Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte die prozessual verfolgten Unterlassungsansprüche gemäß §§ 3, 3a, 8 UWG.

Im Einzelnen gilt hierzu folgendes:

Die Kammer bewertet die Praxis des Beklagten, die Vercharterung seines Flugzeuges für Passagierbeförderung anzubieten und sodann im Vollzug des Chartervertrages ein verchartertes Flugzeug selbst zu steuern, wie es unstreitig in einer Mehrzahl von Fällen geschehen ist, als gewerblichen Betrieb von Passagierflügen, obwohl dem Beklagten dazu, ebenfalls unstreitig, die erforderliche luftfahrtbehördliche Erlaubnis fehlt. Es handelt sich somit um Rechtsbruch gemäß § 3a UWG. In der praktischen Auswirkung ist nämlich das Verhalten des Beklagten innerhalb des von ihm angebotenen Charterverhältnisses nicht zu unterscheiden von dem Angebot Passagiere gegen Entgelt mit dem eigenen Flugzeug zu befördern, was den Tatbestand gewerblicher Passagierflüge erfüllt. Maßgeblich für diese Bewertung ist die eigene Werbung des Beklagten, in der angeboten wird „Deutschland und Europaweite Flugreisen“ sowie: „und wo auch immer Ihr Ziel ist - wir fliegen Sie hin“. Es wird also nicht nur die Überlassung eines Flugzeuges, sondern die Ausführung einer Flugreise mit Mitteln und Personal des vom Beklagten gehaltenen Unternehmens angeboten.

Die Kammer bewertet insoweit die Praxis des Beklagten, für die Durchführung des von seinen Kunden gewünschten Fluges einen Chartervertrag anzubieten, als ein wettbewerbswidriges Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der mit einer luftfahrtbehördlichen Genehmigung verbundenen strengeren Sicherheitsauflagen. Der Umstand, dass das Luftfahrtbundesamt die Praxis des Beklagten aus ordnungsbehördlicher Sicht bisher nicht beanstandet hat, wird von der Kammer dahin bewertet, dass aus Gründen des Opportunitätsgrundsatzes seitens der Ordnungsbehörde noch kein Anlass zum Einschreiten gesehen wird. Innerhalb der Prüfung des lauteren oder unlauteren Wettbewerbs ist die Kammer für Handelssachen jedoch gehalten, den Unlauterkeitstatbestand des Verhaltens des Beklagten im Verhältnis zu Mitbewerbern, die sich den strengeren Vorschriften, die mit einer luftfahrtbehördlichen Erlaubnis für gewerbliche Passagierflüge verbunden sind, gesetzmäßig unterwerfen, berücksichtigen muss. Es werden insoweit nicht nur Sicherheitsinteressen der Fluggäste, sondern auch die Interessen rechtstreuer Wettbewerber an gleicher Betriebskostenbelastung des konkurrierenden Beklagten spürbar beeinträchtigt.

Als Wettbewerbsverstoß bewertet die Kammer ebenfalls das Angebot sogenannter „Schnupperflüge“ durch den Beklagten. Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften ( Art. 6 Abs. 4a VO (EU) 379/14 iVm. VO (EU) 965/2012 ) dürfen derartige Flüge, in der Terminologie der einschlägigen Verordnungen als „Einführungsflüge“ bezeichnet, nur unter Bedingungen angeboten und durchgeführt werden, die der Beklagte nicht erfüllt. Der Beklagte betreibt weder eine Flugschule, innerhalb derer er die Einführungsflüge anbietet, noch handelt er im Rahmen einer anerkannten Organisation zur Förderung des Luftsports. Der Umstand allein, dass er eine Fluglehrerlizenz besitzt, reicht als Erlaubnistatbestand nicht aus. Nur im Rahmen der oben geschilderten Organisationsformen dürfte er interessierten Kunden während eines sogenannten „Schnupperfluges“ zeitweilig die Steuerung des Flugzeuges überlassen, so wie er es in der Werbung ausdrückt mit den Worten: „dazwischen gehört die Maschine Ihnen“.

Die Kammer hat sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die einschlägigen Verordnungen zu Einführungsflügen Marktregelungscharakter im Sinne von § 3a UWG haben. Die Kammer bejaht dies aus dem Gesichtspunkt, dass die entsprechenden Regelungen u. a. auch der Sicherheit der Marktteilnehmer, nämlich der Kunden für entsprechende Flüge dienen. Die Beschränkung entsprechender Angebote auf Flugschulen und anerkannte Luftsportorganisationen bietet eine größere Gewähr dafür, dass die angebotenen Flüge unter den gesteigerten Sorgfaltsanforderungen solcher Unternehmen oder Organisationen ausgeführt werden, die entweder als Flugschulen oder als anerkannte Luftsportorganisationen spezieller staatlicher Aufsicht unterliegen.

Der Auskunftsanspruch der Klägerin folgt aus § 9 UWG iVm. § 242 BGB als unselbständiger Nebenanspruch aus dem durch §§ 8,9 UWG begründeten gesetzlichen Schuldverhältnis (Köhler, 34. Aufl., § 9 UWG Rn. 4.5), wobei die Kammer den Klageantrag dahin auslegt, dass Auskunft über die in den letzten 6 Monaten vor Klageerhebung, d. h. vor Zustellung der Klage durchgeführten verbotswidrigen Flüge begehrt wird. Die Verwendung des Wortes „seit“ im einschlägigen Klageantrag ist sinnwidrig, weil die Klägerin ihre Klage nur auf Sachverhalte in der Vergangenheit stützen kann, nicht auf Verhältnisse, die nach Klagezustellung vom Beklagten noch geschaffen oder verändert werden.

Ebenfalls aus § 9 UWG rechtfertigt sich der Feststellungsanspruch der Klägerin

Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S.2 UWG.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Bei der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 709 ZPO hat die Kammer neben der Höhe der Nebenforderung und der Kosten das Interesse des Beklagten an der Fortsetzung der von ihm für rechtmäßig gehaltenen Praktiken unter Berücksichtigung der Streitwertannahmen beider Parteien ergänzend berücksichtigt, was zu der Sicherheitsleistungshöhe von 100.000,00 Euro geführt hat.