Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Umbenennung des Bahnhofs oder auf erneute Entscheidung durch die Beklagte verneint.

1. Die Klage ist zwar zulässig. Für sie ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist (§ 40 Abs. 1 VwGO). Die Klägerin ist eine kommunale Gebietskörperschaft, die Beklagte eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 BundesbahnG), die kraft öffentlichen Rechts nach § 61 VwGO iVm § 2 des Bundesbahngesetzes in Verwaltungsstreitverfahren Beteiligungsfähigkeit besitzt. Die umstrittene Rechtsfrage betrifft, unabhängig von einer möglichen Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Namensschutzes sowie einer Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG, öffentliches Recht. Die Beklagte handelt nämlich, wenn sie bei der Bezeichnung, ihrer Bahnhöfe an den Namen öffentlicher Gebietskörperschaften anknüpft, in Ausübung der ihr im Bundesbahngesetz auferlegten öffentlich-rechtlichen Aufgäben und Pflichten sowie zugleich im Rahmen ihrer Organisationsgewalt, die Ausfluß ihrer Stellung als öffentliche Verkehrsanstalt ist (BVerwG, Urt. d. 7. Sen. v. 8. 2. 1974 - BVerwG VII C 16.71 -, BVerwGE 44, 351, 354 [BVerwG 08.02.1974 - VII C 16/71]; BGH, Urt. v. 23. 6. 1975 - III ZR 76/73 -, NJW 1975, 2015, vgl. ferner Pappermann, Das Namensrecht der kommunalen Gebietskörperschaften, DÖV 1980, S. 353, 358).

Die Klage ist zulässigerweise als Leistungsklage erhoben worden. Die Umbenennung stellt eine innerorganisatorische Maßnahme der Beklagten dar, deren Folgen private Benutzer der Bahn oder anliegende Gemeinden lediglich als Rechtsreflex berühren. Eine Außenwirkung der rein "anstaltsbezogenen" Maßnahme im Sinne des § 35 VwVfG ist nicht gegeben, so daß die Umbenennung eines Bahnhofes kein Verwaltungsakt ist (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24. 11. 1970 - VI OVG A 123/69 -, DVBl 1971, 515; Pappermann, aaO, S. 358).

Die Leistungsklage war ohne die Durchführung eines Vorverfahrens und die Einhaltung einer Klagefrist zulässig. Das Klagerecht ist auch nicht verwirkt, weil die Klägerin nach der Mitteilung der Beklagten vom 3. Mai 1988, in welcher die Umbenennung angekündigt wurde, erst am 5. Juli 1989 Klage erhoben hat. Für die Annahme der Verwirkung reicht der bloße Zeitablauf nicht aus. Ein Recht ist nur dann verwirkt, wenn der Berechtigte mit seiner Ausübung dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot der unzulässigen Rechtsausübung zuwiderhandeln würde (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24. 11. 1970, aaO, S. 517). Dies scheidet im vorliegenden Fall schon deshalb aus, weil die Klägerin von vornherein klargestellt hat, daß sie weiterhin auf der Verwendung ihres Namens besteht, und dieses durch Schriftsätze vom 10. Mai 1988 und 6. Dezember 1988 nachhaltig betont hat.

2. Die Klage ist aber sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages unbegründet. Der Klägerin steht kein subjektives Recht zu, auf Grund dessen die Beklagte verpflichtet wäre, die von ihr gewünschte Bahnhofsbezeichnung zu wählen oder eine nochmalige Entscheidung hierüber zu treffen.

a) Aus dem öffentlich-rechtlichen Namensschutz ergibt sich kein Anspruch im Sinne des Klagebegehrens. Auch wenn im wesentlichen unstreitig ist, daß einer Gemeinde in unmittelbarer oder in entsprechender Anwendung des § 12 BGB iVm § 13 NGO ein öffentlich-rechtlicher Namensschutz zur Seite steht (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 24. 11. 1970, aaO, S. 516, m.w.N.; Veelken, Zum Namensrecht der Gebietskörperschaften, DÖV 1971, 158; Pappermann, aaO; BVerwGE 44, 351, 355 ff) [BVerwG 08.02.1974 - VII C 16/71], setzt dieser nach § 12 Satz 1 BGB, 1. Alternative voraus, daß der Anspruchsgegner (die Beklagte) dem Berechtigten (der Klägerin) den Gebrauch seines Namens bestreitet. Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die Beklagte gebraucht nämlich den Namen der Klägerin nicht unrichtig oder unvollständig, sondern sie verwendet ihn überhaupt nicht. Dies stellt kein Bestreiten eines Namensrechts dar (so Hess. VGH, Urt. v. 18. 11. 1975 - II OE 25/74 -, DVBl 1977, 49, 50[VGH Hessen 18.11.1975 - II OE 25/74]; OVG Münster, Urt. v. 12. 1. 1976 - XIII A 689/73 -, Der Städtetag 1976, 267). Ein Fall der "Namensanmaßung" (2. Alternative des § 12 BGB) liegt ebenfalls nicht vor. Die Beklagte verwendet nicht unbefugt den Namen der Klägerin. Im übrigen will die Klägerin gerade erreichen, daß ihr Gemeindename benutzt wird.

