Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligen durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die Berufung der Beklagten ist statthaft, weil der nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgebliche Wert des Streitgegenstandes von 750,00 EUR auch nach Abzug der als Anspruchserfüllung vom Kläger erhaltenen Grundsicherungsleistungen überschritten wird. Die auch im Übrigen zulässige Berufung (§ 151 SGG) ist begründet und führt zur Aufhebung des sozialgerichtlichen Urteils. Die Klage ist abzuweisen, weil der Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07. April 2005 rechtmäßig ist. Dem Kläger steht für den Zeitraum vom 01. Dezember 2003 bis zum 31. Juli 2004 kein Alg zu.

Ein Anspruch auf Alg setzt gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 3 SGB III in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung die Erfüllung der Anwartschaftszeit voraus. Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (§ 123 Satz 1 Nr. 1 SGB III in der ab 01.01.2002 gültigen Fassung des Bundeswehrneuausrichtungsgesetz vom 20.12.2001, BGBl. I S. 413). Die Rahmenfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg (§ 124 Abs. 1 SGB III der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung). Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers nicht erfüllt. Innerhalb der Rahmenfrist vom 01. Dezember 2001 bis zum 30. November 2003 hat der Kläger lediglich Versicherungszeiten von sechs Monaten belegt. Seine Tätigkeit bei der Landeshauptstadt F. im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ab 01. Juni 2004 war nicht versicherungspflichtig und konnte somit nicht zur Bildung einer Anwartschaftszeit und zur Begründung eines Stammrechts auf Alg dienen.

Gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III (eingefügt durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl. I S. 2848, in Kraft ab 01. Januar 2004) sind versicherungsfrei Personen in einer Beschäftigung, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird. Die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist in §§ 260 - 271 SGB III geregelt. Es handelt sich um Leistungen der Arbeitsförderungen an den Träger von Maßnahmen zusätzlicher und im öffentlichen Interesse liegender Arbeiten für die Beschäftigung eines von der Arbeitsverwaltung für die beantragte und genehmigte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zugewiesenen Arbeitnehmers. Durch die Zuweisung besteht kein öffentlich-rechtliches Verhältnis, in dessen Rahmen die Arbeit zu verrichten ist; gleichwohl hängen Bestand und Modalitäten des zwischen dem Arbeitnehmer und dem Träger der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abzuschließenden Arbeitsverhältnissen entscheidend von den genehmigten Förderleistungen ab (Kühl in Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, Stand: April 2009, § 260 Rdnr. 5).

Bis zum 31.12.2003 stellte die Arbeit in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ein Versicherungspflichtverhältnis dar und konnte somit einen Anspruch auf Alg begründen. Dieser Sozialversicherungsschutz wurde vom Gesetzgeber als zu weitgehend angesehen, weil er das Entstehen von Leistungsketten unterstützte, bei denen sich Arbeitnehmer in einem stetigen Wechsel von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitslosigkeit befanden. Mit der ab 01.01.2004 eingeführten Versicherungsfreiheit von Beschäftigung, die als Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen gefördert werden, sollen sachwidrige Anreize, in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einzutreten, beseitigt werden. Nicht mehr der Aufbau neuer Versicherungsansprüche auf Alg, sondern die Beschäftigung an sich und der damit verbundene Zugewinn an fachlichen und persönlichen Fähigkeiten und Qualifikationen soll nach dem Willen des Gesetzgebers für Arbeitnehmer in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Vordergrund stehen (BT-Drucks. 15/1515 S. 77). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht. Es steht dem Gesetzgeber frei, eine Tätigkeit in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den versicherungsfreien Beschäftigungen im Rahmen von besonderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie berufliche Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen gleichzusetzen und von den abhängigen Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abzuheben (Brandt in: Niesel/Brandt, SGB III-Kommentar, 5. Auflage 2010, § 27 Rdnr. 22a; Scheidt in: NK-SGB III 3. Auflage, § 27 Rdz. 82).

