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...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 6 B 149/10 Bindung von Lehrkräften an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote unter Berücksichtigung von Beobachtungen im Unterricht sowie der Lernentwicklung und Leistungsentwicklung;Berücksichtigung von die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigenden Lücken im fachspezifischen Grundwissen bei der Notenbildung;...
Entscheidungsdatum: 10.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 05.08.2010, Az.: 10 B 3393/10 Einstweiliger Rechtsschutz gegen im Rahmen einer Versammlung erteilten Auflagen; Verbot des Betreibens von mechanischen sowie elektrotechnischen oder sonstigen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen und von Druckfanfaren oderBibliographie Gericht VG Hannover Datum 05.08.2010 Aktenzeichen 10 B 3393/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.08.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 01.07.2010, Az.: 5 B 1479/10 Anspruch der Erziehungsberechtigten auf freie Wahl zwischen den zur Verfügung stehenden Schulformen und Bildungsgängen für ihr Kind;Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Schule; Einschränkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Schulen durch § 59a Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG);...
Entscheidungsdatum: 01.07.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 04.06.2010, Az.: 10 B 2575/10 Verlegung einer Versammlung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit oder OrdnungBibliographie Gericht VG Hannover Datum 04.06.2010 Aktenzeichen 10 B 2575/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 04.06.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 16.04.2010, Az.: 11 B 6294/09 Nachträgliche Erteilung von Auflagen an einen Gaststättenbetreiber zur Verwirklichung der Anforderungen des Landesnichtraucherschutzgesetzes;Ansehung eines Raums einer Schankwirtschaft als Nebenraum einer Diskothek bei unterschiedlicher Betriebsart im Gaststättengewerbe;...
Entscheidungsdatum: 16.04.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.03.2010, Az.: 1 A 272/08 Vereinbarkeit einer Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung mit der Handwerksordnung;Anspruch auf Änderung einer Innungssatzung; Vergleichbarkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband und in einer Handwerksinnung; Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung...
Entscheidungsdatum: 17.03.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 09.03.2010, Az.: 5 B 49/10 Inhalt und Reichweite der versammlungsrechtlichen Konzentrationswirkung; Nutzung einer Fläche wie eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch als Widmung für versammlungsfremde ZweckeBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 09.03.2010 Aktenzeichen 5 B 49/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 6 B 342/09 Einstweiliger Rechtsschutz gegen das Aussprechen von Hausverboten für verschiedene Kirchorte;Aussprechen eines Hausverbots zur Sicherstellung einer ungestörten Wahrnehmung religiöser Aufgaben; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften in eigenen Angelegenheiten als ein Grundprinzip der staatskirchenrechtlichen Ordnung des GG...
Entscheidungsdatum: 17.02.2010
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 11.02.2010, Az.: 6 B 9/10 Vereinbarkeit eines Verbots des Konsums und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Straßen durch Allgemeinverfügung mit Grundrechten;Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch bloßes Mitführen alkoholischer Getränke; Vereinbarkeit einer Allgemeinverfügung und des damit verbundenen Verzichts auf eine polizeirechtliche Einzelfallprüfung mit den Grundrechten bestimmter Personenkreise...
Entscheidungsdatum: 11.02.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 7 B 3383/09 Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem;Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen Videoaufnahme des fließenden Verkehrs hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 20.11.2009, Az.: 4 A 188/09 Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC; Rundfunkgebührenpflicht bei Betrieb eines gewerblich genutzten Computers in der Privatwohnung des RundfunkteilnehmersBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 20.11.2009 Aktenzeichen 4 A 188/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.11.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 09.09.2009, Az.: 10 B 3462/09 Anspruch auf Durchführung einer Versammlung; Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung ; Ermöglichung der Durchführung einer als zentrale Wahlveranstaltung der NPD geplanten Versammlung Bibliographie Gericht VG Hannover Datum 09.09.2009 Aktenzeichen 10 B 3462/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.09.2009