Die Klägerin kann sich, selbst wenn im öffentlich-rechtlichen Bereich über den Wortlaut des § 12 BGB hinaus ein erweiterter Namensschutz gewährt sein sollte, jedenfalls nicht gegen den Nichtgebrauch ihres Namens wehren. Ein derart umfassendes "Abwehrrecht" liefe letztlich auf eine Beteiligung an den hoheitlichen Zuständigkeiten der Beklagten hinaus, die gesetzlich nicht vorgesehen ist (so OVG Münster, Urt. v. 12. 1. 1976, aaO).

b) Auf § 28 Abs. 1 Satz 1 BundesbahnG kann die Klägerin ihr Begehren ebensowenig stützen. Diese Bestimmung regelt nur die Organisation und den Betrieb der Bundesbahn. Sie gibt der Klägerin kein subjektives Recht, von der Beklagten zu verlangen, eine aus dieser Vorschrift folgende bahnrechtliche Verpflichtung wahrzunehmen, insbesondere eine bestimmte Bahnhofsbezeichnung zu wählen oder zu unterlassen. Die bahnrechtlichen Bestimmungen werden nur als Gegenrecht der Bundesbahn erheblich, indem sie ein gemeindliches Namensschutzrecht, wenn es durch eine Bahnhofsbezeichnung berührt ist, im abzuwägenden Interesse der betrieblichen Notwendigkeiten der Bundesbahn einschränken können (BVerwG, Urt. v. 6. 7. 1979 - 7 C 15.76 -, DÖV 1980, S. 99; vgl. ferner BVerwGE 44, 351, 355) [BVerwG 08.02.1974 - VII C 16/71].

c) Auch eine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts liegt nicht vor. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, welcher die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung enthält umfaßt insbesondere nicht die Grundzüge des den einzelnen Gemeinden zustehenden Namensschutzrechtes (BVerwG, Urt. v.,6. 7. 1979 - 7 C 59.76 -, Der Städtetag 1980, 33). Eine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch die Nichtverwendung des Namens der Klägerin scheidet somit aus (so im Ergebnis BVerwG, Urt. v. 6. 7. 1979 - 7 C 15.76 -, aaO, 99).

Die Streichung des Namenszusatzes "Isenbüttel" beeinträchtigt auch nicht das Selbstverwaltungsrecht der Klägerin durch Verletzung des Abstimmungsgebotes oder des Grundsatzes der kommunalen Identität. Auch wenn man davon ausgeht, daß das Abstimmungsgebot nicht nur für das Bauplanungsrecht im Verhältnis benachbarter Gemeinden zueinander, sondern als Ausfluß einer allgemeinen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Planung der Gemeinde und zur Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen der eigenen Planung auf jene auch für die Träger der Fachplanung gilt (vgl. allgemein zum Abstimmungsgebot: BVerwG, Urt. d. 4. Sen. v. 8. 9. 1972 - BVerwG IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323, VGH München, Urt. v. 4. 9. 1984 - 1 B 82 A.439 -, NVwZ 1985, 837, 838 [VGH Bayern 04.09.1984 - 1 B 439/82 A]; VGH Mannheim, Beschl. v. 21. 12. 1976 - III 415/76 -, NJW 1977, 1465, 1467) [VGH Baden-Württemberg 21.12.1976 - III - 415/76], liegt eine Verletzung dieses Gebotes nicht vor. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern die Umbenennung des Bahnhofs in die Planung der Klägerin eingreift. Die Klägerin hat nicht substantiiert dargetan, welche konkreten Planungen etwa für den Fremdenverkehr, insbesondere für das weit vom Bahnhof entfernte Naherholungsgebiet "Tankum-See" durch die Umbenennung beeinträchtigt werden. Angesichts der Lage dieses Naherholungsgebietes in 7-8 Straßen-km Entfernung von dem Bahnhof liegt es nicht auf der Hand und ist von der Klägerin auch nicht substantiiert dargetan oder gar mit Zahlen belegt worden, daß in nennenswerter Anzahl Besucher des Gebietes mit der Bundesbahn anreisen und im Bahnhof "Gifhorn" aussteigen. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung hat der Senat nicht den Eindruck gewonnen, daß dieser Bahnhof und sein Name für die Planungen der Klägerin im Bereich des Tankum-Sees von solcher Bedeutung sind, daß deswegen die Umbenennung des Bahnhofs einer vorherigen Abstimmung mit der Klägerin erfordert hätte.

