 Aktenzeichen 1 KN 5/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.11.2023