Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Auflösung der von ihm geleiteten Versammlung am 11. April 2009 rechtswidrig war, ist die Klage zulässig und begründet. Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der den vormaligen Versammlungsteilnehmern am 11. April 2009 erteilten Platzverweise ist die Klage dagegen unzulässig.

Die Klage ist insgesamt nach § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht, wenn sich der Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

Die von dem Kläger geleitete Versammlung am 11. April 2009 in Lüneburg ist durch den Polizeidirektor E. durch drei aufeinanderfolgende Lautsprecherdurchsagen gegen 14:14 Uhr aufgelöst worden. Dieser Auflösung kommt die Qualität eines Verwaltungsaktes zu (vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 24.06.2008 - 3 A 89/07 - [...]), der sich mit seiner Vollziehung erledigt hat.

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist, dass der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsaktes hat. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) enthält ein Grundrecht auf wirksamen und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Der Einzelne soll staatliche Eingriffe nicht ohne gerichtliche Prüfung ertragen müssen. Indessen begründet nicht jeder Eingriff durch Akte der öffentlichen Gewalt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, sondern ein solches Interesse besteht nur dann, wenn die Maßnahme, die Gegenstand der Klage ist, Grundrechte schwer beeinträchtigt, die Gefahr einer Wiederholung besteht oder wenn aus Gründen der Rehabilitierung ein rechtlich anerkennenswertes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit angenommen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, DVBl 2004, 822, sowie in [...]).

Hinsichtlich der gewünschten Feststellung der Rechtswidrigkeit der Versammlungsauflösung ist ein derartiges berechtigtes Interesse des Klägers anzunehmen, da die angefochtene Maßnahme sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwer beeinträchtigt hat. Die Möglichkeit, nachträglichen Rechtsschutz gegen einen vorprozessual erledigten Verwaltungsakt zu erlangen, muss immer dann gegeben sein, wenn die Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG durch ein Versammlungsverbot tatsächlich unterbunden oder die Versammlung - wie vorliegend - aufgelöst worden ist, da derartige Eingriffe die schwerste mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit darstellen (BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 -1 BvR 461/03 - [...] RN. 37). Auf die Frage, ob eine fortwirkende Beeinträchtigung im grundrechtlich geschützten Bereich gegeben ist, kommt es in einem solchen Fall ebenso wenig an wie darauf, ob vergleichbare Versammlungen auch in der Zukunft stattfinden sollen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.03.1999 -1 C 12/97 - NVwZ 1999, 991 - [...]).

Unzulässig ist die Klage dagegen, soweit der Kläger die Feststellung der den ehemaligen Versammlungsteilnehmern nach der Auflösung der Versammlung erteilten Platzverweise beantragt. Dem Kläger fehlt insoweit die erforderliche Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, da er durch gegenüber anderen Personen ausgesproche Anordnungen nicht in seinen eigenen Rechten verletzt sein kann. Soweit sich der Kläger gegen den ihm persönlich erteilten Platzverweis wendet, ist die Klage ebenfalls unzulässig, da ihm das erforderliche Feststellungsinteresse fehlt.

Ein diesbezügliches Rehabilitationsinteresse kann nicht angenommen werden.

Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist (BVerwG, Beschluss vom 14.03.1976 - 1 WB 54.74 -, BVerwGE 53, 134, 138). Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung der streitigen Verwaltungsentscheidung ergeben (BVerwG, Urteil vom 19.03.1992 - 5 C 44.87-, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 244 S. 86 f.). Dabei ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche Verfügung keine Auswirkungen auf das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht hat, da die von dem Kläger geleitete Versammlung zum Zeitpunkt des Erlasses des Platzverweises bereits aufgelöst war. Aus diesem Grund gelten hinsichtlich des erforderlichen Feststellungsinteresses nicht die Kriterien, die für Maßnahmen, die das Versammlungsrecht beschränken, entwickelt wurden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77, 92 und BVerwG, Beschluss vom 04.10.2006 - 6 B 64/06 -).