Die Streichung des Zusatzes "Isenbüttel" aus der Bezeichnung des Bahnhofs stellt auch keine Beeinträchtigung des ebenfalls aus der Selbstverwaltungsgarantie abgeleiteten Rechts der Gemeinde auf Wahrung ihrer kommunalen Identität dar (vgl. dazu Schmidt/Jortzig, Kommunalrecht, RdNr. 9). Auch wenn die Anknüpfung an den Gemeindenamen dem Interesse der Klägerin an einer namentlichen Heraushebung und der Förderung der gemeindlichen Identifikation entsprechen mag, läßt sich dem Art. 28 Abs. 2 GG eine Verpflichtung der Beklagten zur Anknüpfung an einen bestimmten Gemeindenamen nicht entnehmen (so Winkelmann, Das Recht der öffentlich-rechtlichen Namen und Bezeichnungen, S. 205). Auch erfordert die langjährige Bahnhofsbezeichnung "Isenbüttel-Gifhorn" nicht, daß unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Identität dieser Name beibehalten wird bzw. der Namenszusatz "Isenbüttel" weiterhin Verwendung findet. Im Gegenteil kann angesichts der kommunalen Neugliederung den geänderten Verhältnissen Rechnung getragen und durch die Nichtverwendung des Namens die Integration im Gebiet der Beigeladenen erreicht werden.

d) Der geltend gemachte Anspruch läßt sich auch nicht aus dem Gleichheitsgrundsatz herleiten. Das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG gilt zwar nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie - wie hier - öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, der in der genannten Verfassungsvorschrift als Grundrecht des einzelnen garantiert ist, jedoch als selbstverständlicher ungeschriebener Verfassungsgrundsatz in allen Rechtsbereichen (vgl. BVerfGE 34, 139, 146; Hess. VGH, Urt. v. 18. 11. 1975, aaO, S. 50). Daraus ergibt sich als ein Prinzip der rechtsstaatlichen Ordnung das Willkürverbot, das auch dann zu beachten ist, wenn eine Behörde an einem Verfahren beteiligt ist (so Hess. VGH, aaO). Ein subjektives Recht der Klägerin auf willkürfreie Entscheidung wird hier aber nicht verletzt.

Die von der Beklagten getroffene Regelung ist nicht willkürlich. Die Beklagte ist bei der Namensgebung im Rahmen des geltenden Rechts, zu dem auch der - hier nicht beeinträchtigte - Namensschutz der Gemeinden gehört, frei, zugleich aber nach § 28 Abs. 1 BundesbahnG verpflichtet, die beste Verkehrsbedienung anzustreben (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. 7. 1979 - 7 C 15.76 -, aaO, 99). Wenn sie im Rahmen dieser Vorgabe bei der Bahnhofsbezeichnung an den amtlichen Namen einer Gemeinde anknüpft, auf deren Gebiet der Bahnhof liegt, so ist dies nicht zu beanstanden. Denn die Benennung der Bahnhöfe mit dem amtlichen Gemeindenamen entspricht in der Regel dem von der Beklagten vorrangig zu beachtenden öffentlichen Interesse der besten Verkehrsbedienung und damit dem öffentlichen Verkehrsbedürfnis, weil sie die Beförderungstätigkeit erleichtert und den Benutzern der Bahn entgegenkommt, indem sie von vornherein jede Orientierungsschwierigkeit sowie Verwechselungs- und Fehlleitungsgefahren ausschließt oder jedenfalls wesentlich mindert (BVerwG, Urt. v. 6. 7. 1979, 7 C 100.78, DÖV 1980, S. 97/98).

