FG Niedersachsen, 16.11.2005 - 9 K 120/97 - Anspruch auf Berücksichtigung gewerblicher Verluste und weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bzw. bei sonstigen Einkünften; Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten; Verfassungswidrigkeit einer etwaigen Doppelbesteuerung; Abzugsfähigkeit von Verlusten aus einer Verlagstätigkeit und einer "Verwaltungsselbsthilfe-Tätigkeit"; Höhe der Werbungskosten aus der Tätigkeit als Lehrer; Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften
FG Niedersachsen, 15.11.2005 - 13 K 464/03 - Behandlung von Abbruchkosten und des "Restbuchwerts" eines abgebrochenen Gebäudes als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten; Absetzungen für Abnutzung und für Substanzverringerung als Werbungskosten; Erwerb in Abbruchabsicht; Anschaffung des Grund und Bodens oder der Herstellung des anschließenden Neubaus als Motive für den Abbruch; Gleichklang mit der Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Schönheitsreparaturen nach Beendigung der Vermietungszeit und anschließender Selbstnutzung der Wohnung; Beruhen des Gebäudeabbruchs auf den Mängeln des Gebäudes; Entstehen der Mängel während der Vermietungsphase; Rücktritt der privaten Nutzung des Folgeobjekts gegenüber den während der Vermietungszeit entstandenen Mängeln des Gebäudes

Finanzgericht Niedersachsen
Beschl. v. 16.11.2005, Az.: 11 K 511/02

Kostenerstattung trotz Klagerücknahme; Erstattungsfähigkeit der Gebühren und Auslagen eines als Bevollmächtigter im Vorverfahren hinzugezogenen Rechtsanwaltes bzw. Steuerberaters

Bibliographie

Gericht
FG Niedersachsen
Datum
16.11.2005
Aktenzeichen
11 K 511/02
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2005, 29279
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:FGNI:2005:1116.11K511.02.0A

Fundstellen

  • EFG 2006, 518 (Volltext mit amtl. LS)
  • NWB direkt 2006, 3

Redaktioneller Leitsatz

  1. 1.

    Beantragt ein Beteiligter trotz Klagerücknahme Kostenerstattung, so ist nach § 144 FGO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

  2. 2.

    § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO setzt voraus, dass überhaupt erstattungsfähige Kosten entstanden sind. Das ist nur der Fall, wenn und soweit das sich an das Vorverfahren anschließende gerichtliche Verfahren für den Kläger erfolgreich beendet worden ist.

  3. 3.

    Wird die Klage - gleich aus welchem Grunde - zurückgenommen, sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt.

Tatbestand

1

I.

Nach Klageerhebung hat der Beklagte den Haftungsbescheid teilweise zurückgenommen. Daraufhin hat der Kläger die Klage zurückgenommen. Der Prozessbevollmächtigte beantragte, dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Gründe

2

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 144, 136 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -. Danach hat derjenige die Kosten zu tragen, der eine Klage zurücknimmt. Mit Schreiben vom 26. Februar 2004 hat der Prozessbevollmächtigte die Klage zurückgenommen. Beantragt ein Beteiligter trotz Klagerücknahme Kostenerstattung, so ist nach § 144 FGO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

3

Auch kann keine Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 Finanzgerichtsordnung ergehen. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes bzw. Steuerberaters erstattungsfähig, wenn das Gericht seine Zuziehung für das Vorverfahren# für notwendig erklärt (§ 139 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Satz 1 und 2 FGO). § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO sagt damit, auf welche Weise ein Kläger die in § 139 Abs. 1 FGO als Verfahrenskosten definierten Kosten eines Verwaltungsvorverfahrens erhalten kann. Demgemäß setzt § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO voraus, dass überhaupt erstattungsfähige Kosten entstanden sind. Das aber ist wiederum nur dann der Fall, wenn und soweit das sich an das Vorverfahren anschließende gerichtliche Verfahren für den Kläger erfolgreich beendet worden ist, so dass er insoweit eine ihm günstige Kostenentscheidung erlangt hat. Daran fehlt es jedoch, wenn der Kläger, wie es vorliegend geschehen ist, die Klage - gleich aus welchem Grunde - zurücknimmt. Denn für diesen Fall sieht § 136 Abs. 2 FGO vor, dass der die Klage zurücknehmende Kläger die "Kosten" zu tragen hat, zu welchen nach der o. a. Begriffsbestimmung des § 139 Abs. 1 FGO auch die Kosten des Vorverfahrens gehören. Dies gilt auch dann, wenn der angefochtene Bescheid im Klageverfahren teilweise zurückgenommen wurde (vgl. insoweit zum Fall der Steuerherabsetzung Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz Beschl. v. 31. Januar 1980 V 238/79, EFG 1980. 556; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung (Loseblatt), § 139 Tz. 125 a. E.).

4

Müssen damit im Streitfall seitens des Beklagten keinerlei Kosten erstattet werden, so konnte folglich das Begehren der Klägerin, eine Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO zu treffen, von vornherein keinen sachlichen Erfolg haben (im Ergebnis ebenso FG des Saarlandes Beschl. v. 26. September 1989 2 K 168/87, EFG 1990, 186; Hessisches FG Beschl. v. 14. Juni 1967 V 1096 - 1098/66, EFG 1967, 467; FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 31. Januar 1980 V 238/79, EFG 1980, 556 ; Ruban in: Gräber, FGO, 5. Aufl. 2002, § 139 Tz. 29 a. E.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung (Loseblatt), § 139 Tz. 125 a. E.).

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