Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Altersrente für einen abgelaufenen Zeitraum.

Die Klägerin ist die Witwe des am 13. März 1929 geborenen und Ende Juli 1999 verstorbenen I. (Versicherten). Dieser hatte während seines Berufslebens als Schneidermeister vor dem Rentenbezug zuletzt bei der Firma J. in K. gearbeitet, die in der Versicherungskarte 08 für das Jahr 1972 beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelte in Höhe von insgesamt 14.729,93 DM und zusätzlich für den Zeitraum von Januar 1972 bis Mai 1972 Entgelte von 5.870,98 DM bescheinigte. Die Versicherungskarte wurde am 14. August 1973 aufgerechnet.

Mitte Januar 1992 beantragte der Versicherte die Gewährung der Altersrente für langjährig Versicherte, die die Beklagte mit Bescheid vom 1. Dezember 1992 ab 1. April 1992 bewilligte. Dabei legte sie für die Beschäftigungsmonate von Januar bis Dezember 1972 Bruttoarbeitsentgelte nur in Höhe von 13.958,97 DM und in Höhe von 5.133,49 DM zugrunde. Die vollständige Berücksichtigung der doppelten Entgeltbescheinigung für das Jahr 1972 lehnte sie im Vorverfahren ab. Die für die Zeit vom 1. Januar 1972 bis 31. Mai 1972 bescheinigten Entgelte seien im Rentenbescheid zu Recht nur bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt worden. Zwar könne gemäß § 286 Abs. 3 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) die Richtigkeit der in der Versicherungskarte eingetragenen Beschäftigungszeiten, der Arbeitsentgelte und der Beiträge von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr angefochten werden, wenn nach Aufrechnung der Versicherungskarte zehn Jahre vergangen seien, damit die Rechtsstellung des Versicherten nach Ablauf dieser Frist nicht noch verschlechtert werde. Durch die Berücksichtigung der Arbeitsentgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze bleibe hier aber die Rechtsstellung des Versicherten gewahrt. Denn Arbeitsentgelte über der Beitragsbemessungsgrenze könnten ohnehin keine Berücksichtigung finden (Widerspruchsbescheid vom 18. April 1994).

Mit der hiergegen gerichteten Klage vor dem Sozialgericht (SG) Osnabrück machte der Versicherte geltend, dass die in der Versicherungskarte 08 für das Jahr 1972 vermerkten beitragspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte insgesamt bestandsgeschützt seien. Sie müssten ungekürzt in die Rentenberechung einfließen. Mit Urteil vom 31. Juli 1998 hat das SG der Klage stattgegeben. Nach § 286 Abs. 3 SGB VI und der bis zum 31. Dezember 1991 gültigen inhaltsgleichen Vorschrift des § 1423 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) sei die vorgenommene Doppeleintragung in der Versicherungskarte 08 grundsätzlich bestandsgeschützt, weil die Richtigkeit der Eintragung der Arbeitsentgelte und der Beiträge nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung der Versicherungskarte von den Trägern der Rentenversicherung nicht beanstandet werden könnten. Dies gelte auch für die vorliegende Doppeleintragung. Nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist entstehe ein materielles Versicherungsrecht, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Markenverwendung oder darauf ankäme, ob ein solcher Rechtsgrund überhaupt vorliege (BSG SozR Nr. 9 zu § 1423 RVO). Die für alle Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung getroffene Regelung führe danach im Interesse des Rechtsfriedens zum endgültigen und unverlierbaren Bestandsschutz. Die Bestandsschutzregelung bewirke im Ergebnis die Feststellung, dass die den eingetragenen Arbeitsentgelten entsprechenden Beiträge für die eingetragene Beschäftigungszeit entrichtet seien. Der Ablauf der Zehn-Jahres-Frist heile etwaige Mängel der Eintragung und bewirke, dass die aus der Versicherungskarte ersichtlichen Beiträge selbst dann als rechtswirksam zu gelten hätten, wenn sie überhaupt nicht geleistet seien. Dementsprechend komme es nicht darauf an, ob die offensichtlich doppelte Eintragung der Beschäftigungszeiten und der beitragspflichtigen Arbeitsentgelte für den Zeitraum von Januar 1972 bis Ende Mai 1972 in den maßgeblichen Spalten der Versicherungskarte 08 zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sei. Denn die Beklagte hätte den fraglichen Widerspruch schon vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist beanstanden können, was offenkundig nicht geschehen sei. Schließlich erreichten auch die eingetragenen Arbeitsentgelte für 1972 nicht die damals geltende Beitragsbemessungsgrenze von 25.200,00 DM. Ein rechtlicher Grund für eine auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 2.100,00 DM begrenzte Berücksichtigung der Doppeleintragungen liege nicht vor.

Mit der hiergegen eingelegten Berufung vertritt die Beklagte die Ansicht, dass der Beanstandungsschutz grundsätzlich nicht für Doppeleintragungen durch denselben Arbeitgeber gelte. In diesen Fällen seien jeweils nur die höheren eingetragenen Entgelte zu berücksichtigen. Dennoch sei sie dem Versicherten entgegengekommen, indem sie in dem angefochtenen Rentenbescheid jeweils beide Entgelteintragungen berücksichtigt habe. Dies sei jedoch in jedem Falle nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze möglich gewesen, nicht aber für darüber hinausgehende Entgelte.

Die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 1972 betrage 25.200,00 DM. Dies entspreche einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 2.100,00 DM.

Demgegenüber seien hier folgende Entgelte bescheinigt:

Danach wäre in der Zeit von Januar 1972 bis Mai 1972 die monatliche Beitragsbemessungsgrenze um jeweils 301,69 DM überschritten worden, sodass für diesen Zeitraum bei der Feststellung der Altersrente die bescheinigten Entgelte nur anteilig begrenzt berücksichtigt worden seien.

Die Beklagte beantragt,

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Der Entscheidung haben die Verwaltungsakten der Beklagten und die Gerichtsakte zugrunde gelegen.