Hiervon ausgehend wirkt der dem Kläger erteilte Platzverweis für diesen nicht persönlich diskriminierend. So enthält die in Rede stehende Verfügung keine Ausführungen über die Persönlichkeit des Klägers oder zu seinem Verhalten, sie ist nicht "wegen des Klägers" und seiner Persönlichkeit ergangen, sondern aus Gründen, die außerhalb der Persönlichkeit des Klägers liegen. Bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des vorliegenden Falles wird der Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht nicht beeinträchtigt - weder damals bei Erteilung des Platzverweises, noch heute im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Es ist nicht erkennbar geworden, dass durch den in Rede stehenden Platzverweis Grundrechte des Klägers schwer und tiefgreifend beeinträchtigt oder verletzt worden sind. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die bloße Beeinträchtigung von Grundrechten das besondere Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht zu begründen vermag, da angesichts des umfassenden Schutzes der Rechtssphäre der Bürger durch die Freiheitsrechte, insbesondere durch die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, das eingrenzende Kriterium eines Grundrechtseingriffes anderenfalls praktisch leer liefe. Ein Feststellungsinteresse aufgrund eines Grundrechtseingriffes kann sich deshalb nur dann ergeben, wenn es sich um besonders tiefgreifende und folgenschwere Grundrechtsverstöße handelt oder die Grundrechtsbeeinträchtigung faktisch noch fortdauert (Nds. OVG, Urteil vom 19.02.1997 - 13 L 4115/95 -, NdsVBl 1997, 285; OVG Greifswald, Beschluss vom 23.02.2006 - 3 O 4/06 -, NordÖR 2006, 200).

Durch die Aussprache eines Platzverweises für die Lüneburger Innenstadt ist weder die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 GG noch ein anderes Recht des Klägers besonders tiefgreifend und folgenschwer verletzt worden. Auch dauert eine mögliche Rechtsverletzung nicht faktisch fort. So hat der Kläger vorgetragen, dem erteilten Platzverweis nicht Folge geleistet zu haben, da er ihn als rechtswidrig erkannt habe. Wird die streitgegenständliche Verfügung durch den Betreffenden ignoriert und setzt die Polizei diese nicht mit Zwangsmitteln durch, ist eine Beeinträchtigung der möglicherweise betroffenen Grundrechte weder tiefgreifend noch folgenschwer (vgl. Urteil der Kammer vom 24.06.2006 -3 A 89/07 - ; bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 LA 275/08 - [...]). Auch kann unter diesen Voraussetzungen nicht festgestellt werden, dass eine Grundrechtsbeeinträchtigung, will man sie dem Grunde nach gleichwohl annehmen, faktisch jetzt noch fortdauert und eine gegenwärtige Beschwer begründet.

Auch das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegend nicht.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt grundsätzlich einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz in einem Eilverfahren (BVerfG, Beschluss vom 03.03.2004, a.a.O.). Dies kann es gebieten, bei typischerweise kurzfristiger Erledigung von Beeinträchtigungen, die Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers zu erweitern (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl. 2009, § 113 Rn. 145). Dies kommt namentlich in Betracht bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen und in den Fällen, die unter Richtervorbehalt stehen. Trotz kurzfristiger Erledigung kann daher ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses angenommen werden in Fällen der Wohnungsdurchsuchung, des Gewahrsams, bei Unterbringung psychisch auffälliger Personen, in Fällen der Abschiebungshaft oder bei sonstigen Freiheitsrechten der Person (BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 u.a. -, BVerfGE 104, 220, 232 ff).

Ein solcher Fall mit vergleichbarer Interessenlage liegt hier nicht vor. Die in Rede stehende Erteilung eines Platzverweises berührt kein über Art. 2 Abs. 1 GG hinausgehendes Freiheitsrecht des Klägers, diese Maßnahme steht auch nicht unter Richtervorbehalt und ist für den Kläger auch nicht - wie festgestellt - mit einem tief greifenden Grundrechtseingriff verbunden gewesen, der diskriminierenden Charakter hätte.

Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf ein gegen den Kläger wegen der Nichtbefolgung der polizeilichen Anordnung zu erwartendes Strafverfahren kann nicht angenommen werden. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass gegen den Kläger wegen der Nichtbefolgung der polizeilichen Anordnung strafrechtlich ermittelt wurde.

Ein Feststellungsinteresse besteht auch nicht aus dem Gesichtspunkt von Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüchen des Klägers. Er hat nicht deutlich gemacht, dass ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.

Ein schützenswertes Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus dem Gesichtspunkt einer Wiederholungsgefahr ist schließlich ebenfalls nicht gegeben. Ein mit der drohenden Wiederholung eines erledigten Verwaltungsaktes begründetes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes setzt die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass von der Behörde unter wesentlich unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Regelung getroffen wird (BVerwG, Beschl. vom 16.10.1989 - 7 B 108/89 -, NVwZ 1990, 360; Beschluss vom 09.05.1989 -1 B 166/88 -, [...]). Dabei ist nicht der Nachweis erforderlich, dass einem zukünftigen behördlichen Handeln in allen Einzelheiten die gleichen Umstände zugrunde liegen. Zumindest muss aber von einer in den Grundzügen sich wiederholenden Sachlage ausgegangen werden (Nds. OVG, Beschluss vom 19.02.1997, - 13 L 4115/95 -, NdsVBl 1997, 285). Die nur vage Möglichkeit einer Wiederholung genügt nicht. Nur wenn der Kläger hinreichend bestimmten Anlass haben muss, mit einer Wiederholung des behördlichen Handelns zu rechnen, kann ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bejaht werden.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Geschehnisse in Lüneburg am 11. April 2009, die zur Erteilung des streitgegenständlichen Platzverweises geführt haben (Auflösung der Versammlung auf Grund einer Blockade von Gegendemonstranten, massiver Druck an den polizeilichen Sperrstellen, brennende Müllcontainer und vorläufige Festnahmen nach Widerstand von Gegendemonstranten, Wanderbewegungen von Gegendemonstranten in Richtung der Gleise, angespannte Situation in der Innenstadt), hier oder an einem anderen Ort in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen werden.

Die Klage ist - soweit sie zulässig ist - auch begründet.

Die Auflösung der vom Kläger geleiteten Versammlung am 11. April 2009 war rechtswidrig.

Die auf § 15 Abs. 3 Alternative 4 i.V.m. Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge - Versammlungsgesetz (VersammlG) gestützte Auflösungsverfügung verstieß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da sie nicht das mildeste geeignete Mittel zur Abwehr der drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte.

Nach der genannten Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind. Das ist der Fall, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst hierbei den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit wird in der Regel angenommen, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - BVerfGE 69, 315 - [...]). Nicht ausreichend ist hierbei eine abstrakte Gefahr, die Gefährdung muss vielmehr nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit in aller Kürze zu erwarten sein (vgl. VG Köln, Urteil vom 29.10.2009 - 20 K 6466/08 - [...] RN. 16 f. m.w.N.).

Vorliegend ist unter Beachtung der dargestellten Grundsätze davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Auflösung der klägerischen Versammlung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gegeben war. Nach den vorliegenden Berichten der eingesetzten Polizeibeamten über das Geschehen am 11. April 2009 (vgl. beispielsweise Verlaufsbericht der PI Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, Bl. 68 der Verwaltungsakte; Stellungnahme der 22. EHu 3 zum UnterstützungseinSatz 1üneburg am 11.04.2009, Bl. 91 ff. der Gerichtsakte) sowie der Angaben in der mündlichen Verhandlung von Herrn F. und Herrn E. drohte im maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar ein Aufeinandertreffen von Gegendemonstranten mit der vom Kläger geleiteten Versammlung, wobei mit einem gewalttätigen Verlauf mit Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit insbesondere der Teilnehmer der klägerischen Versammlung zu rechnen war. Diese Gefährdung resultierte vor allem daraus, dass gewaltbereite Gegendemonstranten versuchten, auf dem gesamten Routenverlauf der geplanten Aufzugsroute der klägerischen Versammlung durchzubrechen. Zudem hatten gewaltbereite Personen aus der linken Szene bereits Steine aus dem Gleisbett der Bahnstrecke aufgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe zur Aufzugsstrecke befand. Darüber hinaus war die Stimmung insbesondere in der Innenstadt aufgeheizt; dort versuchten aggressive Kleingruppen mit bis zu 40 Personen auf die Aufzugsstrecke zu gelangen. Die Gewaltbereitschaft der Gegendemonstranten wird durch die Dokumentation der beschlagnahmten Gegenstände wie Quarzsandhandschuhe und Pyrotechnik belegt (s. Aufstellung Bl. 96 f. GA). So hat auch der mit dem Ermittlungsverfahren gegen den leitenden Polizeidirektor F. und den Polizeidirektor E. wegen des Verdachts der Nötigung durch die streitgegenständliche Versammlungsauflösung befasste Staatsanwalt in seiner Einstellungsverfügung (Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 16.07.2009, NZS 5103 Js 10443/09, Bl. 98 ff. GA) in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Befürchtung, es werde, wenn der klägerische Aufzug wie ursprünglich gerichtlich bestätigt durch die Innenstadt, insbesondere das Wasserviertel, geführt werde, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu gewaltsamen, jedenfalls die Gesundheit der Aufzugsteilnehmer gefährdenden Übergriffen auf den "Aufzug Rechts", auf die diesen Aufzug sichernden Polizeikräfte sowie zu einer Gegenwehr und damit in den engen Gassen des Wasserviertels zu einer für die Polizei nicht mehr zu beherrschenden Eskalation kommen, durch Tatsachen ausreichend belegt und begründet war.

Festzuhalten ist jedoch, dass, auch wenn aus der klägerischen Versammlung heraus in gewissem Umfang Störungen wie beispielsweise Beleidigungen gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten erfolgten, die drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in erster Linie aus der Gewaltbereitschaft der vorrückenden Gegendemonstranten resultierte, so dass von einer Inanspruchnahme der klägerischen Versammlung als so genannter Nichtstörer auszugehen ist.

Drohen - wie festgestellt - Gewalttaten als Gegenreaktion auf eine Versammlung, muss sich die behördliche Maßnahme grundsätzlich primär gegen den Störer richten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81; Beschluss vom 12.05.2010 -1 BvR 2636/04 - jeweils zitiert nach [...]). Es ist dann die Aufgabe der zum Schutz der rechtstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. Gegen die - nicht störende - Versammlung darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (BVerfG, Beschluss vom 01.09.2000 -1 BvQ 24/00 - [...]). Die Annahme eines polizeilichen Notstandes setzt voraus, dass eine Gefahr auf andere Weise nicht abgewehrt werden kann, etwa weil die Verwaltungsbehörde nicht über ausreichende eigene, eventuell durch Amts- und Vollzugshilfe zu ergänzende Mittel und Kräfte verfügt, um die gefährdeten Rechtsgüter wirksam zu schützen. Zur Feststellung dieser Voraussetzungen können zwar grundsätzlich die polizeilichen Angaben über Art und Ausmaß erforderlicher Gegenmaßnahmen und zur Überlastung der Polizei als Grundlage einer vorzunehmenden Folgenabwägung herangezogen werden, jedoch dürfen Gefahren nicht berücksichtigt werden, die bei Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit anders als durch Inanspruchnahme des Nichtstörers ausgeschlossen werden können. Geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht von der Versammlung selbst, sondern von einer Gegenveranstaltung aus, ist insbesondere zu überprüfen, ob die Inanspruchnahme des Nichtstörers durch eine versammlungsrechtliche Verfügung gegenüber den Veranstaltern der Gegendemonstration vermieden werden kann. Keinesfalls darf der Nichtstörer einem Störer gleichgestellt und die Auswahl des Adressaten der versammlungsrechtlichen Verfügung von bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen abhängig gemacht werden. Dabei ist auch zu prüfen, ob ein polizeilicher Notstand durch Modifikationen der Versammlungsmodalitäten entfallen kann, ohne dadurch den konkreten Zweck der Versammlung zu vereiteln (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.06.2007 -1 BvR 1418/07 - und vom 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06 - [...]).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Auflösung der klägerischen Versammlung nicht gerechtfertigt, da sie nicht das mildeste zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit geeignete Mittel darstellte.

