(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   den Pflichten zur Ausstattung, Gestaltung, Erhaltung und Wiederherstellung von Wohnraum oder einer Unterkunft für Beschäftigte nach § 3 Abs. 1 nicht nachkommt,

2. 2.

   entgegen § 5 Abs. 5 Satz 1 für unbewohnbar erklärten Wohnraum oder eine für unbewohnbar erklärte Unterkunft für Beschäftigte nach der Räumung für den jeweiligen Zweck überlässt oder in Benutzung nimmt,

3. 3.

   entgegen einem Überbelegungsverbot nach § 6 Abs. 1 Wohnraum überlässt,

4. 4.

   entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt oder nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellt,

5. 5.

   entgegen einer Anordnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht vollständig nachkommt.

(2) ¹Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 1 bis 3 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 4 und 5 mit einer Geldbuße bis zu 3 000 Euro geahndet werden. ²Sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist die Gemeinde.