Die Klage ist unzulässig. Der Kläger hat nicht in der erforderlichen Weise dargetan, durch den angefochtenen Genehmigungsbescheid in seinen Rechten betroffen zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).

1. Nach geltendem Recht wird der Kläger im Hinblick auf die im Normalbetrieb eines Kernkraftwerkes zu erwartenden Radioaktivitätsabgaben vor einer die Dosisgrenzwerte des § 45 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), im Hinblick auf die Auslegung der Anlage vor einer den Störfallplanungswert des § 28 Abs. 3 StrlSchVüberschreitenden Strahlenexposition geschützt. Er hat somit zur Begründung seiner Klagebefugnis entweder darzulegen, daß aufgrund der festgesetzten höchstzulässigen Abgaberaten für radioaktive Stoffe die Dosisgrenzwerte des § 45 StrlSchV, bezogen auf seinen Wohn-, Arbeits- oder Aufenthaltsort, nicht eingehalten werden; oder er muß substantiiert vortragen, daß ein zu einer Überschreitung des Störfallplanungswertes führendes Ereignis so hinreichend wahrscheinlich ist, daß hiergegen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes (AtG) Vorsorge getroffen werden mußte (BVerwG, Urt. v. 22. 12. 1980 - 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256/268; Urt. v. 11. 1. 1985 - 7 C 74.82 - BVerwGE 70, 365/369). Seine Darlegungslast hat sich dabei an dem Umfang der von der Genehmigungsbehörde getroffenen Ermittlungen zu orientieren. Je mehr diese ihre Entscheidung gutachtlich abgesichert hat, um so weniger kann sich der Kläger zur Darlegung seiner Betroffenheit mit schlichten Behauptungen begnügen, sondern muß diese mit einer Begründung versehen, welche die von ihm behauptete Kausalkette zumindest plausibel erscheinen läßt. Hierbei sind die Grenzen der richterlichen Kontrolldichte zu beachten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich die gerichtliche Überprüfung des Genehmigungsbescheides darauf zu beschränken, ob der Genehmigungsbehörde bei der Risikoermittlung und -bewertung ein Fehler unterlaufen ist, insbesondere ob diese Bewertung auf einer ausreichenden "Datenbasis" (Tatsachengrundlage) beruht und die dabei angewandten Maßstäbe dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen (BVerwG, Urt. v. 19. 12. 1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300/316; Urt. v. 22. 10. 1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177/180). Demgemäß hat der Kläger zur Begründung seiner Klagebefugnis substantiiert darzutun, daß die angefochtene Genehmigung auf einem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit im Hinblick auf Risiken beruhe, vor deren Realisierung das Gesetz den Kläger schützen will. Innerhalb dieses Rahmens sind die Angriffsmöglichkeiten des Klägers in mehrfacher Hinsicht rechtlich begrenzt: Er kann sich nur gegen eine Verletzung drittschützender Normen zur Wehr setzen; und er kann nur Umstände geltend machen, die zum Regelungsbereich der jeweils angefochtenen Genehmigung gehören, mit denen er nicht gemäß § 7 b AtG oder § 7 der atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) präkludiert ist und deren Prüfung in dem von ihm eingeleiteten Klageverfahren nicht die Bestandskraft eines früheren Bescheides entgegensteht.

2. Mit der vom Kläger (ausschließlich) angefochtenen 4. TG sind im wesentlichen die nukleare Inbetriebnahme und der Dauerbetrieb des Kernkraftwerkes genehmigt worden. Dieser setzt zum einen voraus, daß sämtliche für die Errichtung der Anlage erforderlichen Genehmigungen vorliegen, zum anderen, daß die Anlage entsprechend diesen Genehmigungen errichtet worden ist. Insoweit stützt sich der Beklagte auf das umfangreiche Sicherheitsgutachten des TÜV Hannover vom Dezember 1987 zur "Nuklearen Inbetriebsetzung und Betrieb" des Kernkraftwerks. Die Gutachter sind zu dem Ergebnis gelangt, "daß die für die Abgaben radioaktiver Stoffe aus dem Kernkraftwerk Emsland beantragten maximalen Abgabewerte rechnerisch zu Strahlenexpositionen führen, die deutlich unterhalb der Grenzwerte des § 45 StrlSchV liegen", und daß "die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik ... erforderliche Vorsorge zum Schutz gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage und zur Reinhaltung der Umwelt hinreichend gewährleistet" sei (Band I, Kapitel 3.8; Band II, Kapitel 5). Angesichts dieser im einzelnen erläuterten Feststellungen genügt der pauschale Hinweis des Klägers in der mündlichen Verhandlung auf die von dem Kernkraftwerk im Normalbetrieb und bei Störfällen ausgehenden Gefahren nicht zur Darlegung seiner Betroffenheit. Der Kläger setzt sich mit dem Gutachten nicht auseinander und ist daher dem Gericht jeden Hinweis darauf schuldig geblieben, in welcher Beziehung die dem Gutachten und dem darauf gestützten Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Annahmen sich als widerlegbar erweisen könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. 10. 1987 - BVerwGE 78, 177/182).

