6.1
Die in Nummer 5 genannten Personen dürfen Dienstkraftfahrzeuge für Privatfahrten innerhalb des Bundesgebiets einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte nutzen.

Bei einer Nutzung für Privatfahrten außerhalb des Bundesgebiets ist eine kilometerbezogene Entschädigung in Höhe der in A n l a g e 1 festgelegten Sätze zu zahlen.

6.2
Für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte dürfen Dienstkraftfahrzeuge benutzt werden von

1. 6.2.1

   der Oberfinanzpräsidentin oder dem Oberfinanzpräsidenten, der Landespolizeipräsidentin oder dem Landespolizeipräsidenten und der Verfassungsschutzpräsidentin oder dem Verfassungsschutzpräsidenten,

2. 6.2.2

   Schwerbehinderten, deren Behinderung die Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel oder das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht zumutbar erscheinen lässt,

3. 6.2.3

   Behördenleiterinnen und Behördenleitern in besonders begründeten Ausnahmefällen, soweit es sich um regelmäßige oder vorhersehbare Fahrten handelt mit Einwilligung, in anderen, unvorhersehbaren Fällen mit Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde.

Für Entfernungen von mehr als 30 km ist eine Entschädigung nach Anlage 1 zu zahlen. Hinsichtlich des Abholdienstes für Schwerbehinderte gilt im Übrigen Nummer 10.3 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst.

6.3
Der wirtschaftliche Wert der Privatfahrten wird nicht auf die Amtsbezüge oder die Besoldung angerechnet.