Es ist zwar davon auszugehen, dass weder die Umleitung des Aufzuges über die Bleckeder Straße in Richtung Osten, noch das weitere Aufhalten der klägerischen Versammlung an der Einmündung der Bahnhofsstraße bis zum Abschluss der Räumung der Stintbrücke geeignete Maßnahmen zur Abwehr der drohenden Gefahren darstellten. Es wäre jedoch möglich gewesen, den klägerischen Aufzug über die Schießgrabenstraße in die Altenbrücker Torstraße in Richtung Westen bis zu dem Geschäft "D. " zu leiten, vor welchem die zweite Kundgebung und eine Mahnwache geplant waren. Durch eine solche Streckenführung hätte der Zweck der klägerischen Versammlung zumindest teilweise gewahrt werden können. Damit stand ein milderes Mittel als die Auflösung der Versammlung zur Abwehr der drohenden Gefahren zur Verfügung, mit welchem der ursprüngliche Versammlungszweck noch weitgehend hätte verwirklicht werden können.

Das Gericht kann die Frage, ob zwischen dem eingesetzten Konfliktmanager der Beklagten und dem Kläger die Möglichkeit einer alternativen Streckenführung über die Bleckeder Straße in Richtung Osten diskutiert wurde, offen lassen, da diese Streckenänderung kein geeignetes Mittel zur Verhinderung der drohenden Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Versammlungsteilnehmer wegen des drohenden Auseinandertreffens mit gewaltbereiten Gegendemonstranten dargestellt hätte. Die Strecke durch den Ostteil der Stadt war im betreffenden Zeitpunkt nicht gesichert. Es ist nach den übereinstimmenden und schlüssigen Angaben des leitenden Polizeidirektors F. sowie des Polizeidirektors E. in der mündlichen Verhandlung sowie den vorliegenden Einsatzberichten davon auszugehen, dass eine Umverteilung der eingesetzten Polizeibeamten zur Sicherung dieser bis zu diesem Zeitpunkt noch unbekannten Strecke zum einen nicht zeitnah hätte erfolgen können und zum anderen dazu geführt hätte, dass die bisher gesicherten Sperrpunkte, auf die bereits massiver Druck ausgeübt wurde (s. beispielsweise Stellungnahme zum Unterstützereinsatz der 22. EHu 3 vom 09.06.2009, Bl. 91 ff. GA), nicht mehr hätten gehalten werden können und sich damit gewaltbereite Gegendemonstranten Zutritt zu der Demonstrationsstrecke hätten verschaffen können. Die den Demonstrationszug begleitenden Einsatzkräfte wären nicht in der Lage gewesen, diese Strecke in ausreichendem Maße zu sichern, hierfür hätte es vorheriger Absperrungen und weiterer großräumiger Sicherungsmaßnahmen bedurft.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet gewesen, den klägerischen Aufzug so lange aufzuhalten, bis die Räumung der Blockade der Stintbrücke durch Gegendemonstranten abgeschlossen war. Der Beklagten war es nach den vorliegenden Unterlagen und dem Vortrag in der mündlichen Verhandlung auch unter Aufbietung aller zur Verfügung stehenden Kräfte auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und der Art der Blockade nicht möglich, die Aufzugsstrecke in einer angemessenen Zeit von Störern frei zu räumen. Zum einen waren die verfügbaren Einsatzkräfte ab 13 Uhr weitestgehend mit der Sicherung der insgesamt 36 Sperrstellen entlang der geplanten Aufzugsstrecke befasst, auf die zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehreren Stunden massiver Druck durch gewaltbereite Gegendemonstranten ausgeübt wurde. Zum anderen war die Blockade der Stintbrücke durch Gegendemonstranten äußerst professionell geplant und für die eingesetzten Polizeibeamten nicht vorhersehbar (vgl. detaillierte Beschreibung der Blockade auf S. 12 der Einstellungsnachricht der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 16.07.2009, Bl. 109 GA). Eine zügigere Räumung war auf Grund der besonderen Art der Blockade (mit Armen und Beinen ineinander verhakte Gegendemonstranten) nicht möglich. Für den Einsatzleiter und den Konfliktmanager war es daher nicht absehbar, welchen zeitlichen Rahmen die Räumung in Anspruch nehmen würde. Darüber hinaus wuchs der Widerstand der Teilnehmer der klägerischen Versammlung mit dem Fortschreiten der Sperrung der Aufzugsroute durch Polizeikräfte immer mehr an. So kam es bereits gegen 13:30 Uhr zu einem Durchbruchversuch gegenüber den die Bahnhofsstraße absperrenden Polizeikräften. Nach alledem war ein weiteres Aufhalten der klägerischen Versammlung an der Einmündung der Bahnhofsstraße bis zum Abschluss der Räumung der Stintbrücke nicht durchführbar.

