Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 27.07.2011, mit dem der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente abgelehnt hatte, ist rechtswidrig und daher aufzuheben. Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin seit dem Monat nach dem Tod ihres Ehemannes, d. h. ab dem 01.06.2011 Witwenrente nach § 18 Abs. 1 Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenensicherung (ABH)  zu gewähren. § 18 Abs. 1 ABH lautet:

„Das AVW gewährt beim Tode eines verheirateten Mitgliedes an dessen Witwe eine lebenslängliche monatliche Rente in Höhe von zwei Dritteln der Altersrente gemäß § 15, wenn die Ehe mindestens 36 Monate vor dem Tode des Mitgliedes und 36 Monate vor dem Beginn des Leistungsfalles geschlossen wurde. Die Einschränkungen gelten nicht, wenn der Tod Folge eines nach der Eheschließung eingetretenen Unfalls ist und die Ehe vor Leistungsbeginn geschlossen wurde.“

Weder in der Satzung des Beklagten noch in der der Satzung zugrundeliegenden Regelung in § 12 Abs. 4 Nr. 3 Niedersächsisches Kammergesetz für Heilberufe (vom 08.12.2000, Nds. GVBl. S. 301 - HKG -), in dem die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung einer Witwen  / Witwerrente normiert ist, ist der Rechtsbegriff des „Unfalls“ geregelt. In Ermangelung dessen hat der Beklagte im Bescheid vom 27.07.2011 auf die dem Privatrecht zuzuordnende Legaldefinition in § 178 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) zurückgegriffen. Vorrangig dürften aber grundsätzlich sozialrechtliche und beamtenrechtliche Definitionen und die dazu ergangene Rechtsprechung sein, da es sich bei dem geltend gemachten Hinterbliebenenrentenanspruch aus einem Pflichtversicherungsverhältnis zu einem berufsständischen Versorgungswerk um einen öffentlich-rechtlichen Versicherungsanspruch handelt.

In Betracht kommt insoweit die Regelung in § 8 SGB VII zum gesetzlichen Unfallversicherungsrecht. Nach § 8 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 und 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Satz 2 lautet: „Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zum Gesundheitsschaden oder zum Tode führen.“

Nach der im Sozialrecht maßgeblichen Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung bzw. der wesentlich mitwirkenden Ursache (Becker / Burchardt / Krasney / Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII, Kommentar, Stand: Okt. 2011, § 8 Rdnr. 309) wird geprüft, ob eine innere Ursache als Konkurrenzursache feststeht, d. h. ob diese zur versicherten beruflichen Tätigkeit nicht nur möglicherweise hinzutritt, sondern ob sie tatsächlich kausal geworden ist (BSG, U. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R -, juris). Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass es bei der berufsständischen Versorgung auf den Zusammenhang zwischen einer versicherten beruflichen Tätigkeit und dem Todeseintritt nicht ankommt, da ein den Tod verursachender Unfall bei jeder Tätigkeit des Kammermitglieds zum Eingreifen der Ausnahme in § 18 Abs. 1 Satz 2 ABH und damit zur Leistungspflicht des Beklagten führt, es folglich auf die im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung maßgebliche Frage, ob einer Person eine berufliche Tätigkeit alkoholbedingt überhaupt noch möglich war (vgl. dazu BSG, U. v. 05.07.1994 - 2 RU 34/93 -, juris), ob nur ein Leistungsabfall vorlag oder aber ein den Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit unterbrechender Leistungsausfall (vgl. dazu Bereiter-Hahn / Mehrtens, SGB VII, Kommentar, 5. A., § 8, Rdnr. 7.1) oder - anders ausgedrückt -, ob der innere Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit gelöst war, weil der Betroffene derart betrunken war, dass er zu keiner Arbeit mehr fähig war (Becker u. a., a.a.O, Rdnr. 338 unter Hinweis auf die Rspr. d. BSG), nicht ankommt.

