Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg.

Der Kläger hat Anspruch darauf, dass die Zeit vom 19.04.1993 bis zum 23.05.1995 im Umfang von sechs Wochen voll, im Übrigen hälftig als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wird. Soweit der Bescheid vom 01.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.01.2011 dem entgegensteht, verletzt er den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

Maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. zur Vorabentscheidung Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, 320. EL. Stand Juni 2012, § 10 BeamtVG Rn. 68), es ist also auf das seit dem 01.12.2011 geltende Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz (NBeamtVG) abzustellen.

Die Zeit vom 19.04.1993 bis zum 23.05.1995 ist nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NBeamtVG im tenorierten Umfang als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen.

Gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 NBeamtVG sollen Zeiten einer für die Laufbahn der Beamtin oder des Beamten förderlichen Tätigkeit als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, in denen die Beamtin oder der Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von der Beamtin oder dem Beamten zu vertretende Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zur Ernennung geführt hat.

Die Vorschrift ist anwendbar (1.), ihre tatbestandlichen Voraussetzungen sind erfüllt (2.-5.), es liegt kein atypischer Fall vor (6.) und der Umfang der Anerkennung richtet sich nach der Höhe der gezahlten Bezüge (7.). Eine weitergehende Berücksichtigung ist auch aus anderen Normen und Gesichtspunkten nicht möglich (8. und 9.).

1.

Obgleich hier auch der Anwendungsbereich des auf Ausbildungszeiten zugeschnittenen § 12 NBeamtVG eröffnet ist, bleiben die übrigen Anerkennungsnormen anwendbar. Ein Vorrang ergibt sich für die Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten nicht aus einem Spezialitätsverhältnis, sondern vielmehr aus dem Grad der Verbindlichkeit der Rechtsfolge. Im Falle einer Konkurrenz gehen die Muss-Vorschriften den Soll-Vorschriften und die Soll-Vorschriften den Kann-Vorschriften vor. So ist bei einem Beamten, der während des Beamtenverhältnisses studiert und mit Dienstbezügen beurlaubt ist, die Studienzeit nach der bindenden Regelung des § 6 NBeamtVG und nicht nach der Kann-Vorschrift des § 12 NBeamtVG zu berücksichtigen (vgl. zum ähnlichen Bundesrecht GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, EL. 11/12 Stand Oktober 2012, § 10 BeamtVG Rn. 22, § 12 BeamtVG Rn. 12).

2.

Bei der Beschäftigung des Klägers im Zeitraum vom 19.04.1993 bis zum 23.05.1995 handelte es sich um eine Tätigkeit im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn.

Mit dem Arbeitsvertrag vom 18.02.1992 bestand ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit dem Land Niedersachsen als öffentlich-rechtlichem Dienstherrn, und trotz der Beurlaubung lag auch eine Tätigkeit im Dienst des Dienstherrn vor. Das Merkmal der „Tätigkeit“ im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn setzt voraus, dass der spätere Beamte in dem maßgebenden Zeitraum aufgrund des mit dem Dienstherrn abgeschlossenen Dienst- oder Arbeitsvertrages tatsächlich Dienst geleistet hat (BVerwG, Urt. v. 15.12.1981, VI C 31.77, ZBR 1982, 154ff., 2. Leitsatz). Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (juris Rn. 21 m.w.N.), dass die Anrechnungsvorschrift des § 115 Abs. 1 BBG a.F. auf der Erwägung beruhe, dass die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ausgeübte, zur Berufung in das Beamtenverhältnis führende Tätigkeit in aller Regel Leistungen umfasst, die dem Beamtendienst gleichzuachten sind oder jedenfalls nahekommen und dazu geführt haben, dass der Betroffene für den Beamtendienst Erfahrungen sammelte. Dieser Erwägung entspreche das der Regelung des § 115 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. zu entnehmende Erfordernis des inneren - zeitlichen und funktionellen - Zusammenhangs der Vordienstzeit, deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähig begehrt wird, mit der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis. Hiernach könne es für das Merkmal der "Tätigkeit" im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in § 115 Abs. 1 BBG a.F. nicht genügend sein, dass der Betroffene in dem maßgebenden Zeitraum einen privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsvertrag mit dem Dienstherrn abgeschlossen hatte. Eine Berücksichtigung der Vordienstzeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit komme vielmehr nur dann in Betracht, wenn der spätere Beamte aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses tatsächlich Dienst geleistet habe, denn nur dann könne er während der Beschäftigungszeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben haben, die Grund - wenn auch nicht notwendig der ausschlaggebende Grund - für seine Übernahme in das Beamtenverhältnis gewesen sind. In dem dort zu entscheidenden Fall war der Kläger während der streitigen Zeit zum Wehrdienst einberufen worden, wodurch die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (Landesbauernschaft/Landesernährungsamt) zum Ruhen gebracht worden waren, und leistete Dienst aufgrund des durch seine Ernennung zum Militärverwaltungsbeamten begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses besonderer Art innerhalb der damaligen Wehrmacht. Im Falle des Klägers waren die Rechtsbeziehungen jedoch wesentlich anders gestaltet. Zwar wurde er für sein Studium formal beurlaubt und unterstand währenddessen hinsichtlich der Gestaltung seiner Arbeitsabläufe nicht den Weisungen seines Dienstherrn. Sofern er dennoch an Besprechungen teilgenommen, Vertretungsunterricht erteilt und eine Klassenfahrt begleitet haben sollte, bestand dazu keine Verpflichtung aus dem Arbeitsvertrag, denn die Beurlaubung wurde dafür nicht förmlich aufgehoben. Jedoch war er auch nicht den Weisungen eines anderen Dienstherrn oder Arbeitgebers unterworfen, sondern studierte in eigener Verantwortung im Auftrag seines Vertragspartners. Die Besonderheit seines Arbeitsvertrages lag darin, dass dieser von vornherein vorsah, dass der Kläger während der Vertragslaufzeit das Aufbaustudium absolviert, und mutmaßlich auch nur im Hinblick darauf abgeschlossen wurde. In dem unterzeichneten Vertrag wurde - anders als noch im Entwurf - abgesehen von der Nebenabrede keine Bestimmung über den Inhalt der Tätigkeit, den Umfang der Beschäftigung und die Eingruppierung getroffen. Die vertragliche Verpflichtung des Klägers, das Studium aufzunehmen und durchzuführen, hätte bei einem Verstoß des Klägers unbeschadet der Beurlaubung arbeitsrechtlich sanktioniert werden können. Mit der Beurlaubung wurde das Arbeitsverhältnis daher nicht suspendiert, sondern der Dienstherr war weiterhin zur Vergütung verpflichtet und der Kläger kam währenddessen seiner in der Nebenabrede festgelegten Verpflichtung zum Studium nach.

Darüber hinaus sind zur Auslegung des Begriffs „Tätigkeit“ die Wertungen der für Beamten getroffenen Regelungen heranzuziehen, da die Bestimmungen der §§ 10ff. NBeamtVG einen Ausgleich der Nachteile der erst später in ein Beamtenverhältnis Eingetretenen gegenüber den „Nur-Beamten“ bezwecken. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NBeamtVG nimmt von der Ruhegehaltfähigkeit lediglich Dienstzeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge aus. Unter bestimmten Voraussetzungen - unter anderem wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden worden ist, dass dieser öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient - werden selbst diese gemäß § 6 Abs. 4 NBeamtVG berücksichtigt. Aus dem Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 10.04.1985, Nds.MBl. 1985, 410 (Bl. B 89 Beiakte A) geht hervor, dass für verbeamtete Grund- und Hauptschullehrer, Realschullehrer und Sonderschullehrer die Möglichkeit bestand, sich für ein sonderpädagogisches Aufbaustudium an der Universität F. beurlauben zu lassen. Nach Ziff. 4.1 des Erlasses wurde der Bewerber nach § 8 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt, nach Ziff. 4.2 konnten für die ersten 6 Wochen der Beurlaubung die vollen, danach die halben Dienstbezüge weitergewährt werden. Dieser Regelung sind die Bestimmungen in der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag des Klägers ersichtlich nachempfunden. Wäre der Kläger damals bereits verbeamtet gewesen, würde die Zeit seiner Beurlaubung nach Auskunft der Beklagten anteilig entsprechend dem Umfang der weitergezahlten Bezüge berücksichtigt werden. Auch dies spricht dafür, die Zeit seines verpflichtenden Studiums während der Beurlaubung unter Fortzahlung von Teilen der Bezüge als Tätigkeit im Dienste seines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn anzusehen.

3.

Nach dem Abschluss des Aufbaustudiums gab es keine Unterbrechung vor der Berufung des Klägers ins Beamtenverhältnis.

4.

Die Studientätigkeit des Klägers vom 19.04.1993 bis zum 23.05.1995 hat zu seiner Ernennung geführt.

Unter Ernennung im Sinne des § 10 NBeamtVG ist die Ernennung zu verstehen, durch die ein Beamtenverhältnis auf Probe begründet wird (vgl. zum insoweit wortgleichen § 10 BeamtVGNds. OVG, Urt. v. 20.03.2012, 5 LB 198/10, juris Rn. 44). Maßgeblich ist hier also die Ernennung des Klägers zum Studienrat z.A. am 25.07.1995.

Eine Vordiensttätigkeit hat zur Ernennung geführt, wenn sie nicht nur förderlich war, sondern ein wesentlicher, aber nicht notwendigerweise der ausschlaggebende Grund für die Ernennung gewesen ist (Nds. OVG, ebenda Rn. 54). Hier wäre ohne den vom Kläger durch das erfolgreiche Ablegen der Prüfung dokumentierten Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten während des streitigen Zeitraums keine Ernennung zum Studienrat z.A. erfolgt, was sich neben allgemeinen Erwägungen auch ausdrücklich aus der Begründung der Befristung im Arbeitsvertrag und der Zusicherung der unbefristeten Weiterbeschäftigung im Anschreiben vom 18.02.1992 ergibt.

