Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, führt in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht.

Der Senat teilt die in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretene Ansicht, daß eine Zurückverweisung wegen fehlender Entscheidung zur Sache (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht nur in Betracht kommt, wenn das Verwaltungsgericht zu Unrecht ein Prozeßurteil erlassen oder der Klage allein aus prozessualen Gründen stattgegeben hat, sondern auch dann, wenn es deshalb nicht über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weichen falsch gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. 5. 1971 - BVerwG VI C 39.68 - BVerwGE 38, 139, 146 [BVerwG 26.05.1971 - VI C 39/68]; dass., Beschluß vom 27. 11. 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - DVBl. 1982, 546; Kopp, VwGO, 9. Aufl., RdNr. 5 zu § 130 m.w.N.; vgl. zum Meinungsstand auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., RdNr. 6 zu § 130). So liegt es hier.

In Fortführung seiner ständigen Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht auch in der vorliegenden Sache seine stattgebende Entscheidung tragend auf die Erwägung gestützt, in Niedersachsen gebe es derzeit keine genügende Rechtsgrundlage für die Anfertigung und Aufbewahrung personenbezogener Daten in Form erkennungsdienstlicher Unterlagen zum Zwecke der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Auf dieser Grundlage hat es folgerichtig zu dem eigentlichen Streit der Beteiligten nicht Stellung bezogen, ob die Beklagte nach den konkreten Umständen des Falles mit Blick auf die Einstellung des gegen die Klägerin geführten Ermittlungsverfahrens zur Aussonderung der streitigen Unterlagen verpflichtet ist. Der Senat hat - im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - bereits mehrfach entschieden, daß die zitierte Auffassung des Verwaltungsgerichts auf einer Überinterpretation der Aussagen des Bundsverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 - u.a. - (BVerfGE 65, 1 ff.) zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beruht (vgl. Senatsurteile vom 17. 7. 1991 - 13 L 7658/91 -, vom 21. 8. 1991 - 13 L 7660/91 - und vom selben Tage - 13 L 7724/91 -). Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht - bezogen auf das Landesrecht von Berlin und Nordrhein-Westfalen - klargestellt, daß auch die vorsorgende Strafverfolgung der polizeilichen Aufgabe der Gefahrenabwehr zuzuordnen ist und die Führung von Kriminalakten zu diesem Zwecke eine - auch den Anforderungen zur Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung genügende - wirksame gesetzliche Grundlage bereits in der allgemeinen polizeilichen Aufgabennorm findet (BVerwG, Urteile vom 20. 2. 1990 - BVerwG 1 C 29.86 - und - BVerwG 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Nrn. 46 und 47; in gleichem Sinne für das Landesrecht Baden-Württemberg VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18. 5. 1987 - 1 S 487/87 - NJW 1987, 3022 f. [VGH Baden-Württemberg 18.05.1987 - 1 S 487/87]); als bundesrechtliche Ermächtigung ist außerdem bei erkennungsdienstlichen Unterlagen im engeren Sinne - die hier in Rede stehen - zusätzlich § 81 b 2. Alt. StPO einschlägig. Die genannten Grundsätze sind - wie der Senat in den erwähnten Urteilen ausgesprochen hat - auf das niedersächsische Landesrecht übertragbar. Auch dieses bietet daher entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts bereits jetzt eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Erhebung und Aufbewahrung von Kriminalakten zu präventiven Zwecken, und zwar in § 13 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 1 Abs. 1 und 11 Nds. SOG sowie in § 9 Abs. 1 NDSG. In zeitlicher Hinsicht wird dabei die Zulässigkeit der Aufbewahrung durch den Maßstab der Erforderlichkeit begrenzt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nds. SOG, § 9 Abs. 1 NDSG), wobei für die Ermessensausübung zusätzlich die sog. KpS-Richtlinien (vgl. RdErl. des Nds. MI vom 22. 6. 1981, Nds. MBl. S. 666) von Bedeutung sind.

Im Hinblick darauf, daß das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten, ausgehend von seinem abweichenden, aber nicht zutreffenden Rechtsstandpunkt, die eigentlichen Probleme des vorliegenden Falles unerörtert gelassen hat, macht der Senat - auch im Interesse der Beteiligten, daß bereits in erster Instanz eine Sachentscheidung ergeht - von der Möglichkeit Gebrauch, die Streitsache in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Bei der erneuten Befassung mit der Streitsache wird das Verwaltungsgericht (ggf. im Rahmen einer Entscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, falls die Unterlagen - wie von der Beklagten für möglich gehalten - im Oktober dieses Jahres im Rahmen der Aussonderungsprüfung vernichtet werden sollten) zu prüfen haben, ob der Klägerin der geltend gemachte Anspruch schon deswegen zusteht, weil das gegen sie geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des nicht gewerbsmäßigen Erwerbs von Haschisch, im Rahmen dessen die Unterlagen angefertigt worden sind, letztlich wegen eines sog. Verwertungsverbots eingestellt worden ist; denn der gegen sie als dritte Person als Zufallserkenntnis im Rahmen der Telefonüberwachung des Pizza-Bring-Dienstes in Hannover aufgekommene Verdacht einer Straftat, die nicht unter den Katalog des § 100 a Satz 1 StPO (insbesondere nicht unter Nr. 4) fällt, hat sich in anderer Weise nicht erhärten lassen (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer, StPO mit GVG und Nebengesetzen, 40. Aufl., RdNrn. 18 ff. zu § 100 a StPO m.w.N.). Sollte dies zu verneinen sein, wird zu prüfen sein, welche Relevanz die früher gegen die Klägerin geführten Ermittlungsverfahren haben (vgl. dazu insbesondere die Stellungnahme des Landeskriminalamts Niedersachsen vom 26. 9. 1990, Bl. 20 f. Beiakten B) und ob die Beklagte vor diesem Hintergrund eine weitere Aufbewahrung der Unterlagen zu präventiv-polizeilichen Zwecken für erforderlich halten durfte.

Die Kostenentscheidung ist der Schlußentscheidung des Verwaltungsgerichts vorzubehalten.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Dembowski ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben.

Schwermer

Schwermer

Dr. Uffhausen