I.

Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat den Arbeitslohn der Klägerin zu Recht in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Kürzungsbetrages des Vorwegabzugs im Sinne des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG einbezogen.

1.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind als Sonderausgaben u.a. Beiträge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an die Bundesanstalt für Arbeit zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr 2000 geltenden Fassung beträgt der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten 12.000 DM. Dieser Betrag ist gem. § 10 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 lit. a EStG um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG ohne Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 EStG zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 EStG gehört.

2.

Nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist.

Der Arbeitgeber war verpflichtet, Rentenversicherungsbeiträge gemäß § 172 Abs. 3 SGB VI abzuführen. Nach dieser Vorschrift tragen für Beschäftige nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind oder die nach § 5 Abs. 4 SGB VI versicherungsfrei sind, die Arbeitgeber einen Beitragsanteil in Höhe von 12 vom Hundert des Arbeitsentgelts, das beitragspflichtig wäre, wenn die Beschäftigten versicherungspflichtig wären. Da die Klägerin als Bezieherin einer Altersrente nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI versicherungsfrei war, führte lediglich der Arbeitgeber aufgrund dieser sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung Beiträge zur Rentenversicherung ab.

3.

Diese Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Es handelt sich dabei um Leistungen "für" die Zukunftssicherung der Klägerin i. S. des § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a 1. Alternative EStG, weil deren Rentenanspruch hierdurch gesichert wird.

Die Leistungen des Arbeitgebers werden zum einen wegen des konkreten Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Verpflichtung für die Klägerin geleistet. Zum anderen dienen die Leistungen an die Rentenversicherung zumindest auch der Sicherung der eigenen Rentenansprüche der Klägerin. Dabei ist zu berücksichtigen, dass§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG, der die Steuerfreiheit gesetzlich geschuldeter Zukunftssicherungsleistungen vorsieht, nach Auffassung des VI. Senats des BFH (Urteil vom 06.06.2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl. II 2003, 34) im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts lediglich deklaratorische Bedeutung hat.

Danach hat der Arbeitgeber seinen Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag aufgrund einer eigenen, ihm aus sozialen Gründen unmittelbar auferlegten öffentlichen Verpflichtung zu erbringen. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Arbeitgeberanteil um eine aus der Höhe der beitragspflichtigen Lohnsumme des Betriebs berechnete zusätzliche, unmittelbar drittnützige Abgabenlast auf den privatrechtlich dem Unternehmer zugeordneten Unternehmensertrag. Dieser Anteil lastet auf den mit Hilfe u.a. der Gesamtheit der Arbeitnehmer erwirtschafteten- Roherträgen des Betriebs oder Unternehmens des Arbeitgebers. Er ist im Rahmen des sog. Generationenvertrages wegen des seit 1969 geltenden Umlageverfahrens nicht "fremdnützig" für den Arbeitnehmer, sondern ausschließlich für Dritte bestimmt, weil er unmittelbar den aktuellen Rehabilitanten und Rentnern zugewandt wird. Der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer hat durch die Zahlung des Arbeitgeberanteils weder einen individuellen mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Vermögenszuwachs. Weder seine spätere Rente noch sein Teilhaberrecht (prozentuale Rangstelle) noch ein sonstiges Recht werden (auch nur der rechtlichen Möglichkeit nach) erhöht. Der Arbeitgeberanteil ist vielmehr "systemnützig" und bringt den einzelnen Arbeitgebern und ihren Belegschaften Vor- und Nachteile; er wird von der Gesamtheit der pflichtversicherten Arbeitnehmer mitverdient und entsprechend berechnet (ausführlich Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 29. Juni 2000 B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262, 285 ff., 294 ff., 298, 310, zur Rentenversicherung).

Diese Fremdnützigkeit der Arbeitgeberbeiträge bringt es mit sich, dass bei der Auslegung des § 3 Nr. 62 EStG hinsichtlich des Merkmals "für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers" nicht auf eine konkrete anspruchsbegründende oder anspruchserhöhende Leistung für den Arbeitnehmer abzustellen ist, sondern es für die Qualifizierung der Ausgaben ausreicht, dass sie dem Arbeitnehmer in irgendeiner Weise zugute kommen können. Dies ist jedenfalls immer dann anzunehmen, wenn er potentieller Anwärter auf Leistungen aus dem Versicherungssystem oder bereits - wie im Streitfall - Leistungsbezieher ist.

Eine Verknüpfung zwischen Beitragspflicht des Arbeitgebers und konkreter Anspruchsbegründung oder Erhöhung des Anspruchs erfolgt auch nicht in denjenigen Fällen, in denen der Arbeitnehmer nachträglich von seinem Recht auf Beitragserstattung nach§ 210 SGB VI Gebrauch macht. Da ihm in diesem Fall lediglich die Arbeitnehmeranteile erstattet werden, entfällt zwar ein späterer Anspruch auf Versorgung; es verbleibt indes bei der Beitragsleistung des Arbeitgebers i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG.

Insoweit unterscheidet sich der Streitfall - entgegen der Auffassung der Kläger - auch von der Entscheidung des BFH vom 06.03.2003 XI R 31/01, BFHE 203, 33, BStBl. II 2004, 6. Denn die Klägerin profitiert als Rentenbezieherin mittelbar auch von den Leistungen des Arbeitgebers, die er aufgrund des Arbeitsverhältnisses an die Rentenversicherungskasse zu erbringen hatte. Die Möglichkeit eines solchen Leistungsbezugs fehlte indes im Entscheidungsfall des 11. Senats.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).