Die Auffassung der Beklagten, es könnten nur Zeiten im Sinne von § 10 NBeamtVG zur Ernennung geführt haben, in denen die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die später erfolgte Ernennung bereits vorlagen, findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze. Zwar wird grundsätzlich davon auszugehen sein, dass die für eine Laufbahn erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse im Vorbereitungsdienst erworben und durch die Laufbahnprüfung nachgewiesen werden, und dass deshalb Kenntnisse und Erfahrungen, die vor Beginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurden, regelmäßig in den Hintergrund treten und nicht im erforderlichen funktionellen Zusammenhang zu dem maßgeblichen Beamtendienst stehen (Nds. OVG, ebenda Rn. 56). Hier war die streitige Tätigkeit jedoch keinem Vorbereitungsdienst vorgelagert, sondern diente selbst dem Erwerb der ausschlaggebenden Kenntnisse und Erfahrungen, sodass ein direkter funktioneller Zusammenhang mit der Berufung in das Beamtenverhältnis bestand.

5.

Schließlich ist die Tätigkeit während des Aufbaustudiums als für die Laufbahn des Klägers förderliche Tätigkeit zu qualifizieren.

Eine Tätigkeit ist förderlich, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich ist, also wenn diese entweder erst aufgrund der früher gewonnenen Fähigkeiten und Erfahrungen ermöglicht oder wenn sie jedenfalls erleichtert und verbessert wird (Nds. OVG, ebenda Rn. 40 m.w.N.). Dies ist bei einer fachspezifischen Ausbildung ohne weiteres zu bejahen.

6.

Es liegt kein atypischer Fall vor, der ein Abweichen von der regelmäßigen Berücksichtigung der Vordienstzeit („soll“) erfordert. Der Umstand, dass während des streitigen Zeitraums Rentenversicherungsbeiträge für den Kläger abgeführt wurden und er deshalb gegebenenfalls einen Rentenanspruch hat, stellt keinen derartigen wichtigen Grund dar. Die Problematik der Mehrfachversorgung wird durch die Ruhensregelung in § 66 NBeamtVG gelöst (vgl. unter Bezugnahme auf § 55 BeamtVG auch GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, EL. 11/12 Stand Oktober 2012, § 10 BeamtVG Rn. 1 u. 12).

7.

Der Umfang der Anerkennung ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 S. 3 NBeamtVG. Diese Norm sieht vor, dass Zeiten mit einer geringeren als der regelmäßigen Arbeitszeit nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Da für die Wahrnehmung des Aufbaustudiums naturgemäß keine Bestimmung des Beschäftigungsumfangs getroffen wurde, fehlt es an der maßgeblichen Bezugsgröße. Um dennoch zu einer nachvollziehbaren Bestimmung des Anerkennungsumfanges gelangen zu können, erscheint es sachgemäß, stattdessen auf die anteilige Höhe der vereinbarten Vergütung abzustellen. Daraus folgt, dass die ersten sechs Wochen der Studienzeit voll und die übrige Zeit zur Hälfte als ruhegehaltfähig anzuerkennen sind.

8.

Eine weitergehende Berücksichtigung der Zeit vom 19.04.1993 bis zum 23.05.1995 ist weder gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b NBeamtVG noch nach § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NBeamtVG möglich.

a)

Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b NBeamtVG kann die Zeit, während der ein Beamter vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im öffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, soweit ein innerer Zusammenhang zwischen dieser Tätigkeit und dem ersten im Beamtenverhältnis übertragenen Amt besteht. Hauptberuflich im Sinne des NBeamtVG ist gemäß § 10 Abs. 2 NBeamtVG eine Tätigkeit, die entgeltlich erbracht wird, den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt sowie dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles in einem Beamtenverhältnis mit dem gleichen Beschäftigungsumfang zulässig wäre. Eine mehrjährige Studientätigkeit entspricht nicht dem Berufsbild eines Lehrers. Darüber hinaus sieht § 11 Abs. 1 S. 3 NBeamtVG ebenso wie § 10 Abs. 1 S. 3 NBeamtVG eine Koppelung des Anerkennungsumfanges an die anteilige Arbeitszeit vor.

b)

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NBeamtVG kann die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu drei Jahren. Da die Höchstanrechnung bereits durch die Anerkennung von drei Jahren der Studienzeit für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen ausgeschöpft wurde, ist eine zusätzliche Berücksichtigung der Zeiten des Aufbaustudiums ausgeschlossen.

9.

Aus den vom Kläger geschilderten anderslautenden Informationen über die Anerkennung der Zeit des Aufbaustudiums als ruhegehaltfähig kann er bereits deshalb keinen Anspruch herleiten, weil sie nicht in der für eine Zusicherung zwingend erforderlichen Schriftform erfolgten.

10.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 ZPO.