(1) Im Einstellungsverfahren der Oberlandesgerichte werden die Generalstaatsanwaltschaften angemessen beteiligt.

(2) ¹Anwärterinnen und Anwärter, die vom Oberverwaltungsgericht, vom Landessozialgericht, vom Finanzgericht oder vom Landesarbeitsgericht eingestellt worden sind, werden einem Oberlandesgericht zur Durchführung der Ausbildung überwiesen. ²Für beamtenrechtliche Entscheidungen ist die Ausbildungsbehörde, die die Einstellung vorgenommen hat, zuständig.

(1) Angehörige des Justizwachtmeisterdienstes, die die Voraussetzungen für eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das zweite Einstiegsamt der Laufbahn der Laufbahngruppe 1 der Fachrichtung Justiz nicht erfüllen, nehmen vor der Entscheidung über die Zulassung zur Qualifizierung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NLVO an einer schriftlichen und mündlichen Eignungsprüfung vor einem Prüfungsausschuss nach § 13 APVO-Justiz-aJD teil.

(2) Die zur Qualifizierung zugelassenen Beamtinnen und Beamten werden durch die Teilnahme am Vorbereitungsdienst in die Aufgaben des allgemeinen Justizdienstes ihrer Laufbahn eingeführt.

(1) Für die Ausbildung in den einzelnen Ausbildungsabschnitten erstellt das Justizministerium nach Beteiligung der Zentralen Ausbildungsstelle und des Geschäftsbereichs einen Ausbildungsrahmenplan.

(2) ¹Die im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Kenntnisse und Fertigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Anwärterinnen und Anwärter zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. ²Der Vermittlung von Schlüsselqualifikationen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

(1) Das jeweils zuständige Oberlandesgericht leitet die Ausbildung.

(2) ¹Das Oberlandesgericht bestimmt die Gerichte und Staatsanwaltschaften, bei denen die Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden, und stellt - soweit erforderlich - das Einvernehmen mit dem Oberverwaltungsgericht, dem Landessozialgericht, dem Finanzgericht, dem Landesarbeitsgericht sowie der Generalstaatsanwaltschaft her. ²Es bestimmt die zentralen Lehrgangs- und Arbeitsgemeinschaftsorte, die in der Regel auf Landgerichtsebene angesiedelt sind. ³Einer Lehrgangs- oder Arbeitsgemeinschaftsgruppe sollen dabei nicht mehr als 20 Anwärterinnen und Anwärter angehören.

(3) Das Oberlandesgericht setzt für den Erholungsurlaub der Anwärterinnen und Anwärter in der Regel feste Zeiträume fest.