Auf § 434j Abs. 1 SGB III kann sich der Kläger nur für seine Tätigkeit vom 01. Januar bis zum 31.05.2004 berufen. Nach dieser Vorschrift bleiben Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2003 in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme versicherungspflichtig beschäftigt waren, abweichend von § 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes gewährleisten, dass Arbeitnehmer, die bei Inkrafttreten der Regelung zur Versicherungsfreiheit von Beschäftigungen in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bereits versicherungspflichtig in einer solchen Maßnahme beschäftigt sind, für die Dauer dieser Beschäftigung weiterhin in die Versicherungspflicht einbezogen bleiben (BT-Drucks. 15/1515 S. 111 zu Nr. 249). Der Kläger befand sich am 01. Januar 2004 in einer Beschäftigung, die bis zum 31. Dezember 2003 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Arbeitsamts F. (ABM-Nr.: H.) versicherungspflichtig war. Dieser Tätigkeit ist folglich bis zum Ablauf der Befristung beziehungsweise der genehmigten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme am 31. Mai 2004 in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig geblieben.

§ 434j Abs. 1 SGB III erfasst aber nicht die Tätigkeit des Klägers im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beim selben Arbeitgeber vom 01. Juni bis zum 30. November 2004 (ABM-Nr.: J.). Diese Übergangsvorschrift gewährt nämlich nur den fortlaufenden Versicherungsschutz für Beschäftigungen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen der ursprünglichen Zuweisung aus dem Jahre 2003 (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar Stand: September 2009, § 434j Rdz. 5). Die Verlängerung der Dauer einer noch im Jahre 2003 genehmigten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme bewirkt keinen Vertrauensschutz gemäß § 434j Abs. 1 SGB III, wenn der Arbeitnehmer einer neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zugewiesen wird (SG Dresden 19.01.2007 - S 35 AL 1483/04 -). Die neue Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ab 01. Juni 2004 ist erst am 07. April 2004 beantragt und durch die Beklagte am 14. Mai 2004 bewilligt worden. Der Kläger befand sich demnach ab 01. Juni 2004 nicht in einer Beschäftigung als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die am 31. Dezember 2003 versicherungspflichtig war. Vielmehr wurde er mit Wirkung vom 01. Juni 2004 in eine neue versicherungsfreie Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zugewiesen.

Der Kläger genießt schließlich kein schutzwürdiges Vertrauen, weil es sich aus seiner Sicht nichts geändert hat und er durchgehend vom selben Arbeitgeber beschäftigt wurde. Er konnte nämlich erkennen, dass es sich nicht um eine von vornherein auf ein Jahr angelegte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handelte, die aus formellen Gründen in zwei Teilen beantragt wurde. Der erste Arbeitsvertrag war nämlich bis zum 31. Mai 2004 auf der Basis der ersten Zuweisung vom 11. November 2003 befristet worden. Der Kläger hat für die neue Beschäftigung ab 01. Juni 2004 eine neue Zuweisung vom 03. Mai 2004 erhalten und mit der Landeshauptstadt F. einen neuen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer dieser zweiten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vom 01. Juni bis zum 30. November 2004 abgeschlossen. Auch die Arbeitsbedingungen haben sich geändert, weil der Kläger während der zweiten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ab 01. Juni 2004 ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten hat.

Das hier gewonnene Ergebnis deckt sich mit der arbeitsrechtlichen Beurteilung des Arbeitsverhältnisses in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Zwar hat zwischen dem Kläger und der Landeshauptstadt F. ein einjähriges Arbeitsverhältnis vom 01. Dezember 2003 bis zum 30. November 2004 bestanden. Dieses war aber durch zwei unterschiedliche Arbeitsverträge begründet, die jeweils zulässigerweise mit der Dauer der zwei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen befristet waren (Bundesarbeitsgericht - BAG - in AP Nr. 72 zu 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag). Der Bestand des jeweiligen Arbeitsvertrages hing mit der dazugehörigen Zuweisung für eine Tätigkeit in einer genehmigten Arbeitsbeschaffungsmaßnahme unmittelbar zusammen. Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Vergleich zu den festangestellten Arbeitnehmern des Maßnahmeträgers verletzt nicht den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG in AP Nr. 2 zu § 3d BAT, vgl. auch BVerfG in SozR 3-4100 § 275 Nr. 1).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 und 4 SGG. Da der Kläger unterliegt, muss er für seine außergerichtlichen Aufwendungen selbst aufkommen.

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Satz 1 SGG) zuzulassen. Klärungsbedürftig ist die Frage, ob in § 434j Abs. 1 SGB III mit dem Wort "Beschäftigung" die Tätigkeit beim selben Arbeitgeber oder in derselben Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gemeint ist.