3. Soweit der Kläger mit umfangreichen Argumenten auf die seiner Meinung nach unzureichende Auslegung des Kernkraftwerks gegen Flugzeugabstürze eingeht und die fehlende Entsorgungsvorsorge rügt, stehen der Erheblichkeit seines Vorbringens die Bestandskraft früherer, von ihm nicht angefochtener Genehmigungen sowie der Umstand im Wege, daß durch die von ihm behaupteten Mängel keine drittschützenden Normen verletzt werden.

a) Die Auslegung des Kernkraftwerks gegen Flugzeugabstürze ist nicht Regelungsgegenstand der 4. TG. Daß insoweit die erforderliche Vorsorge getroffen worden ist, ist bereits durch die 1. TG abschließend und mit bindender Wirkung für den Kläger entschieden worden. Wenn der Kläger geltend macht, seither habe sich durch den Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs "Tornado" die Situation nachhaltig verändert, so mag dies im Hinblick auf die Vorschrift des § 7 b AtG von Bedeutung sein, nach welcher der Kläger nur mit Tatsachen ausgeschlossen ist, die in einem früheren Verfahrensstadium "schon vorgebracht waren oder ... hätten vorgebracht werden können". Unberührt hiervon bleiben die Rechtsfolgen, die sich aus der Bestandskraft einer Teilgenehmigung und der damit verbundenen Tatbestandswirkung ergeben. Insoweit hat der Kläger gegen sich gelten zu lassen, daß eine das Maß der Absicherung der Anlage gegen Flugzeugaufprall regelnde Genehmigung als - eine - Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebsgenehmigung vorliegt. Daß diese auf einem im Zeitpunkt der Betriebsgenehmigung möglicherweise bereits überholten Stand von Wissenschaft und Technik beruhen und eine erst später einsetzende Entwicklung nicht berücksichtigen mag, ist für ihre Tatbestandswirkung unerheblich. Wenn die Genehmigungsbehörde meint, den Betrieb der Anlage nicht zulassen zu dürfen, weil sie deren Errichtung bei Kenntnis der später eingetretenen Änderungen nicht genehmigt hätte, so hat sie die Möglichkeit eines Widerrufs der Errichtungsgenehmigung nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 oder Abs. 5 AtG. Ohne einen solchen ist sie nicht befugt, die Betriebsgenehmigung zu verweigern. Folglich kann auch der Kläger nicht beanspruchen, daß die Genehmigungsbehörde wegen der von ihm behaupteten erhöhten Gefahr von Beschädigungen des Kernkraftwerks durch Flugzeugabstürze den Beigeladenen die Genehmigung zur Inbetriebnahme der Anlage versagt; sein Antrag scheitert insoweit an dem Fehlen eines dieses Begehren rechtfertigenden subjektiven Rechts. Bei der hier gegebenen Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die Auslegung von Kernkraftwerken gegen Flugzeugabstürze überhaupt von dem drittschützenden Vorsorgegebot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG umfaßt wird (vgl. dazu Urt. d. Sen. v. 3. 3. 1992 - 7 L 121/90 - S. 52 ff.).

Ob die Genehmigungsbehörde aus dem von dem Kläger geltend gemachten Grunde befugt wäre, die 1. TG gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 oder Abs. 5 AtG zu widerrufen und ob der Kläger einen darauf gerichteten Anspruch einklagen könnte, ist mangels eines dahingehenden und ohne ein vorheriges Verwaltungsverfahren einer gerichtlichen Sachentscheidung auch gar nicht zugänglichen Antrags des Klägers hier nicht zu entscheiden.

b) Der Kläger kann die Aufhebung der 4. TG auch nicht mit der Begründung erreichen, die "Entsorgung" der bestrahlten Brennelemente sei nicht gewährleistet.

Die "anlagenextern" zu realisierende Entsorgungsvorsorge dient nach der ständigen Rechtsprechung dieses Senats nicht dem Drittschutz (vgl. zuletzt Urt. v. 3. 3. 1992 - 7 L 121/90 - S. 53 ff.). Durch die Verankerung der gesetzlichen Pflicht zur Entsorgungsvorsorge in § 9 a AtG ist klargestellt, daß es sich hierbei nicht um eine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne des § 7 Abs. 2 AtG handelt; seine frühere gegenteilige Ansicht hat der Senat längst aufgegeben. Soweit die Genehmigungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens (Versagungsermessens) die Erteilung der Genehmigung von einem Entsorgungsnachweis abhängig macht, wendet sie keine drittschützende Norm an, sondern wird allein im Interesse der Allgemeinheit tätig.