Es ist jedoch festzustellen, dass die Möglichkeit bestanden hätte, den klägerischen Aufzug zumindest zu einem der Zielpunkte der Demonstration zu führen. Dass die Beklagte es unterlassen hat, dem Kläger als Versammlungsleiter vor der streitgegenständlichen Versammlungsauflösung dieses Angebot zu unterbreiten, führt zur Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Maßnahme. Es ist unter Berücksichtigung ihres Einschätzungsspielraums bei der Gefahrenprognose die Aufgabe der Polizei, dem Versammlungsleiter die nach ihrer Einschätzung möglichen Alternativen vorzuschlagen. Der Einsatzleiter der Polizei überblickt die Sicherheitslage und vermag es daher, die Durchführbarkeit alternativer Streckenführungen zu beurteilen. Dem Versammlungsleiter obliegt es dann, sich kooperativ im Hinblick auf zumutbare Modifikationen der Versammlung zu verhalten.

Vorliegend war nach der Einschätzung des Einsatzleiters, des leitenden Polizeidirektors F., die polizeiliche Sicherung einer Aufzugsroute über die Schießgrabenstraße in die Altenbrücker Torstraße in Richtung Westen bis zum Geschäft "D. " im betreffenden Zeitpunkt möglich. Diese alternative Streckenführung wäre demnach geeignet gewesen, den bestehenden Gefahren zu begegnen. Zudem hätte dem erklärten Versammlungszweck, auf politisch motivierte Angriffe gegen das genannte Bekleidungsgeschäft des Klägers aufmerksam zu machen, genügt werden können. Eine solche Modifikation der Versammlungsmodalitäten ist dem Kläger jedoch auf Grund eines Kommunikationsproblems zwischen dem Einsatzleiter und dem Konfliktmanager Polizeidirektor E. nicht unterbreitet worden. Nach den übereinstimmenden Angaben des Klägers, des Herrn G. sowie des Polizeidirektors E. hat dieser stattdessen den Vorschlag gemacht, von der Einmündung der Schießgrabenstraße in die Altenbrücker Torstraße direkt in Richtung Osten zum Bahnhof zu ziehen. In diesem Fall wäre das Geschäft "D. " und damit der primäre Versammlungszweck nicht zu erreichen gewesen.

Da dem Kläger die genannte alternative Streckenführung bis zu dem zweiten Zielpunkt des geplanten Aufzuges, die nach der maßgeblichen Einschätzung des Einsatzleiters der Polizei durchführbar und sicher gewesen wäre, nicht vorgeschlagen und von diesem nicht abgelehnt wurde, kann die streitgegenständliche Versammlungsauflösung auch nicht mit dem Vorwurf der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Klägers begründet werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.