Ähnlich wie in § 8 Satz 2 SGB VII wird in § 31 Abs. 1 BeamtVG der Dienstunfall definiert als „ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.“ Wie in der sozialgerichtlichen wird auch in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geprüft, ob der unfallbedingte Körperschaden eines Beamten unter Alkoholeinfluss eingetreten ist. Das wird bejaht, wenn der Beamte noch in der Lage war, eine brauchbare Dienstleistung zu vollbringen, wenngleich ein gewisser alkoholbedingter Leistungsabfall zu verzeichnen sein mag. Das durch Alkoholeinfluss bedingte erhöhte Unfallrisiko gehört allerdings nicht zu den Gefahren der Dienstleistung, die sich der Dienstherr zurechnen lassen muss und für die er im Rahmen  der Unfallfürsorge einzustehen hat (Kümmel, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Erg. Lfg. 9/11, § 31 BeamtG, Rdnr. 22 m. w. N.). Auch hier gilt, dass der nach § 31 BeamtVG erforderliche Zusammenhang zwischen Dienstleistung und Unfall durch Alkoholeinfluss unterbrochen sein kann (BVerwG, U. v. 23.02.1989 - 2 C 38/86 -, BVerwGE 81, 265-270 und juris: „Die Verursachung eines Unfalls durch alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit zählt nicht zu den Gefahren, die mit dem Dienst zusammenhängen“, aber offengelassen für einen Unfall bei einer BAK von 2,9 Promille, da noch aufzuklären sei, ob dies die alleinige Ursache des Unfalls war). Wegen der Besonderheiten der nicht nur dienstbezogenen, sondern ständigen versorgungsrechtlichen Absicherung eines Mitglieds eines berufsständischen Versorgungswerks und seiner hinterbliebenen Angehörigen ist die Frage der Unterbrechung des Dienstbezugs durch Alkoholkonsum nicht von Belang, sodass die vom Beklagten berücksichtigte zivilrechtliche Unfalldefinition im Bescheid vom 27.07.2012 rechtlich nicht zu beanstanden ist. Insoweit ist die zu § 178 Abs. 2 VVG ergangene Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Nach § 178 Abs. 2 VVG liegt ein Unfall vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet. Anhaltspunkte für einen Todeseintritt durch eine natürliche Todesursache in dem Sinne, dass der Dr. J. in der Badewanne ein Bad genommen und dabei einen natürlichen Tod (z. B. durch einen Herzinfarkt oder einen Schlaganfall) erlitten haben könnte, können aufgrund der Berichte der Polizei über die Auffindesituation ausgeschlossen werden. Gegen einen derartigen Geschehensablauf spricht, dass Dr. J. mit einer Schlafanzughose und einem T-Shirt bekleidet im Wasser aufgefunden worden war, des Weiteren das beim Eintreffen der Polizeibeamten mindestens 47 Grad heiße Wasser sowie der Umstand, dass in die neben der Dreiecksbadewanne stehende Toilette uriniert und die Spülung nicht betätigt worden war. Zudem haben sowohl die Ehefrau als auch die Tochter des Verstorbenen gegenüber den Polizeibeamten (Polizeibericht der Polizeiinspektion L. vom 08.05.2011 und Bericht des Polizeikommissariats M. vom 10.05.2011) ausgesagt, dass Dr. J. höchst selten ein Bad genommen hatte und auf keinen Fall in der Nacht. All diese Umstände sprechen eindeutig gegen ein freiwilliges sich Hineinbegeben in die Badewanne.

Anzeichen für einen Suizid als die innere Ursache für den Todeseintritt liegen nach dem Polizeibericht vom 08.05.2011 ebenfalls nicht vor. Auch schließen die Feststellungen über die Bekleidung des Dr. J. und das fortlaufende Einlaufen des heißen, die Haut verbrühenden Wassers die Annahme einer freiwilligen Gesundheitsbeschädigung aus. Hinweise auf eine Gewalteinwirkung durch fremde Hand gibt es gleichfalls nicht. Das folgt aus dem Inhalt des Sektionsprotokolls (S. 15), ferner aus dem Polizeibericht L. vom 08.05.2011 und nicht zuletzt aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft K. vom 31.05.2011 - UJs 15219/11 -, wonach es keine Hinweise auf ein Fremdverschulden gegeben hatte.