Wenn der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Klagerecht des Eigentümers eines durch eine straßenrechtliche Planfeststellung mit enteignender Wirkung betroffenen Grundstücks (BVerwGE 67, 74) meint, ein durch eine Genehmigung in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit betroffener Kläger müßte gleicherweise geltend machen können, daß öffentliche Belange nicht hinreichend beachtet worden seien, so verkennt er den wesentlichen Unterschied zwischen den von ihm gleichgesetzten Sachverhalten. Bei den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen stand der Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 14 GG bereits fest; es ging lediglich darum, ob dieser Eingriff zu Recht erfolgt sei. Bei der Klage eines Nachbarn gegen eine atomrechtliche Genehmigung ist indessen gerade umstritten und wird zur Entscheidung des Gerichtes gestellt, ob ein Eingriff in eine rechtlich geschützte Position des Klägers vorliegt. Für die Beantwortung dieser Frage kann es schlechterdings nicht darauf ankommen, ob durch die behördliche Maßnahme gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird, die nicht dem Drittschutz dienen.

Soweit der Kläger geltend macht, es sei nicht auszuschließen, daß die bestrahlten Brennelemente mangels Entsorgungsmöglichkeiten und externer Zwischenlagerkapazitäten im Kernkraftwerk verblieben und dessen Gefahrenpotential erhöhten, fehlt es an der substantiierten Darlegung eines Kausalverlaufs, der eine Gefährdung des Klägers möglich erscheinen ließe. Wenn die bestrahlten Brennelemente tatsächlich im Kraftwerk verbleiben müssen, so mag dies nach einem gewissen Zeitraum zu einer Erschöpfung seiner "internen" Zwischenlagerkapazität führen, mit der Folge, daß das Kraftwerk abgeschaltet werden muß. Daß die Zwischenlagerung im Kernkraftwerk Emsland in Gestalt der "Kompaktlagerung" dem Vorsorgegebot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG genügt, ist mit für den Kläger bindender Wirkung durch die von ihm nicht angefochtene 2. TG festgestellt worden.

4. Dem Hilfsantrag des Klägers war nicht stattzugeben, weil § 7 Abs. 2 AtG nicht verfassungswidrig ist. Dies ist vom Bundesverfassungsgericht seit seinem grundlegenden Beschluß vom 8. April 1978 (BVerfGE 49, 89) wiederholt entschieden worden. Die Erwägungen des Klägers bieten keinen Anlaß, dieses Ergebnis in Frage zu stellen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG vorzulegen.

Der Kläger hält § 7 Abs. 2 AtG für verfassungswidrig, sofern diese Vorschrift die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs eines Kernkraftwerks trotz fehlender Entsorgungsmöglichkeiten zulasse. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Das Gesetz schreibt in § 9 a AtG vor, daß Bund und Länder für End- und Zwischenlager für radioaktive Abfälle zu sorgen haben, und verpflichtet die Betreiber kerntechnischer Anlagen, ihre radioaktiven Abfälle dorthin abzuliefern. Der Nachweis, daß der Zeitraum bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers durch Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente oder auf andere Weise überbrückt wird, ist zwar - wie bemerkt - keine Genehmigungsvoraussetzung, aber zulässiger Gegenstand der Abwägung im Rahmen der Ermessensausübung der Genehmigungsbehörde. Damit enthält das Gesetz alle Voraussetzungen dafür, die Entsorgungsmöglichkeiten vor Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung zu prüfen und diese von dem Nachweis solcher Möglichkeiten abhängig zu machen. Zwar gestattet das Gesetz, atomrechtliche Genehmigungen zu erteilen, von diesen Gebrauch zu machen und radioaktive Abfälle zu erzeugen, bevor ein Endlager für solche Abfälle fertiggestellt ist. Es geht hierbei aber von der Möglichkeit einer rechtzeitigen Fertigstellung des Endlagers aus. Ob diese Möglichkeit noch besteht, ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und -bewertung bei der Anwendung des einfachen Gesetzesrechts, nicht jedoch eine Frage seiner Auslegung. Grundrechte des Klägers oder andere Verfassungsrechte werden durch diese gesetzliche Regelung jedenfalls nicht verletzt.

Im Hinblick auf die Tatsachenfeststellung hat der Senat auch hier die einfach-gesetzlichen Grenzen seiner Prüfungskompetenz zu beachten. Die Verfassungsrüge des Klägers setzt ihn nicht in den Stand, in eine ihm nach einfachem Recht verwehrte Prüfung einzutreten, ob die Erwartungen des Gesetzgebers noch realistisch erscheinen. Die verfassungsrechtliche Relevanz einer Sachfrage erweitert nicht den dem Gericht insoweit nach einfachem Recht gesteckten Prüfungsrahmen.

5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 und 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) sind nicht erfüllt.

Beschluß

Der Streitwert wird auf 20.000,-- DM (in Worten: zwanzigtausend Deutsche Mark) festgesetzt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Czajka

Kalz

Rettberg

Dr. Berkenbusch

Petersen