(1) Durch die dienstliche Beurteilung darf die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden.

(2) Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch bei der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen besondere Aufgabe und Verpflichtung der Dienstvorgesetzten.

(3) Teilzeitbeschäftigung, die Inanspruchnahme von Elternzeit und eine Beurlaubung aus familiären Gründen dürfen sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken.

(4) Die Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte oder Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragten, als Mitglied oder stellvertretendes Mitglied einer Richter- oder Staatsanwaltsvertretung und als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen oder stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung unterliegt nicht der Beurteilung.

(5) Bei der dienstlichen Beurteilung von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten findet Abschnitt 8 der Schwerbehindertenrichtlinien, Beschluss der Landesregierung vom 4. Oktober 2022 (Nds. MBl. S. 1412), in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

(1) ¹Richterinnen und Richter auf Probe werden 9, 18 und 30 Monate nach ihrer Ernennung und danach in jährlichem Abstand beurteilt. ²Die Fristen verlängern sich um die Dauer einer Beurlaubung oder einer Elternzeit ohne Dienstbezüge.

(2) ¹Richterinnen und Richter kraft Auftrags werden neun Monate nach ihrer Ernennung und danach in jährlichem Abstand beurteilt. ²Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Richterinnen und Richter auf Lebenszeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit werden drei und sechs Jahre nach der Ernennung auf Lebenszeit und danach alle fünf Jahre beurteilt. ²Fällt der Beurteilungszeitpunkt in den Zeitraum einer zeitlich zusammenhängenden Abwesenheit von mindestens sechs Monaten Dauer, so ist die Beurteilung sechs Monate nach der Rückkehr fällig. ³Dies gilt auch, wenn der Beurteilungszeitpunkt in einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten nach der Rückkehr aus einer Abwesenheit von mindestens sechs Monaten Dauer fällt.

(4) ¹Durch die verspätete Erstellung einer Regelbeurteilung verschiebt sich der Zeitpunkt der nächsten Regelbeurteilung nicht. ²Dies gilt auch in den Fällen des Absatzes 3 Sätze 2 und 3. ³Führt die Regelung des Absatzes 3 Sätze 2 und 3 dazu, dass innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als eine Beurteilung zu erstellen wäre, so ist nur die erste Beurteilung zu erstellen.

(5) ¹Ist die Richterin, der Richter, die Staatsanwältin oder der Staatsanwalt aus besonderem Anlass beurteilt worden (§ 5), so beginnt die Frist für die Fälligkeit der nächsten Regelbeurteilung am Tag nach dem Ende des Beurteilungszeitraums der Anlassbeurteilung. ²Dies gilt nicht für eine Beurteilung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; stattdessen verschiebt sich der Zeitpunkt der nächsten Regelbeurteilung um den Zeitraum der Erprobung. ³Auf diesen Zeitraum erstreckt sich die Regelbeurteilung nicht.