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...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.01.2024, Az.: 8 A 426/21 Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid;gesetzliche Duldungspflicht; Gläubigerbenachteiligung; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Nahe Angehörige;...
Entscheidungsdatum: 17.01.2024
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 26.09.2012, Az.: 5 A 206/11 Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d.Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 26.09.2012 Aktenzeichen 5 A 206/11 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.09.2012
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 28.02.2007, Az.: 5 A 685/05 Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der Auflösung einer Versammlung;Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung betreffend eine Sitzblockade; Voraussetzungen des Vorliegens einer Klageänderung;...
Entscheidungsdatum: 28.02.2007
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 23.11.2006, Az.: 5 A 88/06 Erledigung eines ausländerrechtlichen Titels durch eine Einbürgerung nur für die Zeit ab Einbürgerung;Aufleben des ausländerrechtlichen Titels nach Rücknahme einer Einbürgerung ex-tunc; Erforderlichkeit einer gesonderten Rücknahme des Aufenthaltstitels; Feststellung der Fortgeltung einer Aufenthaltsberechtigung als Niederlassungserlaubnis...
Entscheidungsdatum: 23.11.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 10.03.2005, Az.: 6 A 159/03 Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes;Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage;...
Entscheidungsdatum: 10.03.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 17.02.2005, Az.: 6 A 524/04 Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots;Gefahr einer gebietsweiten Verfolgung im Kosovo für Angehörige der albanischen Bevölkerungsgruppe; Zulässigkeit besonderer Regelungen in einem späteren Gesetz ("lex posterior") über die Anwendung eines neuen Rechts für einen Übergangszeitraum; Rechtsbegriff der "zwingenden, auf früheren Verfolgungen...
Entscheidungsdatum: 17.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.02.2005, Az.: 7 A 210/03 Bewilligung von Trennungsgeld nach der Schleswig-Holstein-Verordnung;Gewährung von Trennungsgeld wegen der Unmöglichkeit des Umzugs des Beamten aus triftigen persönlichen Gründen;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2005
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 18.02.2004, Az.: 6 A 106/03 Bestimmung der statthaften Klageart gegen eine im Realschulabschlusszeugnis dokumentierte Bewertung des Sozialverhaltens; Verfassungsmäßigkeit der Bewertung des Sozialverhaltens von Schülern; Umfang der gerichtlichen ÜberprüfungBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 18.02.2004 Aktenzeichen 6 A 106/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.02.2004
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.12.2003, Az.: 7 A 721/02 Rücknahme von Beihilfe bewilligenden Bescheiden bei Beurlaubung aus familiären Gründen ohne DienstbezügeBibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.12.2003 Aktenzeichen 7 A 721/02 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 19.03.2003, Az.: 8 A 272/02 Ablösung des Straßenausbaubeitrags für ein an einer öffentlichen Straße gelegenes Grundstück;Bedeutung der wirksamen Zustellung des Widerspruchsbescheides im Ausland für die fristgerechte Erhebung einer Anfechtungsklage;...
Entscheidungsdatum: 19.03.2003
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 27.07.2000, Az.: 4 A 4198/98 Anspruch auf Gewährung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht;Monatsgenaue Berücksichtigung der Einkünfte in einem Bewilligungszeitraum; Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Monatsbezogene Einkommensbetrachtung unter Zugrundelegung der Zuflusstheorie...
Entscheidungsdatum: 27.07.2000
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 13.07.2000, Az.: 4 A 4314/98 Weitergewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen kostenaufwendiger Ernährung;Hilfe zum Lebensunterhalt; Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung;...
Entscheidungsdatum: 13.07.2000