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...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 14.12.2010, Az.: 3 A 84/09 Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Versammlung bzw. der Erteilung von Platzverweisen; Beeinträchtigung von Grundrechten im Hinblick auf das besondere Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; FortsetzungsfeststellungsinteresseBibliographie Gericht VG Lüneburg Datum 14.12.2010 Aktenzeichen 3 A 84/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2010, 41961...
Entscheidungsdatum: 14.12.2010
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 10.12.2010, Az.: 6 B 83/10 Voraussetzungen einer Wohnungsverweisung und der Bemessung von deren Dauer in Fällen der Gefahr von Gewalt gegen eine weitere in der Wohnung lebende PersonBibliographie Gericht VG Osnabrück Datum 10.12.2010 Aktenzeichen 6 B 83/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.12.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 8 C 565/10 Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aus Gründen der Nichtausschöpfung der Aufnahmekapazität einer Universität;Erhöhung des Sicherheitszuschlags zugunsten der Ausbildungskapazität infolge eines Rückgangs bei den tagesbelegten Betten und gleichzeitigem Anstieg der ambulanten Behandlungen und der Patientenversorgung;...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 8 C 605/10 Anspruch auf Zulassung zu einem Studium der Zahnmedizin wegen nicht vollständig ausgeschöpfter Aufnahmekapazität;Festsetzung der Anzahl der für einen Studiengang zu verteilenden Studienplätze durch eine Verordnung über Zulassungszahlen;...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 04.11.2010, Az.: 3 B 95/10 Durchführung eines sog. "Castor-Camps" als Veranstaltung i.S.d. Versammlungsrechts;Aufstellen eines Zeltes ohne "funktionale Bedeutung" für die Durchführung der Versammlung als versammlungsrechtlich "neutral";...
Entscheidungsdatum: 04.11.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 28.10.2010, Az.: 11 B 2991/10 Gerichtliche Überprüfbarkeit eines die Marktfreiheit erhaltenden Zulassungssystems für die Teilnahme an einem Weihnachtsmarkt;Konsequenzen der Rechtswidrigkeit eines für eine Marktzulassung angewendeten Auswahlverfahrens; Voraussetzungen für die Verfassungsmäßigkeit von Auswahlverfahren und Auswahlkriterien...
Entscheidungsdatum: 28.10.2010
...Verwaltungsgericht Göttingen Beschl. v. 17.09.2010, Az.: 1 B 210/10 Unterlassungsbegehren eines Justiziars hinsichtlich der öffentlichen Behauptung "einer wochenlangen Akteneinsichtnahme" in seinem Büro i.R.e. sozialrechtlichen Verfahrens;Verzögerung einer Entscheidung der Verwaltung durch das Vorenthalten der Verfahrensakten und späteres Einreichen einer Untätigkeitsklage...
Entscheidungsdatum: 17.09.2010
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 31.08.2010, Az.: 3 A 115/08 Feststellung der Rechtswidrigkeit eines behördlichen Handelns nach der Löschung längjährig gespeicherter personenbezogener Daten;Zulässigkeit einer Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken zu präventiven Zwecken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens;...
Entscheidungsdatum: 31.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 12.08.2010, Az.: 10 B 3412/10 Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung gewaltbereiter Gegendemonstrationen bei nicht ausreichend vorhandenen PolizeieinsatzkräftenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.08.2010 Aktenzeichen 10 B 3412/10 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 10 B 3503/10 Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung gewaltbereiter Gegendemonstrationen bei nicht ausreichend vorhandenen PolizeieinsatzkräftenBibliographie Gericht VG Hannover Datum 12.08.2010 Aktenzeichen 10 B 3503/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 12.08.2010, Az.: 10 B 3508/10 Versammlungsverbot einer als "Trauermarsch" unter dem Motto "Gefangen, Gefoltert, Gemordet - Damals wie heute - Besatzer raus" angemeldeten Versammlung;Verhältnismäßigkeit eines Versammlungsverbots infolge der Ankündigung gewaltbereiter Gegendemonstrationen bei nicht ausreichend vorhandenen Polizeieinsatzkräften...
Entscheidungsdatum: 12.08.2010
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 10.08.2010, Az.: 6 B 149/10 Bindung von Lehrkräften an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote unter Berücksichtigung von Beobachtungen im Unterricht sowie der Lernentwicklung und Leistungsentwicklung;Berücksichtigung von die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigenden Lücken im fachspezifischen Grundwissen bei der Notenbildung;...
Entscheidungsdatum: 10.08.2010