(1) Die Gemeinde kann Wohnraum oder eine Unterkunft für Beschäftigte für unbewohnbar erklären, wenn

1. 1.

   die Beseitigung eines Missstandes endgültig nicht angeordnet werden kann oder

2. 2.

   ein Missstand vorliegt, aufgrund dessen erhebliche gesundheitliche Schäden für die Bewohnerschaft drohen, die durch andere Maßnahmen nicht abgewendet werden können.

(2) Die Unbewohnbarkeitserklärung ist den Verfügungsberechtigten und der Bewohnerschaft bekannt zu geben.

(3) ¹Wer für unbewohnbar erklärten Wohnraum oder eine für unbewohnbar erklärte Unterkunft für Beschäftigte nutzt, ist verpflichtet, diesen oder diese bis zu einem von der Gemeinde zu bestimmenden angemessenen Zeitpunkt zu räumen. ²Bei der Bestimmung des Zeitpunkts berücksichtigt die Gemeinde den Grad der Gefährdung oder Beeinträchtigung der Bewohnerschaft sowie grundsätzlich die Verfügbarkeit von Ersatzwohnraum oder einer Ersatzunterkunft.

(4) Ist der Grund für die Unbewohnbarkeitserklärung dadurch verursacht worden, dass die oder der Verfügungsberechtigte ihren oder seinen Pflichten nach § 3 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, und hat sie oder er dies zu vertreten, so hat sie oder er auf Verlangen der Gemeinde dafür zu sorgen, dass die Bewohnerschaft anderweitig zu ihr zumutbaren Bedingungen untergebracht wird.

(5) ¹Der für unbewohnbar erklärte Wohnraum oder die für unbewohnbar erklärte Unterkunft für Beschäftigte darf nach der Räumung nicht mehr für den jeweiligen Zweck überlassen oder in Benutzung genommen werden. ²Die Gemeinde kann den Wohnraum oder die Unterkunft für Beschäftigte versiegeln. ³Die Sätze 1 und 2 gelten, solange die Unbewohnbarkeitserklärung wirksam ist; sie ist aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.