Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes. Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 01.11.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Nach § 35 Abs. 6 GewO ist dem Gewerbetreibenden von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.

Der Kläger hat schon nicht die Jahresfrist des § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO erfüllt.

Die Untersagung muss danach grundsätzlich ein Jahr durchgeführt sein. Durchführung bedeutet, dass die Untersagung mindestens ein Jahr vollzogen gewesen ist, egal ob freiwillig beachtet oder zwangsweise durchgesetzt (vgl. Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rdnr. 175 m.w.N.). Nach den von der Beklagten im Klageverfahren vorgelegten Dokumente und dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Gewerbe trotz der seit August 2009 rechtskräftigen Gewerbeuntersagung weiter ausgeübt, so dass die Jahresfrist damit bislang nicht einmal angelaufen ist. In dem Einbürgerungsantrag vom 27.07.2012 gibt der Kläger an, dass er seit 1987 selbständig als Hotelier tätig ist und im Monat aus selbständiger Arbeit als Hotelier ca. 5.000,00 Euro netto erzielt. Beigefügt waren u.a. eine Summen- und Saldenliste bis zum 30.06.2012 und der Einkommenssteuerbescheid für 2010, der für dieses Steuerjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 33.274 Euro ausweist. Nach der mit Schreiben der Beklagten vom 31.08.2012 eingereichten Recherche im Internet wird der Kläger auf der Internetseite http://www. hotel-G..de/de/ als Inhaber des Hotel G. genannt. Darüber hinaus ist in mehreren Internetbewertungen von Gästen des Hotel G. aus dem Zeitraum von September 2011 bis Juni 2012 der "Eigentümer", "owner", "Hotelinhaber" und der Kläger namentlich erwähnt.

Dem Kläger konnte auch nicht nach § 35 Abs. 6 Satz 2 GewO vor Ablauf eines Jahres die Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes gestattet werden. Diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn besondere Gründe zum Wegfall der Unzuverlässigkeit hinzutreten. Die bloße Wiedererlangung der Zuverlässigkeit allein rechtfertigt den besonderen Ausnahmefall nicht, ist allerdings Voraussetzung für die Anwendung des Satz 2 (vgl. Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rdnr. 177 m.w.N.). Gründe welcher Art hinzutreten müssen, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, weil der Kläger schon nicht die gewerberechtliche Zuverlässigkeit wiedererlangt hat.

Die Beklagte hat in dem angegriffenen Bescheid vom 01.11.2010 zutreffend festgestellt, dass dem Kläger weiterhin die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Nach dem Gesamtbild seines Verhaltens bietet der Kläger weiterhin nicht die Gewähr dafür, dass er künftig das untersagte Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Zwar hat er inzwischen die erheblichen Abgabenrückstände, die Gegenstand des Gewerbeuntersagungsverfahrens gewesen sind, vollständig abgebaut. Nach Bekanntgabe der Gewerbeuntersagungsverfügung vom 26.05.2008 wurde indes die Festsetzung der Geldstrafe wegen gewerbebezogener Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerverkürzung aus dem Jahre 2005 mit dem seit dem 06.09.2008 rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts F. vom 18.08.2008 bekannt, die ihrerseits geeignet ist, die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Klägers in Frage zu stellen. Damit hat sich nach Erlass des Untersagungsbescheids die Sachlage nicht zugunsten des Klägers verändert.

Die Beklagte hat den Anforderungen der Rechtsprechung folgend zutreffend die tatsächlichen Feststellungen des Strafbefehls des Amtsgerichts F. vom 18.08.2008 daraufhin geprüft, ob sie die Unzuverlässigkeit des Klägers in Bezug auf das von ihm konkret ausgeübte Gewerbe in Frage stellen, und ist bei der von ihr anzustellenden Prognose zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger aufgrund der für die Vergangenheit festgestellten Gesetzesverstöße auch in Zukunft als gewerberechtlich unzuverlässig gilt.