Aus den Polizeiberichten, dem Sektionsprotokoll, der ergänzenden Sachverständigenbefragung hierzu und aus den Zeugenaussagen ist das Gericht zu der Überzeugungsgewissheit gelangt, dass Dr. J. unfreiwillig in die Badewanne gelangt ist. Unklar geblieben ist lediglich, wie dieses Hineingelangen genau erfolgt war. Dafür, dass Dr. J. - etwa im Hinblick auf den bei ihm festgestellten sehr hohen Alkoholkonsum von 3,43 Promille - das Gleichgewicht verloren hatte und in die Badewanne gestürzt war, spricht die ausweislich des Polizeiberichts der Polizeiinspektion L. (Todesermittlungsbericht, S. 9) am 08.05.2011 um 4.25 Uhr und damit ca. 2 Stunden nach Auffinden des Leichnams festgestellte leichte Schwellung mittig am Hinterkopf und die Lage des Körpers auf dem Rücken. Hinterkopftraumen sind typisch für alkoholbedingte Stürze (Hein/Schulz, Sturz und Alkoholbeeinflussung, MedSach 05 (1989), 39, 40). Allerdings kann nach den Ausführungen der Gerichtsmedizinerin in der mündlichen Verhandlung der Umstand, dass sich diese Schwellung auf der Kopfschwarteninnenseite nicht fortgesetzt hatte, dafür sprechen, dass Dr. J. sich möglicherweise - evtl. wegen alkoholbedingten Schwankens -, zunächst auf den Badewannenrand gesetzt hatte und (erst) von dort aus in die Badewanne gestürzt oder gerutscht war. Bei einem derartigen Hineinrutschen wären nach ihren Ausführungen Verletzungen nicht zu erwarten.

Daraus, dass Anstoßverletzungen des Körpers bei der Sektion nicht feststellbar waren, schließt die Sachverständige, dass Dr. J. nicht aufgrund eines Krampfgeschehens in die Badewanne gelangt war. Auch hat die Sachverständige einen Sturz aufgrund eines Schlaganfalls, eines Herzinfarkts oder einer anderen inneren Ursache ausgeschlossen. Wie der Geschehensablauf im Einzelnen war, lässt sich, da Zeugen nicht vorhanden sind, im Nachhinein allein aufgrund der Auffindesituation des Leichnams und der Sektion nicht mehr genau ermitteln. Nach alledem kann aber im Wege des Ursachenausschlusses zweifelsfrei gefolgert werden, dass der Ehemann der Klägerin nicht aufgrund einer inneren Ursache und nicht freiwillig in die Badewanne gelangt war. Damit liegt ein plötzliches, für ihn unerwartetes und unabwendbares, von außen auf den Körper wirkendes Ereignis vor. Ein derartiges äußeres Ereignis braucht nicht stets derart zu sein, dass es zu einem ernsthaften Gesundheitsschaden führt oder dass der Körper des Versicherten überhaupt unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen wird. Es reicht, wenn eine Einwirkung von außen den Betroffenen in eine hilflose Lage versetzt (BGH, U. v. 15.02.1962 - II ZR 95/60 -, NJW 1962, 914 und juris). Das war hier der Fall.