An diesen Grundsätzen hat die Beklagte ihre Entscheidung bei der Umbenennung ausgerichtet. Der maßgebliche Teil des Bahnhofs (Bahnhofsgebäude und Abfertigungsanlagen) liegt seit 1974 allein auf dem Gebiet der Beigeladenen. Hieran anknüpfend handelte die Beklagte rechtmäßig, wenn sie die Umbenennung in Bahnhof "Gifhorn" vorgenommen hat (vgl. auch Finger, Komm. zum Allgemeinen Eisenbahngesetz und Bundesbahngesetz, S. 181). Diese Entscheidung berücksichtigt dabei auch die geographische Lage und die Verkehrsbedienung. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, reicht die Bebauung in dem Gewerbegebiet "Am Allerkanal" in weiten Teilen bis an das Bahnhofsgelände heran. Diese Entwicklung zeichnete sich bereits im Jahre 1986 ab, so daß eine Integration dieses am südlichen Stadtrand gelegenen Bahnhofs in das Gebiet der Beigeladenen zu erwarten war. Die rege Bautätigkeit, von welcher sich der Berichterstatter bei der Augenscheinseinnahme überzeugen konnte, vermittelt, insbesondere wenn man von Süden her über die Braunschweiger Straße in das Stadtzentrum der Beigeladenen fährt, den Eindruck, daß der Bahnhof innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Stadtgebiet der Beigeladenen liegt. Die geographische Lage läßt sich somit nicht mehr, wie die Klägerin meint, dahingehend kennzeichnen, daß der Bahnhof "außerhalb der bebauten Ortsteile beider Gemeinden" liegt.

Die Beklagte hat auch berücksichtigt, daß die Beigeladene Kreisstadt und Mittelzentrum im Landkreis Gifhorn ist. Die Bezeichnung des Bahnhofes "Gifhorn" ist daher ein Orientierungspunkt für die gesamte Region. Hingegen handelt es sich bei der Klägerin um eine verhältnismäßig kleine Gemeinde, die allenfalls für sich in Anspruch nehmen kann, Sitz der Samtgemeinde zu sein. Dies allein rechtfertigt aber nicht die zusätzliche Bahnhofsbezeichnung "Isenbüttel", zumal der Schwerpunkt des Bahnhofes "Gifhorn" in der Bedienung des Güter- und Personenverkehrs der Beigeladenen liegt.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Willkürverbot vor, weil die Beklagte angeblich die über 120 Jahre währende Verwendung des Doppelnamens "Isenbüttel-Gifhorn" außer acht gelassen hat. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, daß die Bahnhofsbezeichnung nicht in erster Linie an die Zuordnung des Bahnhofs zu einem bestimmten Gemeindegebiet anknüpfte, sondern daran, welche Gemeinden von dem Bahnhof erschlossen wurden, so würde die Beibehaltung des Namenszusatzes "Isenbüttel" nur dann geboten sein, wenn diese Benennung einen "Eigenwert" erhalten hätte (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 6. 7. 1979, 7 C 15.76, aaO). Dies vermag der Senat nicht zu erkennen. Die von der Beklagten gewählte Bezeichnung "Gifhorn" berücksichtigt daher zu Recht nunmehr verstärkt die Anbindung an den bedienten Verkehrsraum und trägt sowohl den veränderten Entwicklungen als auch der Gebietsreform Rechnung. Die Beigeladene als Mittelzentrum hat sich insbesondere ungleich schneller entwickelt als die Klägerin. Dies zeigen die umfangreichen Ansiedlungen in dem Gewerbegebiet "Am Allerkanal", welches sowohl durch die straßenmäßige Erschließung als auch die direkte Lage am Bahnhof im Gebiet der Beigeladenen eine zunehmende wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Mit der Wahl der neuen Bahnhofsbezeichnung knüpft die Beklagte an diese Entwicklung an und stellt den Zusammenhang zum bedienten Verkehrsraum her, zu dem auch die Klägerin als kreisangehörige Gemeinde zählt.

Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, einen Doppelnamen zu wählen (vgl. dazu BVerwGE 44, 351, 359) [BVerwG 08.02.1974 - VII C 16/71]. Mag dies auch grundsätzlich möglich sein, so beruht es nicht auf sachfremden Erwägungen, wenn die Beklagte hiervon Abstand genommen hat. Diese hat, entgegen der Behauptung der Klägerin, durchaus die Möglichkeit der Verwendung eines Doppelnamens erkannt. Aus den beigezogenen Verwaltungsvorgängen ergibt sich, daß der Vorschlag der Klägerin auf Umbenennung des Bahnhofs in "Gifhorn-Isenbüttel" vorlag. Damit hat sich die Beklagte u.a. in einem Aktenvermerk vom 20. Juni 1986 auseinandergesetzt und erkannt, daß "einem Wunsche der Stadt Gifhorn nachgekommen werden könne, die Reihenfolge der beiden Namen zu ändern". Da die Klägerin mit Schriftsatz vom 19. Februar 1987 selber unter Bezugnahme auf die beigefügten Anlagen nochmals den Vorschlag zur Umbenennung des Bahnhofs in "Gifhorn-Isenbüttel" unterbreitet hatte, ist die Verwendung eines Doppelnamens von der Beklagten erwogen worden. Wenn sich die Beklagte gegen einen Doppelnamen entschieden hat, so ist dies nicht sachwidrig, weil weder das Güterverkehrs- noch das Personenverkehrsaufkommen dafür sprechen, daß der Bahnhof "Gifhorn" der Verkehrsbedienung des Gemeindegebietes auch der Klägerin derart dient, daß es erforderlich und geboten wäre, dies durch Aufnahme ihres Namens in die Bahnhofsbezeichnung zu dokumentieren. Darüber hinaus entstünde mit der Aufnahme des Namens der Klägerin der Eindruck, es handele sich bei der selbständigen Klägerin nur um einen Gemeindeteil der Beigeladenen.

Die Umbenennung des Bahnhofes ist an den Richtlinien für die Änderung von Bahnhofsbezeichnungen (Ziff. 2.3.1) orientiert, so daß offenbleiben kann, ob ein Abweichen von Verwaltungsvorschriften einen unmittelbaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellen kann (vgl. dazu Ossenbühl, in: Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., S. 99). Unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfange Verwaltungsvorschriften einer richterlichen Interpretation zugänglich sind (vgl. BVerwGE, Urt. d. 2. Sen. v. 24. 3. 1977 - BVerwG II C 14.75 -, BVerwGE 52, 193; BVerwG, Urt. v. 26. 4. 1979 - 3 C 111.79 -, DVBl 1979, 881[BVerwG 26.04.1979 - 3 C 111/79]), läßt die Praxis der Beklagten keine Abweichung von diesen erkennen. Nach Ziff. 2.3.1 der Richtlinien werden Änderungen von Bahnhofsbezeichnungen, die allein im Interesse der Gemeinden liegen und zu denen die Beklagte aus bahnfachlichen Gründen und aus namensrechtlichen Gründen oder wegen Unverhältnismäßigkeit der Mittel nicht verpflichtet ist, nur auf Antrag und auf Kosten der Gemeinden durchgeführt. Den Anträgen ist zu entsprechen, wenn berechtigte Interessen der Gemeinde für eine Änderung der Bahnhofsbezeichnung sprechen, bahnfachliche Gründe nicht entgegenstehen und eventuelle Einwände anderer Stellen durch die beantragende Gemeinde ausgeräumt wurden. Während bahnfachliche und namensrechtliche Gründe die Änderung der Bahnhofsbezeichnung nicht zwingend verlangten, durfte die Beklagte aufgrund des "berechtigten Interesses" der Beigeladenen die Bahnhofsbezeichnung ändern. Solche berechtigten Interessen waren die räumliche Neugliederung und die sich in der letzten Zeit herausstellende zentrale Bedeutung des Bahnhofs für die Beigeladene. Die von der Klägerin erhobenen Einwände hatten nach Ziff. 2.3.1 Abs. 2 der Richtlinien nur zur Folge, daß die Beklagte nicht verpflichtet war, dem Wunsch der Beigeladenen zu entsprechen; statt dessen hatte die Beklagte im Rahmen sachgerechter Ermessensausübung - unter Berücksichtigung jener Einwände - über den Antrag der Beigeladenen zu entscheiden. Daran hat sich die Beklagte gehalten. Aus der Tatsache, daß die Beklagte es in anderen Fällen bei Doppelnamen belassen hat, kann die Klägerin den Vorwurf der Ungleichbehandlung schon deswegen nicht herleiten, weil jedenfalls die von ihr angeführten Beispiele nicht erkennen lassen, daß es sich dabei um mit der hier gegebenen Situation vergleichbare Fälle handelt. Abgesehen von den jeweiligen örtlichen Besonderheiten ist eine Vergleichbarkeit auch dann nicht gegeben, wenn die Beklagte Veranlassung zu einer Umbenennung hatte, weil kein dahingehender Antrag gestellt war. Daß die Beklagte in einem im übrigen gleichgelagerten Fall den Antrag der weitaus größeren Gemeinde auf Umbenennung des Bahnhofs abgelehnt habe, hat die Klägerin nicht dargetan.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO iVm § 162 Abs. 3 VwGO sowie § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen, da es an den gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) fehlt.

Beschluß

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 6.000,-- DM festgesetzt (§§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG).

Czajka

Kalz

Dr. Vetter