Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung der Hälfte ihrer Aufwendungen für die Anschaffung eines schwenkbaren Autositzes.

Die 1940 geborene Klägerin, die bei der Beklagten privat krankenversichert und privat pflegeversichert ist, bezieht von dieser Leistungen nach Pflegestufe II wegen einer beinbetonten Tetraspastik mit Bewegungsunfähigkeit der Beine und erheblicher Bewegungseinschränkung der Arme. Bis Ende April 2000 war die Klägerin als beamtete Bibliothekarin berufstätig.

Im Jahr 1998 ließ die Klägerin in ihren Pkw einen schwenkbaren Autositz einbauen. Von dem dafür in Rechnung gestellten Betrag in Höhe von 5 438,08 DM begehrte sie von der Beklagten unter Vorlage einer Bescheinigung des behandelnden Neurologen und Psychiaters E. die hälftige Übernahme der Kosten für Anschaffung und Einbau des Autositzes. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 19. August und 29. Oktober 1998 ab. Zur Begründung dafür berief sie sich auf ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegeversicherung (Bedingungsteil MB/PPV 1996). Ein schwenkbarer Autositz sei im Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegeversicherung nicht aufgeführt.

Das Sozialgericht Hannover hat die auf Erstattung von 2 719.08 DM nebst Zinsen gerichtete Klage durch Urteil vom 26. September 2000 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, aus dem zwischen den Beteiligten abgeschlossenen und für den geltend gemachten Anspruch allein näher in Erwägung zu ziehenden Pflegeversicherungsvertrag lasse sich ein entsprechender Erstattungsanspruch nicht herleiten. Dieser sehe gemäß § 4 Abs. 7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen \226 Bedingungsteil MB/PPV 1996 vor, dass versicherte Personen gemäß Nr. 4 des Tarifs PV Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfe hätten. Nach Ziff. 4 des Tarifs PV seien die Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegepflichtversicherung aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen erstattungsfähig. Ein schwenkbarer Autositz sei jedoch weder in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis aufgeführt, das im Anschaffungszeitpunkt gültig gewesen sei noch in dem aktuellen ab Januar 2000 wirksamen Verzeichnis. Die entsprechenden vertraglichen Bestimmungen ständen nicht in Widerspruch zu den §§ 23, 40 SGB XI, nach denen der private Pflegepflichtversicherungsvertrag Leistungen vorsehen müsse, die nach Art und Umfang den Leistungen des 4. Kapitels des SGB XI gleichwertig seien. Auch wenn § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB XI insoweit regele, dass Pflegebedürftige Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln hätten, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitrügen oder ihm eine selbstständige Lebensführung ermöglichten, gehörten hierzu dem Zweck des SGB XI entsprechend nur solche Hilfsmittel, die es dem Pflegebedürftigen ermöglichten, in seinem häuslichen Umfeld zu verbleiben und dort gepflegt zu werden (BSG, Urteil vom 03. November 1999 \226 Az.: B 3 P 3/99 R  ). Der schwenkbare Autositz zähle nicht hierzu, denn sein Zweck habe nach den Angaben der Klägerin vor allem darin bestanden, ihr weiterhin eine berufliche Tätigkeit als Bibliothekarin außerhalb ihres Haushaltes zu ermöglichen.