Dabei verlangt die dem Zuverlässigkeitsbegriff als einem Instrument der Gefahrenabwehr immanente Schranke der Verhältnismäßigkeit, dass nur erhebliche Verstöße berücksichtigt werden können. Auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße, die jeweils für sich allein betrachtet noch keine ausreichende Grundlage für die Annahme der Unzuverlässigkeit bieten würden, kann in ihrer Häufigkeit erheblich sein, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lässt oder wenn in der Häufung eine erhebliche Ordnungsstörung liegt (vgl. BVerwG GewArch. 1965, 36; VGH Mannheim 20.07.1989 GewArch 1990, 253). Ob bei der Entstehung der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände ein Verschulden des Gewerbetreibenden mitgewirkt hat, ist im Hinblick auf die Funktion des Unzuverlässigkeitsbegriffs als Instrument der Gefahrenabwehr unerheblich (BVerwGE 65, 1).

Die Beklagte ist wegen der erheblichen Schadenshöhe von knapp 32.000 Euro und der Festsetzung einer beträchtlichen Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen von einer ungünstigen Prognose ausgegangen. Dass der Kläger nach der Festsetzung dieser Gesamtstrafe mit Strafbefehl des Amtsgerichts F. vom 18.08.2008 bislang keine weiteren Vermögensdelikte begangen hat, hat der Beklagten nicht genügt, um im Rahmen der Gesamtwürdigung zu einer positiven Prognose zu gelangen. Die unbestrittene Tatsache, dass der Kläger sein Gewerbe trotz der seit August 2009 rechtskräftigen Gewerbeuntersagung weiter ausgeübt und damit erkennbar nicht gewillt ist, sich an das geltende Gewerberecht zu halten, bekräftigt die Zweifel, ob er künftig sein Gewerbe in Zukunft beanstandungsfrei führen wird. Demgegenüber kann der Kläger nicht einwenden, er hätte bei Schließung des untersagten Gewerbes für ein Jahr seinen Unterhaltsverpflichtungen und seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt F. -Süd nicht nachgekommen können. Dem steht entgegen, dass der Kläger in dem Einbürgerungsantrag vom 27.07.2012 sein Vermögen aus Grundbesitz mit 3.000.000,00 Euro angegeben hat. Er hat nicht zur Überzeugung des Gerichts dargetan, warum es ihm nicht möglich gewesen sein soll, seine Zahlungsverpflichtungen durch Vermietung oder Verwertung eines der drei Häuser oder durch Verpachtung des Hotelbetriebes während der einjährigen Durchführung der Untersagung weiterhin zu erfüllen.

Ein Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG besteht ebenfalls nicht. Dieses stellt zwar im Wiedergestattungsverfahren nur die äußerste zeitliche Grenze dar (vgl. Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rdnr. 174). Bei einer Tilgungsfrist von zehn Jahren nach § 46 Abs. 1 Ziff. 2 a) BZRG und einer straffreien Phase von nunmehr gut vier Jahren und dem erkennbaren Hang, die Regeln des geltenden Gewerberechts zu missachten, kann das Verhalten des Klägers im Rahmen der Gesamtwürdigung nicht zu einer positiven Prognose führen.

In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht auf die von ihm zitierte Rechtsprechung zur unzulässigen Doppelbestrafung berufen, weil den Verfahren nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde lagen.

Die von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 01.11.2010 getroffene Kostenfestsetzung ist im Ergebnis ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat zwar in der Begründung ihres Bescheides die nicht im Kostentarifs zur AllGO existente Kostenziffer 40.1.15.3 genannt, im Ergebnis aber zutreffend die für die Gestattung der Wiederaufnahme des untersagten Gewerbes nach § 35 Abs. 6 GewO vorgesehene Kostenziffer 40.1.17.3 angewandt. Danach ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu berechnen und darf 395,00 Euro nicht überschreiten. Die Kostenfestsetzung ist im Übrigen der Höhe nach nicht angegriffen.

Die Klage ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.