I.

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Beklagte hat in den angefochtenen Bescheiden den steuerpflichtigen Gewinn zutreffend ermittelt und dabei insbesondere eine Ansparrücklage nicht berücksichtigt.

1.

Gem. § 70 Abs. 3 EStG in der Fassung des Streitjahres können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines der in Abs. 1 genannten Wirtschaftsgüter eine den Gewinn mindernde Rücklage (Ansparabschreibung) bilden. Nach S. 3 der Norm ist die Rücklage zulässig, wenn Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, wenn der Betrieb das in Abs. 2 genannte Größenmerkmal erfüllt, wenn die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden kann und wenn der Steuerpflichtige keine Rücklagen nach dem Zonenrandförderungsgesetz ausweist.

2.

Nach Einschätzung des Senats setzt die Rücklage weiterhin voraus, dass der Unternehmer mit dem Betrieb, in dessen Gewinnermittlung die Rücklage einfließen soll, aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt und eine werbende Tätigkeit ausübt.

Wie der BFH in seiner Entscheidung vom 27. September 2001 X R 4/99, BFHE 196, 563, BStBl II 2002, 136 erkannt hat, ist die Sonderabschreibung nach Abs. 1 der Norm nur für Betriebe möglich, die aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen und eine werbende Tätigkeit ausüben. Diese Auslegung der Betriebsbegriffes folge aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Mit ihr habe der Gesetzgeber Investitionen und Existenzgründungen fördern wollen. Die Wettbewerbssituation der geförderten Betriebe habe verbessert, ihre Liquidität und Eigenkapitalbildung habe unterstützt und ihre Investitions- und Innovationskraft habe gestärkt werden sollen. Mit diesem Gesetzeszweck unvereinbar sei die bloße Vermietungstätigkeit, die sich auf die bloße Überlassung eines Betriebes zur Nutzung ohne eigene Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr beschränke. Solche Betriebe würden daher nicht in den Anwendungsbereicht des § 7 g einbezogen.

Der erkennende Senat folgt dieser Auffassung des BFH. Wenn demnach für vermiete, nicht mehr am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmende und damit nicht mehr aktive Betriebe die Möglichkeit einer Sonderabschreibung nach Abs. 1 der Norm nicht besteht, dann können zur Überzeugung des Senats für die Ansparabschreibung nach Abs. 3 der Norm keine anderen Maßstäbe gelten. Sachliche Gründe für eine Differenzierung zwischen der Sonderabschreibung nach Abs. 1 der Norm und der Ansparrücklage nach Abs. 3 sieht das Gericht nicht. Die Ansparabschreibung dient dem gleichen vom BFH erkannten Gesetzeszweck wie die Sonderabschreibung. Deshalb unterliegt die Rücklage auch den gleichen Zulässigkeitskriterien wie die Sonderabschreibung. Unterscheidungen danach, ob dem Steuerpflichtigen die Förderung vor Anschaffung des Wirtschaftsgutes in Form von Ansparabschreibungen zugute kommen soll oder erst danach durch Sonderabschreibungen, sind durch nichts gerechtfertigt. Die Begriffe "Betrieb" in den Absätzen 1 und 2 der Norm und in Abs. 3 sind identisch. Dies folgt nicht zuletzt auch aus der Novellierung des Gesetzes durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999, durch die nunmehr in Abs. 2 Nr. 3 EStG die Sonderabschreibung nach Abs. 1 von der Bildung einer Rücklage nach Abs. 3 der Norm abhängig ist. Nach Einschätzung des Senats dokumentiert sich daraus der Wille des Gesetzgebers, zwischen diesen beiden Förderungsmöglichkeiten keine betriebsbezogenen Differenzierungen zu statuieren.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.

Der Senat hat die Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.

Soweit ersichtlich, ist die Frage, ob die Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG von den gleichen Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängt wie die vom BFH in der Entscheidung vom 27. September 2001 X R 4/99, BFHE 196, 563, BStBl II 2002, 136 konkretisierten Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Sonderabschreibungen nach Abs. 1 der Norm, bisher höchstrichterlich nicht entschieden.