Gegen das am 26. Oktober 2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 20. November 2000 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, das Sozialgericht habe das für die Begründung seiner Entscheidung herangezogene Urteil des BSG vom 03. November 1999 zu eng ausgelegt. In diesem Urteil sei es um ein Hilfsmittel im häuslichen Bereich gegangen, so dass die Argumentation des BSG schwerpunktmäßig auch auf diesen Bereich ausgerichtet gewesen sei. Daraus dürfe indessen nicht der Schluss gezogen werden, dass nach der Rechtsauffassung des BSG Hilfsmittel für Pflegebedürftige auf den Bereich der häuslichen Umgebung zu beschränken seien. Vielmehr gehe es in § 40 Abs. 1 SGB XI nicht allein um die Grundpflege, sondern um eine umfassende Erleichterung der Pflege. Dazu habe das BSG u.a. ausgeführt, dass der Pflegemitteleinsatz für ein Verbleiben im häuslichen Bereich vor allem bei solchen Pflegebedürftigen von ausschlaggebender Bedeutung sein könne, die nicht über eine ständig anwesende Pflegeperson verfügten, sondern ihre Pflege durch externe Pflegepersonen bzw. Pflegesachleistungen sicherstellten. Es liege auf der Hand, dass gerade bei diesem Kreis von Betroffenen eine eigenständige Lebensführung außerhalb der Betreuungszeiten nicht bereits bei Pflegeleistungen im Rahmen der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Lebensbereiche gewährleistet sein könne. Damit könne die vom Sozialgericht angenommene Beschränkung, dass es sich um Hilfsmittel zur Pflege "im häuslichen Umfeld" handeln müsse, aus diesem BSG-Urteil gerade nicht abgeleitet werden. Die Klägerin habe im Zeitpunkt des Erwerbs des Autoschwenksitzes auch eine externe Pflege gehabt, auch am Arbeitsplatz. Ihr damals noch erwerbstätig gewesener Ehemann, der den Grundpfeiler für ihre damalig Pflege dargestellt habe, habe vor dem Erwerb des Autoschwenksitzes einen schweren Bandscheibenvorfall erlitten gehabt, so dass er nicht mehr habe schwer heben dürfen. Um der Klägerin auch nach dieser Einschränkung in der Person des Ehemannes eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, sei der schwenkbare Autositz das einzige Hilfsmittel gewesen, das dem entstandenen Zustand habe abhelfen können. Ohne den schwenkbaren Autositz hätte sich die externe Pflege so kompliziert gestaltet, dass die Klägerin ihren Beruf hätte aufgeben und sich in ihrer Lebensführung auf den häuslichen Bereich hätte beschränken müssen. Im Übrigen sei zu beachten, dass die Klägerin Behandlungs- und Arzttermine habe wahrnehmen müssen, auch wenn es sich dabei überwiegend nur um solche Termine gehandelt habe, die eine Überprüfung des Fortganges der unheilbaren Krankheit und der verordneten Therapie zum Gegenstand gehabt hätten. Da die Klägerin auch unter Infekten gelitten habe, sei die zwar nicht häufige aber doch regelmäßige Wahrnehmung ärztlicher Termine nur mit Hilfe des schwenkbaren Autositzes möglich gewesen. Damit sei dieser Autositz auch Voraussetzung für den Verbleib der Klägerin in ihrer häuslichen Umgebung gewesen, weil ohne ihn die erforderliche ärztliche Versorgung nicht sicherzustellen gewesen sei. Die Folge würde die Einweisung in ein Pflegeheim gewesen sein, für dessen Aufenthalt ein ungleich höherer Betrag hätte aufgewandt werden müssen. Soweit also das Pflegehilfsmittelverzeichnis für die private Pflegeversicherung die Erstattung der Kosten für einen schwenkbaren Autositz nicht vorsehe, entspreche es nicht dem vom BSG herausgestellten Grundanliegen des SGB XI.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. September 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 2 719,08 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01. November 1998 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Nach Ziff. 4 des Tarifs PV seien Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der privaten Pflegeversicherungen aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen erstattungsfähig. In diesem Verzeichnis sei ein schwenkbarer Autositz nicht aufgeführt. Im Übrigen sei es Voraussetzung für die Einordnung als Pflegehilfsmittel und technische Hilfe im Sinne des SGB XI, dass die Maßnahme (zumindest, wenn sie der Erleichterung der Pflege dienen solle) einen pflegerelevanten Bezug aufweisen müsse. Allein die pflegerischen Zwecke seien es, die ein Pflegehilfsmittel ausmachten. Daher würden aus der Pflegeversicherung nicht sämtliche Maßnahmen, die der Verbesserung der Lebensführung eines Versicherten dienten, finanziert, sondern nur diejenigen, die einen pflegerelevanten Bezug aufwiesen. Der schwenkbare Autositz habe der Klägerin nicht eine selbstständige Lebensführung i.S. des § 40 Abs. 1 SGB XI ermöglicht. Nach dem bereits vom Sozialgericht zitierten Urteil des BSG vom 03. November 1999 gehörten hierzu dem Zweck des SGB XI entsprechend nur solche Hilfsmittel, die es dem Pflegebedürftigen ermöglichten, in seinem sozialen Umfeld zu verbleiben und dort gepflegt zu werden. Zweck des schwenkbaren Autositzes sei es allein gewesen, der Klägerin weiterhin eine berufliche Tätigkeit als Bibliothekarin außerhalb ihres Haushaltes zu ermöglichen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 06. August 1998 Az.: B 3 P 17/97 R ) seien aber gerade die Hilfeleistungen, die im Zusammenhang mit der Berufsausübung ständen, nicht von der Pflegeversicherung umfasst. Soweit die Klägerin sich auf Fahrten zur Physiotherapie berufe, sei darauf hinzuweisen, dass diese Fahrten im Verhältnis zu jenen zur Berufsausübung allenfalls von untergeordneter Bedeutung gewesen seien. Im Übrigen sei nach § 5 i.V.m. § 31 SGB XI die Rehabilitation zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit nicht Aufgabe der Pflegeversicherung ( BSG, Urteil vom 26. November 1998 Az.: B 3 P 20/97 R ).

Die Verwaltungsvorgänge der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand des Verfahrens gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozess- und Beiakten ergänzend Bezug genommen.