Die Sachverständige hat im Sektionsprotokoll vom 11.05.2011 und in der Anhörung in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass Ertrinkungsbefunde beim Verstorbenen den eindeutigen Schluss zuließen, dass er nach dem Hineingelangen in die Badewanne noch gelebt hatte. Die Herz-Kreislauffunktion hatte noch bestanden. Es war nicht vor dem Ertrinken bereits verstorben, auch nicht aufgrund der festgestellten sehr hohen Alkoholintoxikation von 3,43 Promille, die für einen schweren Alkoholiker wie es Dr. J. aufgrund der Befunde zu den inneren Organen war, nicht tödlich sein muss. Für ein Versterben (erst) durch Ertrinken sprechen die randständige Lungenblähung, der schaumige Inhalt im Rachenbereich und in den Luftwegen bis in die mittleren Atemwege, der flüssige Mageninhalt und die Paltauf’schen Flecken unter dem Lungenfell. Diese Befunde waren - so die Einschätzung der Rechtsmedizinerin - von der festgestellten Alkoholintoxikation überlagert und deshalb weniger ausgeprägt als sonst üblich, gleichwohl aber hinreichend für die sichere Ursachenfeststellung.

Dafür, dass der Verstorbene in der Badewanne beim Einlaufen des heißen Wassers einen - ertrinkungsbedingten oder alkoholbedingten - Krampfanfall erlitten haben kann, liegen durchaus Anzeichen vor wie die verkrampfte Körperhaltung und eine linsgroße Einblutung im Bereich der Zungenspitze. Gesichert ist dies aber nicht. Es lässt sich nicht mehr rekonstruieren, ob der Verletzte in der Zeit zwischen dem Hineingelangen in die Dreiecksbadewanne und dem Todeseintritt durch Ertrinken überhaupt noch bei Bewusstsein war und ob er Rettungsversuche unternommen hatte. Ungeklärt bleibt auch, ob es bereits beim Hineinstürzen oder Hineinrutschen in die Badewanne zu der Betätigung des Einhandhebelmischers und zum Verschluss des Ablaufstöpsels durch den Körper des Verstorbenen gekommen war oder erst nach dem Hineingeraten in die Badewanne im Rahmen möglicher ungesteuerter, evtl. krampfbedingter Bewegungen oder bei möglichen panikartigen Rettungsversuchen. Fest steht aber, dass etwaige Rettungsversuche - sollten sie unternommen worden sein- nicht erfolgreich waren.

Rechtlich ist das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die erste Gesundheitsbeschädigung unmittelbar ausgelöst hat. Musterbeispiel hierfür ist ein Sturz (Knappmann in Prölss / Martin, VVG, 28. A., § 178, Rdnr. 3), aber auch sonstige äußere Einwirkungen stellen, wie ausgeführt, einen Unfall dar. Das Ereignis muss plötzlich erfolgen, d. h. ein unerwartetes und unentrinnbares Geschehnis darstellen (Rixeder in Römer / Langheld, VVG, 3. A. 2012, § 178 Rdnr. 5). Wann dies zu einer Gesundheitsbeschädigung - und damit auch zum Tod - führt, ist unerheblich (Prölls / Martin, a.a.O., § 178, Rdnr. 16).

Letzteres ist nach Maßgabe der vorgenannten Ausführungen der Fall. Das Hineingelangen in die Badewanne ist conditio sine qua non für das Versterben des Dr. J.. Der Eintritt des Todes durch Ertrinken in der Badewanne war die adäquate Unfallfolge. Das Ertrinken stand nicht außerhalb jeden inneren Zusammenhangs mit der Unfallverletzung (BGH, U. v. 02.07.1957 - VI ZR 205/56 -, NJW 1957, 1475-1476 und juris). Erfolglose Rettungsversuche nach einem Sturz sind rechtlich als Folge des Unfalls zu werten. So stellt der mehrere Stunden nach dem alkoholbedingten Sturz in einen Graben infolge Unterkühlung eingetretene Tod ein Unfallereignis dar, wenn es dem Betroffenen nicht gelungen war, sich aus dem steilen und rutschigen Graben zu befreien (OLG Karlsruhe, U. v. 09.07.1999 - 14 U 131/98 -, NJW-RR 2000, 33 f; OLG Karlsruhe, U. v. 20.11.1986 - 12 U 259/84 -, NJW-RR 1987, 803 f und juris: Sturz und nachfolgendes Ertrinken in einem Bach bei einer BAK von 1,96 Promille, Tod durch Unfall bejaht, aber keine Bewusstseinsstörung, vgl auch BGH, U. v. 15.02.1962, a. a. O.: Tod durch Erfrieren in einer Bergwand, nachdem sich das Kletterseil verhängt hatte). Im Übrigen ist der Tod durch Ertrinken immer als ein Unfalltod einzuordnen, ohne dass es dabei auf die Ursachen des Ertrinkens ankäme (BGH, U. v. 22.06.1977 - IV ZR 128/75 -, VersR 1977, 736-737 und juris). Ein Unfall liegt auch vor, wenn der Versicherte an einer bestimmten Krankheit ohnehin gestorben wäre, das plötzlich eingetretene äußere Ereignis aber den Tod beschleunigt hat (Prölls / Martin, VVG, a. a. O., § 178 Rdnr. 19 m. w. N.). Die mögliche Mitursächlichkeit von Vorerkrankungen beim Geschehensablauf ist daher nicht unfallausschließend.

