Die Klage hat nur teilweise Erfolg.

Die bis zum 30.09. ... gutgeschriebenen Renditen sind ebenso wie in anderen Fällen tatsächlich ausgezahlte Renditen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig. Es handelt sich um Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter.

Eine stille Gesellschaft entsteht nach § 230 Handelsgesetzbuch (HGB) , wenn der Inhaber eines Handelsgeschäftes und ein anderer vereinbaren, dass der andere sich mit einer Einlage an dem Unternehmen beteiligt und eine Gewinnbeteiligung erhält, ohne dass Gesellschaftsvermögen entstehen soll. Im vorliegenden Fall war die Fa. ... mit den in großem Stil getätigten Wertpapier-Optionsgeschäften gewerblich tätig. Die Kl-in und ihr Ehemann erbrachten eine Einlage von insgesamt ... DM. Es wurde eine Gewinnbeteiligung von 70 % vom Netto-Wertzuwachs vereinbart. Darüber hinaus ist eine Beteiligung am Geschäftsvermögen, insbesondere an möglichen stillen Reserven, nicht vereinbart worden. Nach alledem liegt eine typische stille Gesellschaft i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG vor.

Bei den ausgezahlten Renditen handelt es sich um Gewinnbeteiligungen, nicht etwa um die Rückzahlung eines Teils des überlassenen Vermögens. Maßgeblich für die Beurteilung von Zahlungen einer Firma an Dritte sind sowohl in zivil- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht gemäß § 366 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die von der Firma getroffenen Bestimmungen, wofür die Zahlungen erfolgen sollten (vgl. auch Dötsch, Scheingewinne aus Schneeballgeschäften, DStZ 1997, 837 , 841). Hier sollten mit den Zahlungen nach ausdrücklicher Bestimmung durch ........ die Ansprüche der Investoren auf Gewinnbeteiligung getilgt werden. Von Rückzahlungen auf das im übrigen nicht gekündigte eingelegte Kapital war keine Rede.

Die Renditen für die Zeit bis zum ... sind der Kl-in und ihrem Ehemann auch gem. § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen. Geldbeträge fließen regelmäßig zu, wenn sie entweder ausgezahlt oder einem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden, über das dieser verfügen kann. Die Kl-in hatte die freie Wahl, sich die von der Fa. ... gutgeschriebenen Renditen entweder vierteljährlich auszahlen zu lassen oder sie wieder anzulegen und ihre Kapitaleinlage entsprechend zu erhöhen. Der Zufluss im Fall der Wiederanlage setzt allerdings voraus, dass die Fa. ... bereit und fähig war, die Renditen auszuzahlen. Das war bei den Gutschriften bis zum 30.09. ... der Fall. Hätte die Kl-in die Auszahlung dieser Gutschriften verlangt, so besteht kein Zweifel daran, dass sie das Geld tatsächlich erhalten hätte. Dagegen ist der Kl-in die Gutschrift, die das letzte Quartal ... betraf, nicht zugeflossen. Sie hatte keine Möglichkeit, sich dieses Geld konkret auszahlen zu lassen. Denn der entsprechende Auszahlungstermin - der 15.01. ... führte zum Zusammenbruch von ..., weil entsprechende Mittel fehlten. Das ist zwischen den Beteiligten inzwischen auch unstreitig. Diese Rendite ist daher nicht zu versteuern.

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Mit dem Einwand, die Fa. ... sei tatsächlich schon Ende des Jahres ... zusammengebrochen und deshalb habe die Kl-in einen Verlust erlitten, das als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen des Jahres ... abzugsfähig sei, kann die Kl-in keinen Erfolg haben. Denn der Zusammenbruch von ... erfolgte erst anläßlich des Zahlungstermins 15.01. ... Bis dahin war ... angesichts eines Kapitals von ca. ... DM durchaus noch in er Lage, auch größeren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Daneben bestand z.B. durch Neueinlagen und erfolgreiche Börsengeschäfte auch noch eine gewisse Chance, bis zum nächsten Zahlungstermin die Finanzlücke von etwa ... DM zu schließen oder den Zahlungstermin auf andere Weise zu überstehen. In der Vergangenheit war es der Fa. ... zumindest einmal nämlich im Oktober ... gelungen, eine ähnlich kritische Situation zu meistern.

Die ESt ... ermäßigt sich somit wie folgt:

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