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...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 18.02.2009, Az.: L 3 KA 98/08 ER Anfechtung der Belegarztanerkennung durch andere Ärzte (sog. defensive Konkurrentenklage);Drittschützender Charakter des § 103 Abs. 7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Ausschreibung als Voraussetzung für eine wirksame Vergabe von Belegarztbetten;...
Entscheidungsdatum: 18.02.2009
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 27.08.2008, Az.: L 3 KA 484/03 Klagegegenstand im Verfahren der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Aktivlegitimation der ehemals an einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis beteiligten Ärzte imPrüfungsumfang hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen durch den Beschwerdeausschuss i.R.d. sog. strengen Einzelfallprüfung;...
Entscheidungsdatum: 27.08.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 09.04.2008, Az.: L 3 KA 139/06 Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragszahnärztlichen Tätigkeit nach vorherigem Zulassungsverzicht;Fristgerechte Einlegung einer Klage bei Verbindung zweier Verfahren und einer daraus resultierender Streitgenossenschaft der Kläger;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 21.09.2007, Az.: L 7 AS 183/07 ER Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftspflicht in Niedersachsen;Entfall der aufschiebenden Wirkung im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmitteln in Niedersachsen...
Entscheidungsdatum: 21.09.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 22.03.2007, Az.: L 8 SO 38/06 Erstattungspflicht eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem anderen für Sozialhilfeaufwendungen für einen Hilfebedürftigen nach dessen Umzug aus dem einen in den anderen Zuständigkeitsbereich;Erstattungsfähige Sozialhilfeaufwendungen i.S.d. § 107 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Berufungsbeschwerdewert bei einem Erstattungsstreit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts;...
Entscheidungsdatum: 22.03.2007
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 23.11.2006, Az.: L 12 AL 41/05 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg);Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung oder auf Meldung dieser Zeit als Beitragszeit (statt als Anrechnungszeit) an den Träger der Rentenversicherung; Begriff des formellen Verwaltungsaktes...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 08.11.2006, Az.: L 3 KA 199/03 Berechnung der Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Behandlungsleistungen;Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden; Vergütung von Behandlungsleistungen bei Versicherten der Ersatzkassen;...
Entscheidungsdatum: 08.11.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 08.11.2006, Az.: L 3 KA 449/03 Rechtmäßigkeit der Höhe des Punktwertes bei der Vergütung von Primärkassenfällen;Voraussetzungen für den Anspruch auf höhere Vergütung für "Anästhesieleistungen"; Anpassung von fachgruppenbezogenen Honorarkontingenten; Rechtmäßigkeit einer Honorarverteilung auf der Grundlage fachgruppenbezogener Honorarkontingente...
Entscheidungsdatum: 08.11.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 30.06.2006, Az.: L 5 B 3/05 SB SF Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft;Beschwerdeberechtigung einer Bezirksrevisorin; Ausschluss der Erhöhung des Grades der Behinderung bei fehlendem Nachweis hinsichtlich einer Gesundheitsverschlechterung;...
Entscheidungsdatum: 30.06.2006
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 20.12.2005, Az.: L 8 B 69/05 SO Rechtmäßigkeit eines Kostenbeschlusses; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage in Form einer Bescheidungsklage ; Voraussetzungen für die Erhebung einer zulässigen UntätigkeitsklageBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 20.12.2005 Aktenzeichen L 8 B 69/05 SO Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 20.12.2005
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschl. v. 22.12.2004, Az.: L 4 SF 21/04 Verjährung eines Anspruchs auf Entschädigung als Zeuge; Sinn und Zweck des § 15 Abs. 2 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG)Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 22.12.2004 Aktenzeichen L 4 SF 21/04 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 22.12.2004
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 22.01.2004, Az.: L 8 AL 17/03 Anspruch auf Zahlung der Nutzungsgebühr für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft;Prüfungsumfang des Gerichts des Rechtsmittels hinsichtlich der Zuständigkeit; Grundlage für die Bestimmung der Art einer Streitigkeit;...
Entscheidungsdatum: 22.01.2004