Dass die Leichenblutentnahme eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 3,43 Promille ergeben hatte, beeinträchtigt die Unfalleigenschaft nach der zu § 178 VVG ergangenen Rechtsprechung nicht. Gleiches gilt für einen Unfall aufgrund eines (alkoholbedingten oder sonstigen) Krampfgeschehens. Gleichwohl bestünde für den Versicherungsgeber einer privaten Unfallversicherung die Möglichkeit einer Freizeichnung von der Leistungspflicht, denn nach Nr. 5.1.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) 2008 besteht kein Versicherungsschutz für Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person ergreifen. Bei einem Sturz bei einer BAK von etwa 2 Promille wurde vom BGH (U. v. 08.07.1957 - II ZR 177/56 -, Beck-online.de und juris) die Unfalleigenschaft nicht in Frage gestellt, aber Leistungsfreiheit des Versicherers nach den AUB bejaht. Dass die Unfallversicherung des Dr. J. nach dessen Versterben gleichwohl die Versicherungsleistung ausgezahlt haben soll - so die Einlassung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung - spräche im Übrigen dafür, dass auch von der privaten Versicherung die Unfalleigenschaft nicht in Zweifel gezogen wurde.

Auf Leistungsausschlüsse, wie sie in den AUB zusammengefasst sind, verweist die Satzung des Versorgungswerkes des Beklagten in § 18 AHB nicht. Auch sind keine anderweitigen rechtlichen Ausschlussnormen vorhanden, etwa im Hinblick auf die Alkoholbedingtheit oder die Alkoholbeeinflussung als Ursache oder Mitursache von Todesfällen. Die vom Beklagten befürwortete analoge Anwendung der Ausschlussregelung in § 17 Abs. 4  ABH auf die Regelung über die Hinterbliebenenrente in § 18 ABH ist rechtlich nicht möglich. Nach dieser Regelung, wonach kein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht, wenn körperliche Gebrechen oder die Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte durch Selbstverstümmelung, Rauschgiftsucht oder vergleichbare Leiden des Mitgliedes hervorgerufen wurden, ist nicht entsprechend auf die Witwen-/Witwerrente anwendbar. Unabhängig davon, ob diese Regelung aufgrund ihrer wenig präzisen Fassung inhaltlich überhaupt greifen könnte, betrifft diese nur einen Ausschluss für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente. Sie enthält keine generelle Regelung für alle anderen in § 13 ABH aufgeführten Rentenarten. Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine Gesetzesanalogie gefüllt werden müsste (insoweit Nds. OVG, U. v. 15.06.2010 - 8 LC 102/08 -), sind nicht ersichtlich.

Bezogen auf den Streitfall führt dies zur Leistungspflicht des Beklagten nach § 18 Abs. 1 Satz 2 ABH.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, gemäß § 124 a Ab s. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO die Berufung zuzulassen, liegen nicht vor. Die Rechtsache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch weicht das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts noch von einer höchstrichterlichen Entscheidung ab.