Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die eine Geldleistung von mehr als 1.000,00 DM betreffende Berufung ist statthaft und zulässig (§§ 144, 151 SGG). Sie ist aber unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Klägerin steht ab 9. April 1996 keine Alhi zu.

Streitgegenstand ist zunächst der Bescheid vom 3. April 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1996, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Alhi vom 9. April bis zum 30. April 1996 aufgehoben hat. Ist dieser Bescheid rechtswidrig, lebt die Bewilligung von Alhi aus dem früheren Bewilligungsbescheid auf, ohne dass es eines Leistungsantrages bedarf. Der Leistungsantrag der Klägerin vom 11. April 1996 muss sich offenbar auf den neuen Bewilligungsabschnitt ab 1. Mai 1996 beziehen. Darüber hat die Beklagte mit Bescheid vom 18. April 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai 1996 entschieden. Durch die verbundenen Klageverfahren ist folglich auch der Leistungsanspruch der Klägerin ab 1. Mai 1996 Streitgegenstand geworden. Bezüglich dieses Anspruchs ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) die richtige Verfahrensart.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Leistungsbewilligung ist § 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Diese Voraussetzungen sind hier ab dem Zeitpunkt erfüllt, in dem im Rahmen der sog "Nahtlosigkeitsregelung" des § 105a AFG eine Feststellung des zuständigen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung über die Erwerbsunfähigkeit der Klägerin vorliegt.

Zwar könnte beim ersten Blick an einen Anwendungsfall des § 45 SGB X gedacht werden, weil die fehlende Vermittlungsfähigkeit der Klägerin schon beim Erlass des Bewilligungsbescheides vom 28. September 1995 vorgelegen hatte. Die Systematik der hier maßgeblichen Vorschrift § 105a AFG zeigt jedoch, dass ein Fall der nachträglichen Änderung iS des § 48 SGB X vorliegt.

§ 105a AFG setzt eine nicht nur vorübergehende Minderung der Leistungsfähigkeit für eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes voraus und fingiert insoweit die fehlende Verfügbarkeit für die Dauer des Rentenantragsverfahrens bis zu einer Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, ob Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die Beklagte ist in diesen Fällen zur Leistungsfortzahlung verpflichtet, auch wenn sie genau erkennen kann, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Erst die Feststellung durch den Rentenversicherungsträger über Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit hat konstitutive Wirkung für den Leistungsverlauf bei der Beklagten, und nicht ihre ursprüngliche Leistungsbewilligung. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte nicht befugt ist, mit Wirkung für die Vergangenheit die Leistungsbewilligung aufzuheben, selbst wenn keine Verfügbarkeit vorlag. Nur die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers beendet die Wirkung der Nahtlosigkeitsregelung aus § 105a Abs 1 AFG und versetzt die Beklagte in die Lage, nunmehr in eigener Zuständigkeit für die Zukunft die Voraussetzungen nach § 103 AFG zu prüfen.

Im Falle der Klägerin hat die LVA L. mit Bescheid vom 19. März 1996 festgestellt, dass ihr Leistungsvermögen seit Geburt aufgehoben ist, sodass Erwerbsunfähigkeit gegeben ist. Mit dieser Feststellung ist eine Regelung iS des § 105a Abs 1 Satz 2 AFG getroffen worden, auch wenn eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nicht zu zahlen ist, weil die versicherungsrechtlichen Wartezeiten nicht erfüllt sind (Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-4100 § 105a Nr 4). Darin liegt eine wesentliche nachträgliche Änderung, die die Beklagte berechtigt, gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X für die Zukunft, hier durch Bescheid vom 3. April 1996 mit Wirkung vom 9. April 1996, die Leistungsbewilligung aufzuheben.

Ab diesem Tage war die Klägerin nicht verfügbar iS des § 103 AFG. Die Anspruchsvoraussetzungen der Verfügbarkeit müssen zunächst objektiven Anforderungen genügen. Die objektive Verfügbarkeit setzt das Arbeitenkönnen und Arbeitendürfen in Bezug auf eine zumutbare, nach § 168 AFG die Beitragspflicht begründende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes voraus (§ 103 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AFG). Das wird zugunsten der Klägerin unterstellt. Der Senat betrachtet sie in Anlehnung an die Entscheidungen des BSG (SozR 3-2200 § 1147 Nr 1 und SozR 3-2600 § 44 Nr 6) für fähig, als Behinderte in einer Werkstatt für Behinderte tätig zu werden und folglich das ihr verbliebene Leistungsvermögen erwerbswirtschaftlich zu nutzen und Arbeitsentgelt zu erzielen.

Eine Vermittlung der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt kommt nicht in Betracht. Das steht für den Senat auf der Basis des Sachverständigengutachtens Dr. O. vom 8. März 1999 fest. Zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des SG Bezug genommen (§ 153 Abs 2 SGG).

Die Verfügbarkeit setzt darüber hinaus auch die subjektive Bereitschaft der Arbeitslosen voraus, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen, die sie ausüben kann und darf (§ 103 Abs 1 Satz 1 Nr 2a AFG). Die subjektive Verfügbarkeit ist im Falle der Klägerin zu verneinen. Sie war nämlich nicht bereit, in dem einzigen Arbeitsmarktsegment, das entsprechend ihrem Leistungsvermögen nur noch in Betracht kam, nämlich in beschützten Werkstätten für Behinderte, tätig zu werden. Das geht aus den von der Klägerin nicht bestrittenen Beratungsvermerken der Beklagten hervor. Danach hat sich die Klägerin den Arbeitsplatz bei der Werkstatt für Behinderte angesehen, eine Zustimmung zu dem Eingliederungsvorschlag jedoch nicht erteilt. In der persönlichen Anhörung vor dem Berichterstatter anlässlich des Erörterungstermins am 16. Januar 2001 hat die Klägerin bestätigt, dass nach Beratung mit ihrem Vater sie zum Entschluss gekommen ist, nicht in der Werkstatt für Behinderte tätig werden zu wollen. Deswegen hat sie sich nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet und ist zum Sozialamt gegangen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor.